Lobbyregister wird weiterentwickelt – Regierung erwägt Einführung eines „Fußabdrucks“

Demnach stimmt sich die Regierung in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht und Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab. Zur Frage der Einführung eines „Fußabdrucks“, also einer „stärkeren Transparenz der Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen“, befinde sie sich in der internen Willensbildung, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke weiter.

Am 1.1.2022 war eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft getreten, das auf der Webseite des Bundestags öffentlich einsehbar ist. Firmen und Verbände müssen sich seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Abgeordneten des Bundestags, Bundesregierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Wer sich trotz Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Das Lobbyregister umfasst bislang keinen legislativen Fußabdruck, mit dem registriert wird, wer auf einen Gesetzgebungsprozess wann und in welcher Form Einfluss genommen oder wer sich zu diesem Zweck mit Bundesministern, Staatssekretären oder Ministerialbeamten getroffen hat. Bislang haben sich 5.282 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere angemeldet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Lobbyregister finden Sie hier. Das Lobbyregistergesetz ist hier veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Mitte September das Bundeslagebild Korruption 2021. Demnach sind die Korruptionsstraftaten im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent auf 7.433 Fälle gestiegen. Besonders stark betroffen sind die Baubranche und der Gesundheitssektor. Die Summe der Schäden liegt dem BKA zufolge mit 61 Millionen Euro um ein Viertel niedriger als im Vorjahr. Nach Einschätzung von Transparency Deutschland ist das „Dunkelfeld bei Korruption jedoch verhältnismäßig hoch“.

(ESV/fab)

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