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Die Luftreinigungsgeräte sollen primär im Strafjustizgebäude des Landgerichts Hamburg eingesetzt werden (Foto: katatonia / stock.adobe.com)
Corona-Schutz in der Justiz

Mobile Luftreinigungsgeräte für Hamburger Justiz

ESV-Redaktion Recht
12.08.2021
Dass Coronaviren sich in Innenräumen besser vermehren können als im Freien, gilt inzwischen als gesicherte Erkenntnis. Daher sollen nun in den Innenräumen der Hamburger Gerichte mobile Luftreinigungsgeräte zusätzlich vor einer Infektion schützen.
Laut der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina will die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in etwa 50 Geräte anschaffen, wofür etwa 90.000 Euro bereitstehen.

Einführung schrittweise

Die Geräte sollen etappenweise ab Mitte September in ausgewählten Räumen der Hamburger Justiz aufgestellt werden. Vorher beginnt noch ein Probebetrieb. Die Luftreiniger sollen die schon vorhandenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergänzen.
 
Wo die Luftreinigungsgeräte konkret aufgestellt werden, legen die Gerichtsverwaltungen, Richter- und Personalräte gemeinsam fest. Hierbei werden sie die Empfehlungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit berücksichtigen. Einige Prioritäten stehen aber schon fest.
 

Primärer Einsatz in der Strafjustiz

Die Geräte sollen wie folgt vor allem im Strafjustizgebäude aufgestellt werden:  

  • So wird in den Gerichtssälen des Landgerichts nicht selten mit mehr als 50 Personen über längere Zeit verhandelt.
  • Ebenso ist der Platz in den Räumen, in denen Gefangene den Ermittlungsrichtern zugeführt werden, sehr begrenzt. Deshalb können dort nicht immer die notwendigen Abstände eingehalten werden. Nicht selten erfordern die Zuführungen einen erheblichem Aufwand und/oder werden in Ersatzräume verlegt. 

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Mobile Luftreinigungsgeräte als ergänzender Schutz

 „Wir laufen auf den Herbst zu und erweitern angesichts des Pandemiegeschehens noch einmal das Schutzniveau“, meinte Justizsenatorin Anna Gallina hierzu. Demnach ergänzen die Luftreiniger die bestehenden Maßnahmen gegen Corona, wie etwa Testen und Impfen, Lüften und CO2-Messgeräte, Abstände und Trennwände, Masken und Hygieneregeln.
 
Die Luftreiniger sollen Räume, in denen sich viele Menschen aufhalten und Räume mit vergleichsweise begrenztem Platzangebot zusätzlich absichern.
 

Neubewertung der Situation

Der Einsatz der mobilen Luftreiniger ist neu. Die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hatte hinsichtlich der Raumluft unter anderem die Empfehlungen des Umweltbundesamtes für Lüftungskonzepte umgesetzt und auch CO2-Messgeräte für die Justiz beschafft.
 
Eine fachliche Neubewertung führte vor allem wegen der steigenden Infektionszahlen und aufgrund der Delta-Variante zu der Erkenntnis, dass Raumluftreiniger zur Minimierung des Infektionsrisikos beitragen können.
 
Quelle: PM des Hamburger Senats vom 11.08.2021 unter hamburg.de
 

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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht