Neue Regeln für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland

Eine wichtige Neuerung ist, dass die Länder nun eigenständig weitere kritische Infrastrukturen für ihre Zuständigkeitsbereiche bestimmen können. Das Bundesinnenministerium wird mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren erlassen.

In einer Entschließung fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber zu überprüfen und anzupassen. Insbesondere sollen bestehende Ausnahmen von Informationspflichten konsequenter angewendet und öffentlich zugängliche, sicherheitsrelevante Infrastrukturinformationen überprüft und gegebenenfalls entfernt werden, um Missbrauch durch Angreifer zu verhindern.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf kritisch kommentiert, insbesondere hinsichtlich des Schwellenwerts, ab dem ein Betreiber als KRITIS-Betreiber gilt. Er plädierte für eine Senkung des Schwellenwerts von 500.000 auf 150.000 versorgte Einwohner. Die Bundesregierung verteidigte den Wert, zeigte sich jedoch offen für flexiblere Regelungen für die Länder.

Das KRITIS-Dachgesetz kurz zusammengefasst

Das KRITIS-Dachgesetz stärkt die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, insbesondere in Sektoren wie Energie, Wasser, Gesundheit und Kommunikation. Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren und Resilienzpläne entwickeln, um gegen Störungen und Angriffe gewappnet zu sein. Diese Maßnahmen basieren auf regelmäßigen Risikoanalysen.

Das Gesetz fördert den Informationsaustausch zwischen Behörden und der EU und ermächtigt Ministerien, spezifische Anforderungen zu konkretisieren. Bei Verstößen drohen Sanktionen. Ziel des Gesetzes ist es, eine umfassende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die sowohl die physischen als auch digitalen Resilienzen der Infrastruktur stärkt und so die Funktionsfähigkeit des Landes auch in Krisenzeiten sichert.

Resiliente Infrastrukturen Herausgegeben von Matthias Max Störungen, Krisen und Katastrophen stellen immer weniger die Ausnahme dar. Vielmehr werden und sind sie Teil unseres Alltags. Die Resilienz der Infrastrukturen zu stärken ist daher eine essenzielle Aufgabe unserer Zeit. Der vorliegende Sammelband betrachtet branchen- sowie ressortübergreifend die komplexer werdenden Rahmenbedingungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Die Besonderheit der Publikation zeichnet sich durch ihre thematische Breite aus: Sie bringt Perspektiven aus Wissenschaft, Behörden und Hilfsorganisationen sowie Unternehmen zusammen. Die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen bieten Institutionen und Unternehmen eine effektive Möglichkeit, ihre Resilienz durch einfache Maßnahmen zu stärken. Sie können als Ergänzung zu bestehenden Mechanismen des Risiko- und Krisenmanagements sowie Business-Continuity-Managements eingesetzt werden, richten sich aber auch an alle, die nicht über solche Mechanismen verfügen.

Programmbereich: Management und Wirtschaft