Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben neben der Abmilderung der steuerlichen Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen und mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten befasst.

Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden sie hier.

FAQ „Corona“ (Steuern)

Das BMF hat mit Stand vom 01.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zum Bereich Corona und Steuern ausgearbeitet. Diese sollen den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst.

FAQ Corona (Steuern)

Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler

Bei Grenzpendlern, die der Empfehlung der Gesundheitsbehörden nachkommen, ihren Job im Home Office nachzugehen, kann es nach den Doppelbesteuerungsabkommen der beteiligten Staaten zum Wechsel des Besteuerungsrechts kommen. Um diesen der Corona-Krise geschuldeten Wechsel zu vermeiden, hat das BMF am 03.04.2020 angekündigt sog. Konsultationsvereinbarungen mit den betroffenen Grenzstaaten zu treffen.

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das BMF die am 03.04.2020 geschlossene Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögenbetreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 06.04.2020 – IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :002

Aktuelle Meldungen

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Bescheinigungsmuster für die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Mit Schreiben vom 31.03.2020 hat das BMF Muster für Bescheinigungen veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberater ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können.

BMF-Schreiben vom 31.03.2020 – IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :001

Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.03.2020 das geänderte Vordruckmuster USt 1 G – Umsatzsteuerheft – neu bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 30.03.2020 – III C 3 - S 7532/20/10001 :001

Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

Mit Schreiben vom 24.03.2020 hat das BMF die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen erörtert.

BMF-Schreiben vom 24.03.2020 – III C 3 - S 7172/19/10002 :003

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

Das BMF hat mit sich Schreiben vom 23.03.2020 zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten Stellung geäußert.

BMF-Schreiben vom 23.03.2020 – III C 3 - S 7279/19/10003 :002

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2017 - C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 UStAE sind in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. Das BMF hat daher mit Schreiben vom 18.03.2020 diese Absätze im UStAE geändert.

BMF-Schreiben vom 18.03.2020 – III C 2 - S 7100/19/10008 :003

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020   Herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, bietet die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020 eine verlässliche Zusammenstellung der wichtigsten umsatzsteuerlichen Regelungen und Bestimmungen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) BMF-Schreiben und weitere Gesetzestexte/Materialien mit umsatzsteuerlicher Relevanz So nützlich wie unverzichtbar für alle, die umsatzsteuerliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht