'';
leer  Ihr Warenkorb ist leer
Juris Allianz ESVcampus ESV Akademie Der ESV auf Twitter
 
Rechtsprechungsübersicht 03/2019
Twitter weiterempfehlen  18.01.2019

Neues aus Erfurt, Hannover und Berlin

ESV-Redaktion Recht
Viel Neues gab es vor allem bei den Instanzgerichten (Foto: kuvaiev/Fotolia.com)
Das LSG Thüringen musste die Frage klären, ob das Duschen auf einer Dienstreise gesetzlich unfallversichert ist. Mord mit einem PKW beschäftigte das LG Hannover. Weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit der Wettbewerbswidrigkeit von Mietinkasso und der Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube.

LSG Erfurt: Kein Unfallversicherungsschutz für Missgeschick unter der Dusche

Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) aktuell entschieden. In dem Streitfall befand sich der Kläger auf einer Dienstreise, um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Im Hotel rutsche er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und brach sich das linke Knie. Nach Auffassung der Berufsgenossenschaft lag kein Arbeitsunfall vor.

Auch eine Klage vor dem Sozialgericht (SG) sowie die Berufung vor dem Thüringer (LSG) in Erfurt blieben erfolglos. Zwar muss dem Erfurter Richterspruch zufolge auch bei Dienstreisen geprüft werden, ob die betreffende Verrichtung im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Dies verneinte das Thüringer LSG jedoch. Danach wurde der Unfall nicht durch eine Gefahr der versicherten Tätigkeit hervorgerufen. Üblicherweise wären höchstpersönliche Verrichtungen – wie das Duschen – unversichert, so das LSG abschließend.

Quelle: PM des Thüringer LSG vom 17.01.2019 zur Entscheidung vom 20.12.2018 – AZ: L 1 U 491/18

SGBdigital - Fachwissen Sozialrecht

Hauck/Noftz Modul SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung


Die Datenbank Hauck/Noftz SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung bietet Ihnen komprimierte Fachkompetenz in Form von: 
  • aktuellen Gesetzestexten,
  • fundierten Kommentierungen,
  • zahlreichen Entscheidungshilfen.
Darüber hinaus haben Sie aktuelle Beiträge zu sozial- und rechtspolitischen Entwicklungen
komfortabel im digitalen Zugriff

LG Hannover: Acht Jahre Jugendstrafe gegen Autoraser wegen Mordes 

Die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts (LG) Hannover hat einen 18-jährigen Autoraser unter anderem wegen Mordes in zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Der junge Angeklagte war mit einem gestohlenen Mercedes SLK bei hoher Geschwindigkeit durch die Einkaufsmeile in Hannover gerast. Dabei erfasste er einen 82-jährigen Mann, der an seinen Verletzungen starb. Im Prozess gab der Angeklagte an, dass er sich wegen übermäßigem Alkoholgenusses nur noch bruchstückhaft an die Tat erinnern könne. Die Verteidigung, die vor Populismus warnte, bezweifelte den Tötungsvorsatz und beantragte, den jungen Mann nur wegen fahrlässiger Tötung zu einem Dauerarrest zu verurteilen.

Den Anträgen der Verteidigung folgte die Jugendkammer nicht. Die Kammer meinte, der Angeklagte wollte nicht bei seinem PKW-Diebstahl erwischt werden. Somit habe er vorsätzlich und mit Verdeckungsabsicht gehandelt. Aus dem Ablauf der Tat schloss die Kammer,  dass der Angeklagte die Konsequenzen seines Tuns noch überblicken konnte. Der junge Mann – der keinen Führerschein hatte – kam mühelos mit einem Schaltwagen zurecht. Auf ein Anhaltezeichen einer Polizeistreife regierte er zwar zunächst adäquat, weil er rechts geblinkt und angehalten hatte. Später beschleunigte der Angeklagte jedoch stark und kollidierte bei mindestens 59 km/h mit dem Opfer in der Fußgängerzone, wo sich erkennbar und ganz offensichtlich Passanten aufhielten.

Quelle: PM des LG Hannover vom 07.01.2019 ohne AZ sowie zahlreiche Medienberichte unter Berufung auf dpa

VRSdigital

Die Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) ist jeden Monat Ihre direkteste Route zu sorgfältig ausgewählter verkehrsrechtlicher Rechtsprechung und relevanten Fach- und Branchennews. Recherchieren Sie in über 22.000 wichtigen Entscheidungen. 
Lesen Sie aktuelle Meldungen rund um das Verkehrsrecht. Neben allen verkehrsrechtlichen Standardbereichen finden Sie auch relevante Nachbarfelder, wie zum Beispiel:  
  • Verkehrshaftpflicht
  • KFZ-Vertragsrecht
  • Verkehrsstrafrecht
  • Recht der Ordnungswidrigkeiten
  • Güterkraftverkehrsrecht
  • Speditions- und Frachtrecht
  • Luftverkehrs- und Schifffahrtsrecht
Mord oder fahrlässige Tötung? 01.03.2018
BGH kippt Berliner Autoraser-Urteil
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser wegen Mordes verurteilt. Sie hatten bei einem illegalen Autorennen einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch starb. Zur Frage, ob dies Mord war, nahm der nun Bundesgerichtshof (BGH) aktuell Stellung. mehr …

LG Berlin:  Mietinkasso verstößt nur zum Teil gegen Wettbewerbsrecht

Dies hat die 15. Zivilkammer 15 des Landgerichts (LG) Berlin aktuell entschieden. In dem Streitfall bot die „mietright GmbH“ – Beklagte zu 1) – über ihre Internetseite an, Mieterrechte nach der Mietpreisbremse nach den §§ 556d ff. BGB, bei Mieterhöhungsverlangen und im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durchzusetzen. Das Legal-Tech-Unternehmen verfügte über eine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen. Die Beklagten zu 2) und zu 3) sind zugelassene Rechtsanwälte. Der Beklagte zu 3) ist nach wie vor Geschäftsführer der „mietright GmbH“, während der Beklagte zu 2) aus der Geschäftsführung ausgeschieden ist. Die Klägerin – die Rechtsanwaltskammer Berlin – beruft sich auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und meint, dass auch das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1) wettbbewerbswidrig ist. Dem stimmte das LG Berlin nur zum Teil zu:
  • Irreführende Bezeichnungen:  Unterlassungsansprüche stützt das Gericht vor allem auf § 8 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG. Die Beklagte zu 1) hatte sich in einem Zusatz auch als „Rechtsdienstleistungsgesellschaft GmbH“ bezeichnet. Deshalb könnten die angesprochenen Verkehrskreise das Unternehmen auch für eine „Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH“ und nicht für ein Inkassounternehmen halten, so das LG. Dies leiten die Berliner Richter daraus ab, dass die Beklagten zu 2) und zu 3) Rechtsanwälte sind. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Kunde dürfe also annehmen, dass die Beklagte zu 1) als „Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH“ und damit zur umfassenden Erteilung von Rechtsrat befugt sei. Schließlich meint die 15. Zivilkammer des LG noch, dass der bei der Rechnungsstellung verwendete Zusatz: „gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ irreführend ist.
  • Geschäftsmodell von Mietinkasso legal: Keinen Erfolg hatte die Klage aber in Bezug auf den Tätigkeitsbereich der Beklagten zu 1), soweit dieser den Bereich Mietpreisbremse betrifft. Der Kammer zufolge sind derartige Tätigkeiten noch von der Inkassoerlaubnis gedeckt. Das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Unternehmens ist nach der Entscheidung des LG also nicht gefährdet.
Quelle: PM des LG Berlin vom 16.01.2019 zum Urteil vom 15.01.2019 – AZ: 15 O 60/18

Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden!
Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

ArbG Berlin: Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube rechtmäßig

In dem Streitfall ging es um Äußerungen eines Lehrers auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“. Dies hatte das Land Berlin zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin sah die Kündigung als gerechtfertigt an. Dem Kläger fehle die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst, so das ArbG. Dem Richterspruch zufolge wird der Kläger künftig nicht bereit sein, sich in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sein, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Vielmehr komme es dem Kläger darauf an, in seinen Videos die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verächtlich zu machen, so Berliner Arbeitsgericht. Diese Einstellung sei nicht mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes vereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle: PM des ArbG Berlin vom 17.01.2019 zum Urteil vom 16.01.2019 – AZ: 60 Ca 7170/18

Souverän in allen Kündigungsphasen.

Kündigung im Arbeitsrecht

Wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gesamten Kündigungsprozess rechtssicher vorgehen, stellt Ihnen dieser Leitfaden von Dr. Michael Meyer komprimiert zusammen – mit vielen nützlichen Praxistipps, Antrags- und Schriftsatzmustern. Die 2. Auflage bringt alle Inhalte auf den neuesten Stand, unter sorgfältiger Berücksichtigung der jüngsten (BAG-)Rechtsprechung. Grundlegend neu gestaltet wurde u.a. der sozialversicherungsrechtliche Teil, auch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement finden Sie wichtige Erweiterungen, beispielsweise:

  • Arbeitgeberstellung und Befugnissen der Stellvertretung
  • Kündigungsarten
  • Kündigungsfristen
  • Gestaltung von Aufhebungsverträgen und Kündigungserklärungen,
  • Freistellung und Suspendierung

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




© 2019 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de