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Rechtsprechungsübersicht 38/2019
Twitter weiterempfehlen  31.10.2019

Neues aus Frankfurt a.M., München, Bielefeld und Berlin-Brandenburg

ESV-Redaktion Recht
Aktiv waren vor allem die Instanzgerichte (Foto: piks.sell und AllebaziB/Fotolia.com)
Das OLG Frankfurt a. M. entschied über Werbung einer Influencerin. Zu viel Schampus kann Passagiere fluguntauglich machen, so das AG München. Schimmel im Kinderzimmer beschäftigte das AG Bielefeld und um die Entlassung eines Polizeianwärters nach YouTube-Video ging es vor dem OVG Berlin-Brandenburg.



OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Links auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin auf Instagram muss Links zu Herstellern als Werbung kennzeichnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im geschäftlichen Verkehr Waren und oder Dienstleistungen vorstellt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Die Infuencerin „Sonnyloops“ betreibt eine Webseite auf Instagram und hat über eine halbe Million Follower. Dort postet sie zahlreiche Fotos, meist von sich selbst. Diese verlinkt sie mit Gegenständen, die Produkthersteller und Dienstleister auf ihren Instagram-Accounts abgebilden. Allerdings kennzeichnet sie ihre Posts nicht als Werbung. Lediglich in Begleittexten hatte sie sich bei zwei verlinkten Produktherstellern für Einladungen zu zwei Reisen bedankt.

Das OLG Frankfurt meint, dass die junge Frau mit ihrem Instagram-Profil kommerzielle Werbung betreibt, die als solche bezeichnet werden müsse. Der Werbecharakter sei für die Nutzer aber nicht zu erkennen, weil „Sonnyloops“ sich als Privatperson präsentiere, die andere an ihrem Leben teilhaben lassen möchte. Ob die Infuencerin für jeden „Tag“ eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat, sahen die Frankfurter Richter als unerheblich an. 

Quelle: PM des OLG Frankfurt am Main vom 24.10.2019 zum Beschluss vom selben Tag – 6 W 68/19

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AG München: Zu viel Schampus kann Passagiere fluguntauglich machen

Dies hat das Amtsgericht (AG) München aktuell entschieden. In dem Streitfall hatte eine Fluggesellschaft einem betrunkenen Passagierpaar den Rückflug von Australien nach Deutschland verweigert. Der Grund: Beide Fluggäste hatten gerötete Gesichter, glasige Augen und wankten. Zudem ließ sich der Kläger stützen und musste sich zum Stehen an die Wand anlehnen. Dessen Ehefrau weinte, weil es ihr nicht gut ging. Zudem rochen beide stark nach Alkohol und der Kläger zeigte eine mangelnde Konzentrationsfähigkeit. Daher mussten beide das Flugzeug auf Weisung des Flugkapitäns mit Hilfe des Sicherheitspersonals verlassen. Für den nächsten Tag buchten Sie einen neuen Flug. Dieser kostete zusammen rund 1.750 Euro. Das Geld forderte der Kläger vor dem AG München vom Reiseveranstalter zurück. Zusätzlich forderte er noch 600 Euro Schadensersatz für einen den Umsatzverlust ein. Dieser sei ihm als Rechtsanwalt durch den verspäteten Rückflug entstanden, so der Kläger. Über eine Discounterkette hatte er für sich und seine Ehefrau über einen Reiseveranstalter aus München eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt eischließlich Hin- und Rückflug gebucht.

Das AG stützte sich bei seiner Entscheidung unter anderem die Aussage einer Stewardess. Diese hatte schon in einem anderen Zivilprozess in Frankfurt zu diesem Streitfall ausgesagt. Nach Auffassung des AG hatte die Airline nicht gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Es sah die Fluguntauglichkeit der beiden Passagiere als hinreichend nachgewiesen an. Der Flugkapitän habe die Situation richtig beurteilt, indem er auch den anstehenden Langstreckenflug in seine Bewertung mit einbezog, so das Münchner Gericht.

Quelle: PM des AG München vom 25.10.2019 zum Urteil vom 23.7.2019 – 182 C 18938/18

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AG Bielefeld: Schimmel im Kinderzimmer rechtfertigt fristlose Kündigung

Dies hat das Amtsgericht (AG) Bielefeld aktuell entschieden. In dem Streitfall hatte der Mieter aufgrund von Schimmelbefall im Kinderzimmer fristlos gekündigt. Dennoch verlangte der Vermieter noch die Miete bis zum fristgemäßen Ende des Mietvertrages und Ersatz für die Beseitigung der Schäden.

Das AG Bielefeld hat zugunsten des beklagten Mieters entschieden. Zwar behauptete der Vermieter, dass der Mieter die betreffende Wand selbst durchfeuchtet hatte, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Allerdings konnten die Zeugen, die der Vermieter hierfür benannt hatte, das Gericht nicht überzeugen. Darüber hinaus hatte ein Sachverständiger dargelegt, dass das Kinderzimmer tatsächlich feuchte Wände hatte. Dies war nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen zum Teil auf bauliche Mängel zurückzuführen. Die Beweislast dafür, dass die Feuchtigkeitsschäden nicht baulich bedingt sind, trägt dem Bielefelder Gericht zufolge der Vermieter. Behauptet der Vermieter also, dass der Mieter den Schimmel und die Feuchtigkeit verursacht hat, muss der Vermieter dies beweisen. Dieser Beweis gelang dem Kläger nach Auffassung des Bielefelder Gerichts nicht.

Quelle: PM des DAV MietR 13/2019 vom 29.10.2019 zum Urteil des AG Bielefeld vom 3.7.2019 – 415 C 56/18

Berliner Kommentar Mietrecht

Alle praxisrelevanten Probleme aus Mietrecht und Leasing werden von den versierten Praktikern wieder ausführlich behandelt und rechtssicheren Lösungen zugeführt. 

Brandaktuell: Mietrecht ist Fallrecht. Entsprechend groß ist der Einfluss der Rechtsprechung und die Flut an neuen Entscheidungen der Instanzgerichte und der zuständigen BGH-Senate, die Sie natürlich kennen müssen. Etwa zu folgenden Themen:
  • Praktische Auswirkungen der „Mietpreisbremse“
  • Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviertem Wohnraum
  • Folgen der Verletzung der Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung
  • Anforderungen an die formelle Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen
  • Beschränkung der Minderung bei Umweltmängeln  
 

Verlagsprogramm

OVG Berlin-Brandenburg: Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit einem aktuellen Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen. Der Anwärter wendete sich gegen seine Entlassung aus dem Polizeidienst. Der Grund für die Entlassung: Der Anwärter hatte ein Video auf YouTube hochgeladen, das in Form eines Sketches ein betrügerisches Verhalten nachgestellt. Nach Auffassung des OVG hatte der Anwärter damit gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen. Dabei betonte das Gericht, dass es Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und nicht für vermeintliche Betrugsmaschen zu werben. Auch wenn das Video ein Sketch sein sollte, habe die Polizeibehörde berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Anwärters gehabt, meinten die OVG-Richter abschließend.

Quelle: PM des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2019 zum Beschluss vom 24.10.2019 – OVG 4 S 44.19; OVG 4 M 10.19

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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