Das BVerfG sorgt mit seiner Entscheidung zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB für einen Paukenschlag (Foto: Klaus Eppele und AllebaziB/Fotolia.com)
Rechtsprechung in aller Kürze
Neues aus Karlsruhe, Frankfurt und Köln
ESV-Redaktion Recht
05.05.2020
Paukenschlag in Karlsruhe: Das BVerfG hält das Staatsanleihekaufprogramm der EZB für teilweise verfassungswidrig. Das OLG Frankfurt äußert sich zum Widerspruchsrecht von Handy-Kunden sowie zu Bewertungen auf einem Ärzteportal. Um einen Unfall zwischen einem Gleitschirm und einem Drachenflieger ging es vor dem OLG Köln.
BVerfG: Staatsanleihekaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB zu großen Teilen stattgegeben. Um die Konjunktur im Euroraum zu beleben, hatte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 über 2 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt. Die schon damals umstrittenen Verkäufe wurden zum 1.11.2019 neu aufgelegt – allerdings in einem geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. Die Beschwerdeführer meinen, dass die EZB mit dem Geld finanziell angeschlagenen Eurostaaten helfen wollte. Darüber hinaus würde die Notenbank Wirtschafts- und Währungspolitik betreiben, was ihr verboten sei. Das Wichtigste hierzu in aller Kürze:
- EZB handelt kompetenzwidrig: Nach Auffassung des Zweiten Senats des BVerfG hat die EZB mit ihren Beschlüssen zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig gehandelt. Auch die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben es versäumt, gegen die EZB-Entscheidung vorzugehen. Damit haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt.
- BVerfG stellt sich gegen den EuGH: Die Karlsruher Verfassungshüter stellten sich auch ausdrücklich gegen den EuGH. Dem Senat zufolge ist dessen Urteil vom 11.12.2018 in Bezug auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse zur Durchführung des PSPP nicht mehr nachvollziehbar. Damit stellt das BVerfG erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind, so Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle laut einigen Medienberichten unter Berufung auf Reuters und dpa.
- Auswirkungen der Entscheidung auf die Handlungsmöglichkeiten der Bundesbank: Die Bundesbank darf damit – nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten – nicht mehr an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitwirken, wenn der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist. Dies kann schwere Folgen für die Handlungsfähigkeit der EZB haben. Da die Bundesbank der größte EZB-Anteilseigener ist, entfiele dann ein erheblicher Teil der Staatsanleihenkäufe. Die Karlsruher Richter sahen aber keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung.
Reaktionen auf die Entscheidung
Der EuGH hat in einer Pressemitteilung auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen. Danach sind EuGH-Urteile in Vorabentscheidungsverfahren für nationale Gerichte bindend. Im Übrigen ließen die Luxemburger Richter die Entscheidung aus Karlsruhe unkommentiert.
Der EuGH hat in einer Pressemitteilung auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen. Danach sind EuGH-Urteile in Vorabentscheidungsverfahren für nationale Gerichte bindend. Im Übrigen ließen die Luxemburger Richter die Entscheidung aus Karlsruhe unkommentiert.
Die EU-Kommission will die Entscheidung des BVerfG „im Detail prüfen“ und erwägt gar die Option eines Vertragsverletzungsverfahrens, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament.
Quellen: PM des BVerfG vom 5.3.2020 zum Urteil vom selben Tag in den Verfahren 2 BvR 859/15 – 2 BvR 1651/15 – 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16 – PM des EuGH Nr. 58/2020 vom 8.5.2020 sowie zahlreiche Medienberichte zur Äußerung der Kommissionspräsidentin unter Berufung auf dpa.
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OLG Frankfurt: Keine Löschung von negativen Nutzerbewertungen und Basisprofil auf Ärztebewertungsportal
Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt. Danach muss eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal jedenfalls dann hinnehmen, wenn diese auf Tatsachengrundlagen beruhen und die Bewertungen keine Schmähkritik sind. Auch einen Anspruch der Ärztin auf Löschung ihrer Basisdaten lehnte das OLG ab.
Geklagt hatte eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Bewertungsportal. Von diesem können unter anderem sogenannte Basisdaten über Ärzte, wie Name, Fachrichtung, Praxisanschrift oder Kontaktdaten abgerufen werden. Zudem sind Bewertungen einsehbar, die Nutzer in Form von Noten oder Freitextkommentaren abgegeben haben. Im Rahmen einer Premiummitgliedschaft können Ärzte zusätzliche Informationen veröffentlichen lassen, die dann als Anzeige gekennzeichnet sind. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Löschung einer negativen Bewertung und um Mitteilung des Verfassers. Anschließend wurde die Bewertung zwar zunächst unsichtbar. Nach einer Rücksprache mit dem Verfasser des Kommentars erschien diese jedoch wieder sichtbar auf dem Portal. Auch den Urheber benannte die Beklagte nicht. Daraufhin nahm die Klägerin die Beklagte auf Löschung ihrer Basisdaten und hilfsweise auf Löschung des Nutzerkommentars in Anspruch. Die Vorinstanz hatte der Klage stattgegeben.
Allerdings war die Berufung der Beklagten zum OLG Frankfurt erfolgreich. Das OLG meint, dass auch ohne Zustimmung der Klägerin eine rechtmäßige Datenverarbeitung vorliegt. Im Rahmen ihrer Interessenabwägung bewertete die Berufungsinstanz die Interessen der Beklagten höher als die der Klägerin. Mit ihrem Portal erfülle die Beklagte eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, soweit sie als neutraler Informationsmittler auftritt. Hieran hatten die Frankfurter Richter keinen Zweifel. Auch sahen sie keine verdeckten Vorteile für sogenannte Prämienkunden. So würden Anzeigen, als solche bezeichnet und farblich unterlegt. Zudem sei erkennbar, dass Prämienkunden eine Vergütung zu entrichten hätten, so das OLG weiter. Darüber müsse die Klägerin die beanstandete Kritik hinnehmen, weil es sich dabei um Meinungsäußerungen handeln würde, die nicht als Schmähkritik einzuordnen seien. Auch beruhten die Äußerungen auf einem Besuch bei der Klägerin und hätten demnach auch eine Tatsachengrundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen.
Quelle: PM des OLG Frankfurt vom 30.4.2020 vom 9.4.2020 – 16 U 218/18
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OLG Frankfurt: Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden gilt auch bei Preiserhöhungen von weniger als fünf Prozent
Nach Auffassung des OLG Frankfurt haben Handy-Kunden auch dann ein Widerspruchsrecht, wenn eine angekündigte Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter weniger als fünf Prozent beträgt. In dem Streit ging es unter anderem um die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Danach kann der Kunde einer Preiserhöhung der Beklagten widersprechen, wenn die Erhöhung mehr als fünf Prozent des bisherigen Preise ausmacht. Der Kläger – der Dachverband der Verbraucherzentralen – hält dies für unwirksam.
Dieser Meinung schloss sich das OLG Frankfurt an. Die Unwirksamkeit folgern die Frankfurter Richter aus Art. 20 Absatz 2 der der sogenannten Universaldienste-Richtlinie der EU 2002/220/EG in der Fassung RL 2009/135/EG. Danach kommt es nicht drauf an, ob die Preiserhöhung „wesentlich“ ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat das OLG aber auch entschieden, dass eine Sperre für den Fall des Zahlungsverzugs in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform angedroht werden kann. Das OLG hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zum BGH zugelassen.
Quelle: PM des OLG Frankfurt vom 4.5.2020 zur Entscheidung vom 9.4.2020 - 1 U 46/19
OLG Köln: Gleitschirm gegen Drachenflieger
Nach welchen Regeln müssen die Gerichte entscheiden, wenn sich die Wege eines Gleitschirms und eines Drachenfliegers kreuzen und es dabei zu einer Kollision kommt? Hierüber hat das OLG Köln aktuell entschieden. In dem Streitfall war der Kläger in Norditalien mit einem Drachen – einem sogenannten Hängegleiter – unterwegs. In etwa 80 m Höhe kollidierte er bei regem Flugbetrieb und schwacher Thermik mit dem Beklagten, der einen Gleitschirm steuerte. Hierbei wurde der Drache des Klägers auf den Rücken gedreht, der Kläger fiel von oben in das Segel und stürzte in die Tiefe. Dennoch stauchte er sich nur am Handgelenk und zog sich einige Prellungen zu. Der Beklagte öffnete seinen Rettungsschirm und verletzte sich nicht. Beide Unfallbeteiligte sind deutsche Staatsangehörige.
Der Kläger meinte, dass der Beklagte den Unfall verschuldet habe. Er verlangte ein Schmerzensgeld von mindestens 1.500 Euro und den Ersatz von weiteren Schäden in Höhe von etwa 5.000 Euro. Die Ausgangsinstanz – das Landgericht Bonn – wies die Klage ab.
Auch die Berufung des Klägers zum OLG Köln blieb ohne Erfolg. Zwar gilt nach Auffassung des 1. Zivilsenats des OLG auch deutsches Recht. Allerdings müssen Führer von nicht motorisierten Fluggeräten ebenso die Sicherheits- und Verhaltensregeln des italienischen Luftrechts beachten. Insoweit gilt das italienische Präsidialdekret mit den Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC. Danach haben unmotorisierte Fluggeräte, die in einem thermischen Aufwind nach oben kreisen, das Vorflugrecht. Demgegenüber müssen andere nicht motorisierte Fluggeräte ausweichen. Den Drehsinn gibt derjenige vor, der als erster den thermischen Aufwind erreicht hat.
Nun ergab die Auswertung der aufgezeichneten Flugwege, dass der Beklagte sich schon vor dem Kläger im Bereich der Thermik befand und im Steigflug war. Der Kläger setzte sich etwa zehn Sekunden vor der Kollision vor den Gleitschirm des Beklagten. Anstatt um das gemeinsame Drehzentrum der Thermik zu kreisen, flog der Kläger auf dieses zu und erzeugte Wirbelschleppen, die den Gleitschirm des Beklagten ins Straucheln hätten bringen können. Da er zudem nicht stets den Überblick über die Piloten verschaffte, die sich in seiner Nähe befanden, verstieß er auch gegen das Rücksichtnahmegebot, so dass ihn ein erhebliches Verschulden an dem Unfall traf. Darüber hinaus betonte der 1. Zivilsenat des OLG Köln, dass ein Drache grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr hat als ein Gleitschirm, weil er schneller fliegen kann. Dahinter trete die Betriebsgefahr des Gleitschirms des Beklagten vollständig zurück, so der Senat weiter, der die Revision nicht zugelassen hat.
Quelle: PM des OLG Köln vom 27.3.2020 zum Urteil vom selben Tag – 1 U 95/19
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht