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Rechtsprechungsübersicht 21/2018
Twitter weiterempfehlen  01.06.2018

Neues aus Karlsruhe, Köln, Dortmund und Frankfurt

ESV-Redaktion Recht
Neues aus den Gerichtssälen - unsere Kurzübersicht (Foto: Aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)
Bier ist nicht „bekömmlich“, so der BGH. VG Köln entscheidet über Software-Update bei Dieselfahrzeug. Um eine Eigentümerversammlung in einer  Waschküche ging es vor dem AG Dortmund. AG Frankfurt befindet über Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung.

BGH: Bier ist nicht „bekömmlich“

Das meint jedenfalls der Bundesgerichtshof, dessen I. Zivilsenat jüngst entschieden hat, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Werbung für Bier unzulässig ist. Beklagte war eine Brauerei im Allgäu. Bereits seit den 1930er Jahren wirbt diese für ihre Biere mit dem Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent und verwendete dabei auch den Begriff „bekömmlich“. Diese Aussage hielt der klagende Verbraucherschutzverband für eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Eine solche ist dem Verband zufolge nach Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig.

Dieser Auffassung schloss sich der Bundesgerichtshof an. Danach liegt eine  „gesundheitsbezogene Angabe“ vor, wenn die Werbung eine Verbesserung des Gesundheitszustands aufgrund des Verzehrs eines Lebensmittels verspricht. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn diese zum Ausdruck bringt, dass der Verzehr des Lebensmittels auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen habe, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge würden die angesprochenen Verkehrskreise das Wort „bekömmlich“ als gesund, zuträglich und leicht verdaulich verstehen. Dies, so der Senat weiter, würde auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung soll sich auch nicht entnehmen lassen, dass sich der Begriff „bekömmlich“ nur auf den Geschmack des Bieres beziehen würde.

Quelle: PM des BGH vom 17.05.2018 zum Urteil vom selben Tag – AZ: I ZR 252/16

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VG Köln: Stadt Köln kann Software-Update bei Dieselfahrzeug verlangen

Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln aktuell entschieden. Damit lehnten die Kölner Richter den Eilantrag eines Fahrzeughalters gegen die Stadt Köln ab. Gegenstand des Antrags war eine Aufforderung der Stadt, bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen. Das betreffende Fahrzeug hatte einen Dieselmotor der Euro Norm 5. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die Stadt Köln als darüber unterrichtet, dass das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht der erteilten Typengenehmigung entspricht. Daraufhin forderte die Stadt Köln den Antragssteller dazu auf, ein Software-Update durchführen zu lassen und nachzuweisen.

Der Kläger hingegen meinte, dass es ihm nicht zumutbar sei, das Update vornehmen zu lassen. Er müsse den derzeitigen Zustand seines Fahrzeugs zu Beweiszwecken beibehalten, weil er einen Schadensersatzprozess gegen den Hersteller führen wollte. Zudem wäre die Gefahr, die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehe, nicht konkret messbar. Diese Auffassung teilte das VG nicht. Die Kölner Richter führten hierzu aus, dass das Fahrzeug mit der Abgasschalteinrichtung nicht der Typengenehmigung entspricht. Dessen Zustand wäre daher vorschriftswidrig. In Bezug auf das Beweissicherungsinteresse hätte der Antragsteller ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchführen können.

Quelle: PM des VG Köln vom 30.05.208 zum Beschluss vom 29.05.2018 – AZ: 18 L 854/18

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AG Dortmund: Waschküche kein Ort für Eigen­tümer­versammlung

Eine Waschküche ist kein geeigneter Ort für eine Eigentümerversammlung, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zum Versammlungsort problematisch ist. Beschlüsse, die während einer solchen Versammlung getroffen werden, sind unwirksam. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Dortmund. In dem Streitfall klagten die Eigentümer einer Wohnung gegen zwei Beschlüsse von August 2017. Diese wurden im Rahmen einer Eigentümerversammlung in der Waschküche des Wohnhauses getroffen, wobei die Versammlung nur sieben Minuten dauerte. Darüber hinaus war es dem Eigentümervertreter der Kläger erst durch erhebliche Mühen möglich, die Waschküche zu erreichen. Hierdurch verspätete sich dessen Teilnahme an der Versammlung.
 
Die AG Dortmund meinte, dass die getroffenen Beschlüsse aufgrund des ungeeigneten Versammlungsorts unwirksam sind. Danach muss der Versammlungsort eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleisten und allen Wohnungseigentümern die rechtzeitige Teilnahme an der Versammlung ermöglichen. Hierzu, so der Richterspruch weiter, gehöre auch, dass der Versammlungsort frei zugänglich ist. Zudem sei über strittige Punkte entschieden worden. Eine Versammlung im Waschkeller im Stehen entspreche aber nicht der demokratischen Gepflogenheit, die anstehenden Themen ernsthaft zu diskutieren. Auch der zeitliche Ablauf zeige, dass dies gar nicht gewollt war. Schon der Zugang zur Waschküche habe einer Art Schnitzeljagd durch Kellergänge oder Ähnliches entsprochen.

Quelle: Urteil des AG Dortmund vom 27.03.2018 – AZ: 512 C 31/17

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AG Frankfurt zum Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung bei Rail&Fly

Flugreisende, die bei ihrem Reiseveranstalter sogenanntes Rail&Fly-Ticket gebucht haben, haben grundsätzlich einen Schadensatzanspruch, wenn sie den Flug wegen einer Zugverspätung nicht antreten können. Dieser Anspruch kann aber vollkommen ausgeschlossen sein, wenn sie die Bahnreise ohne ausreichende Zeitreserven antreten. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt. In dem Streitfall hatten die Kläger ihre Reise mit einem ICE von Würzburg nach Bonn angetreten. Dieser Zug verspätete sich um 103 Minuten. Deshalb erreichten sei den Schalter für ihren Abflug nach Phuket/Thailand erst, als das Einchecken bereits beendet war. Vom Reiseveranstalter verlangten sie daher den Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug am nächsten Tag sowie für eine Hotelübernachtung.

Zu Unrecht, wie das AG Frankfurt befand. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Kläger eine Zugverbindung wählen müssen, die den Abflughafen nach regulärem Fahrplan mindestens drei Stunden vor Abflug erreicht. Hierauf hatte der Reiseveranstalter die Kläger in einem Schreiben hingewiesen, was die Kläger jedoch ignorierten. Dieses Mitverschulden ist dem Frankfurter Richterspruch zufolge so erheblich, dass es den Ersatzanspruch komplett entfallen lässt. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass Reiseveranstalter grundsätzlich auch im Falle einer Zugverspätung haften. Danach sind Flug und Bahnreise bei dem Rail&Fly-Service als einheitliche Reiseleistung anzusehen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: PM des AG Frankfurt vom 24.05.2018 zum Urteil vom 20.02.2018 32 – AZ: C 1966/17 – Zum Urteil

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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