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Rechtsprechungsübersicht 11/2019
Twitter weiterempfehlen  05.04.2019

Neues aus Koblenz, Frankfurt a.M., Augsburg und Mainz

ESV-Redaktion Recht
Neues aus den Gerichtssälen – unser Kurzüberblick (Foto: aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)
Mit einem explodierten Geschenk befasste sich das OLG Koblenz. Das LG Frankfurt hat einen Punktabzug gegen den SV Waldhof Mannheim aufgeboben. Charakterliche Zweifel eines Polizeibewerbers beschäftigten das VG Mainz und ein langjähriger Streit, den ein Hundehaufen ausgelöst hatte, ist nun beendet.

OLG Koblenz: Geschenke müssen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Dies hat das OLG Koblenz aktuell entschieden. Danach darf ein Beschenkter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein ihm überreichtes Geschenk keine Gefahr birgt, die sich schon beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Geschenkverpackung auf den ersten Blick keine Gefahr zu erkennen ist und auch keine anderen Hinweise ersichtlich sind, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein kann.

In dem Streitfall  bekam der Beklagte auf seiner Geburtstagsfeier von Gästen ein Paket überreicht. Bei der Feier war auch der Kläger anwesend. In dem Paket waren mehrere Päckchen in Konfetti und Papierschnipseln versteckt. Zudem enthielt das Paket fünf längliche Knallkörper. Einen davon hatte der Beklagte ausgelöst. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe den Knallkörper bewusst ausgelöst, ohne sich vorher den Warnhinweis auf der Verpackung durchzulesen. Nach Auffassung des Beklagten war das Geschenk ungefährlich. Er habe dieses lediglich mit einer Drehbewegung öffnen wollen. Hierbei sei der Knallkörper ausgelöst worden. Der Warnhinweis auf der Verpackung wäre durch seine Hand verdeckt gewesen. Ein Teil des Knallkörpers traf das linke Auge des Klägers, was letztlich zur Erblindung des Auges führte. Der Kläger verlangte unter anderem ein Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Beklagten. Nach Auffassung der Koblenzer Richter blieb der Kläger den Beweis für seinen Vortrag schuldig. Zudem würden die Sorgfaltspflichten übersteigert, wenn ein Beschenkter ohne konkreten Verdacht jede Verpackung eines Geschenks erst auf etwaige Warnhinweise absuchen müsse.

Quelle: PM des OLG Koblenz vom 01.04.2019 zur Entscheidung vom 15.03.2019 – AZ: 4 U 979/18

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LG Frankfurt a.M.: Punkteabzug durch DFB gegen SV Waldhof Mannheim rechtswidrig

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat einen Punkteabzug kassiert, den der Deutsche Fußballbund (DFB) gegen den SV Waldhof Mannheim verhängt hatte. Danach darf der DFB einem angeschlossenen Fußballverein in der laufenden Meisterschaftsrunde nur dann Punkte wegen Fanausschreitungen in der vorangegangen Spielsaison abziehen, wenn der Abzug einen unfairen Vorteil rückgängig machen soll. Daran fehlte es hier. Dem Richterspruch zufolge ist ein Punkteabzug als Verbandsstrafe zudem stets am Satzungszweck zu messen. Hierbei ist nicht nur das Interesse des Verbandes an der Verhinderung kommender Ausschreitungen zu berücksichtigen. Vielmehr sind auch die Interessen der Spieler und übrigen Vereine an einem unverfälschten sportlichen Wettbewerb mit in die Wertung einzubeziehen.

Geklagt hatte der SV Waldhof Mannheim. Der DFB hatte dem Verein wegen Zuschauerausschreitungen im Spiel gegen den KFC Uerdingen am 27.05.2018 im Mannheimer Carl-Benz-Stadion für die aktuell laufende Saison drei Punkte abgezogen. Bei dem damaligen Spiel handelte es sich um das alles entscheidende Rückspiel um den Aufstieg in die 3. Liga für die Spielzeit 2018/2019, die kurz vor ihrem Ende steht. Nach dem Weg durch die Instanzen der DFB-Sportgerichtsbarkeit hat das DFB-Bundesgericht den Punkteabzug bestätigt und unter anderem eine Geldstrafe von 25.000 Euro gegen den SV Waldhof Mannheim verhängt. Bemerkenswert ist das Urteil der Frankfurter Zivilrichter vor allem deshalb, weil es unmittelbar in die von den staatlichen Gerichten grundsätzlich anerkannte  Verbandsautonomie des DFB eingreift.

Quelle: Urteil des LG Frankfurt a.M.  vom 20.03.2019 – AZ: 2-06 O 420/18

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Streit um Hundehaufen beendet

Ein jahrelanger Zivilrechtsstreit um einen Hundehaufen in Augsburg ist nun beendet. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Pressemitteilung des Amtsgerichts (AG) Augsburg.

In dem Streitfall hatte ein Hund im Juni 2016 sein Geschäft auf dem Parkplatz vor einem Lokal gemacht. Der Besitzer des Hundes ging weiter, ohne sich weiter darum zu kümmern. Daraufhin verfolgten der Gastronom und sein Vater den Hundebesitzer. Anschließend kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, was gegenseitige Klagen und Widerklagen nach sich zog.

So behauptete der klagende Hundebesitzer, dass seine Verfolger ihn zu Boden geschlagen und am Boden liegend getreten hätten. Dies habe zu einem Nasenbeinbruch, zu Schwellungen im Gesicht und zu Schmerzen geführt. Hierfür verlangte er ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro. Der Vater des Gastwirtes gab zu, dass er den Kläger zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Damit wollte er seinen Sohn vor Angriffen des Klägers schützen. Der Sohn selbst verlangte im Rahmen einer Widerklage vom Kläger 500 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen, die er von diesem erlitten habe. Nach der Beweisaufnahme verurteilte das Amtsgericht (AG) Augsburg den Hundebesitzer zu einer Zahlung von 500 Euro. Zwar habe auch der Vater des Opfers geschlagen. Dies sah das AG aber als rechtmäßige Nothilfe an.

Gegen dieses Urteil legte der Hundebesitzer zunächst Berufung zum Landgericht (LG) Augsburg ein. Allerdings nahm der Besitzer des Tieres sein Rechtsmittel inzwischen zurück. Damit ist das Urteil der Ausgangsinstanz rechtskräftig,

Quelle: PM des AG Augsburg vom 02.04.2019  zum Urteil vom 11.10.2017 –  AZ: 72 C 3841/16

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VG Mainz: Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz aktuell entschieden. Danach darf die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden.

In dem Streitfall hatte sich ein 21-jährige Antragsteller um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei beworben. Der Antragsgegner hatte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers und lehnte die Berücksichtigung der Bewerbung ab. Zu Recht, wie das VG in seinem Eilantrag entschied. Die berechtigten Zweifel hätten sich daraus ergeben, dass der Bewerber im Einstellungsverfahren ein Ermittlungsstrafverfahren verschwiegen hatte, das gegen ihn wegen Körperverletzung geführt wurde. Zwar wurde dieses Verfahren gegen ihn eingestellt. Allerdings habe der Bewerber wegen der Nichtangabe aller gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren die Bedeutung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber seinem Dienstherrn verkannt. Da er eigene Interessen in den Vordergrund gestellt habe, wäre zu befürchten, dass auch in Zukunft vergleichbarem Fehlverhalten des Bewerbers gerechnet werden müsse. Zudem stehe auch der Vorwurf der Körperverletzung im Widerspruch zur Tätigkeit eines Polizeibeamten, weil es zu dessen Aufgaben gehöre, Straftaten zu verhindern.

Quelle: PM des vom 02.04.2019 zum Beschluss vom 19.03.2019 – AZ: 4 L 105/19.MZ

Gemeinsame Pflichtlektüre

PersV Die Personalvertretung

Herausgeber: Prof. Dr. Frank Bieler

Die Fachzeitschrift PersV erörtert eingehend markante Problem und vermittelt zugleich breite Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Tendenzen. Damit fördert PersV die Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung.

Große Verantwortung

Weil beide Seiten rechtssichere Entscheidungen treffen müssen, informiert die PersV unabhängig und ausgewogenen über das, worauf es ankommt: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Tarifverträge und alles, was sonst noch wichtig ist in den Schwerpunktbereichen:
  • Personalvertretungs-, Beamten- und Besoldungsrecht
  • Arbeits- und Tarifrecht
  • Recht behinderter Beschäftigter und Versorgungsfragen
  • Laufbahnrecht, Aus- und Fortbildung.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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