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Rechtsprechungsübersicht 31/2018
Twitter weiterempfehlen  10.08.2018

Neues aus Luxemburg, Frankfurt, Celle und Köln

ESV-Redaktion Recht
EuGH: Jede Nutzung eines Werks ohne Zustimmung des Urhebers verletzt dessen Rechte (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union und AllebaziB)
Das Einstellen eines Fotos in einen Webauftritt macht dieses einem neuen Publikum zugänglich, meint der EuGH. OLG Frankfurt a.M. entscheidet über Foto eines Nationalspielers auf Sammelkarte. In weiteren Fällen ging es um sternenähnliche Symbole eines Hotels und um Schmerzensgeld wegen Muskelkaters.

EuGH: Einstellung eines frei zugänglichen Fotos auf eigener Webseite bedarf Zustimmung des Urhebers

Für die Verwendung eines im Internet frei zugänglichem Foto für die eigene Website ist die Zustimmung der Urhebers erforderlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden.

Der Kläger hatte den Betreibern eines Reise-Portals erlaubt, ein Foto zu veröffentlichen. Später hatte die Schülerin einer Schule in Nordrhein-Westfalen das Bild von der frei zugänglichen Seite des Portals heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Anschließend wurde dieses Referat auf der Schulwebsite veröffentlicht. Der Kläger – der nur dem Reiseportal die Nutzung seines Fotos eingeräumt hatte – verlangte vom Land Nordrhein-Westfalen Unterlassung der Vervielfältigung des Bildes und 400 Euro Schadenersatz. Die Angelegenheit kam schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser fragte jedoch seinerseits beim EuGH an, ob auch das Einstellen eines Fotos auf eine Website, das vorher mit Zustimmung des Rechteinhabers aber ohne eine Beschränkung, die ein Herunterladen verhindert, auf einer anderen Website veröffentlicht wurde, eine „öffentlichen Wiedergabe“ ist. Der EuGH hat diese Frage bejaht. Nach Auffassung der Richter aus Luxemburg verletzt jede Drittnutzung eines Werks ohne Zustimmung des Urhebers dessen Rechte. In dem Streitfall so der EuGH weiter, liege eine „Zugänglichmachung“ und damit auch eine „Wiedergabe“ vor. Durch das Einstellen werde das betreffende Foto nämlich einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Es sei unerheblich, dass der Rechteinhaber die technischen Nutzungsmöglichkeiten des Bildes nicht eingeschränkt habe.
 
Quelle: PM des EuGH vom 07.08.2018 zur Entscheidung vom selben Tag – AZ: C-161/17

Digitale Verwertung als neuer Maßstab
Das Berliner Handbuch Urheberrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, bietet eine umfassende Darstellung des Urheberrechts. Dabei geht das Werk vor allem auf die Aspekte ein, die für die Praxis wesentlich sind. Besonders hervorzuheben sind die digitalen Verwertungsmöglichkeiten. Zudem bezieht es die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die jüngste europäische Richtlinien-Gesetzgebung mit ein.

OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Nationalmannschaftstorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Danach hat das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Fußball-Nationaltorwartes an seinen Bildnissen.

Die Beklagte, die einen Sportverlag betreibt, produziert Serien über alle deutschen Fußball-Nationalspieler seit 1908. Diese ist auf Vollständigkeit angelegt und besteht aus einzelnen großflächigen Plastikkarten. Auf deren Vorderseite befindet sich ein Foto des jeweiligen Nationalspielers. Auf der Rückseite beinhaltet sie Informationen über den Spieler und weitere Fotos im Kleinformat. Ein Erwerb der Karte ist gezielt und einzeln möglich. Der Kläger nahm die Beklagte erfolglos auf Unterlassung in Anspruch. Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die Sammelkarten als presserechtliche Druckerzeugnisse mit ausreichenden textlichen Informationen zur Teilnahme am öffentlichen Kommunikationsprozess geeignet. Dass der Sportverlag die Karten als kommerzielles Produkt anbietet, steht nach Auffassung der Frankfurter Richter dem grundrechtlichen Schutz des Spielers nicht entgegen. Schließlich würden mit den meisten Presseerzeugnisse auch Einnahmen erzielt. Ebenso wenig wäre es unschädlich, dass die Informationen auch anderweitig im Internet recherchierbar wären, denn die Pressefreiheit würde sich nicht auf „Erstveröffentlichungen“ beschränken. Zudem könnten auch Sammlerobjekte Träger von Informationen über zeitgeschichtliche Ereignisse sein. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: PM des OLG Frankfurt am Main vom 08.08.2018 zum Urteil vom 07.8.2018 – AZ: 11 U 156/16

Das Eckige für das Runde 
Das Handbuch Fußball-Recht befasst sich als erstes Handbuch in Deutschland mit den juristischen Spielregeln des Profifußballs. Die 2. Auflage des Stopper/Lentze aktualisiert alle Inhalte und erweitert diese um neue Schwerpunkte:  
  • Gut stehen, schnell umschalten: Die wichtigsten Praxisthemen auf neuestem Stand
  • Rechte: Marketing- und Medienrechte, gewerbliche Schutzrechte, Kartell- und Arbeitsrecht 
  • Neu: Sportwetten. Spielertransfers und Spielervermittlung, Clubfinanzierung, Financial Fairplay
  • Vermarktung: Hintergründe von FIFA, UEFA, DFB, DFL sowie der Clubs und Vermarktungsagenturen 
  • Organisation: Großveranstaltungen und Ticketing, Sicherheit

OLG Celle untersagt einem Hotel sternenähnliche Symbole auf Internetseite 

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG Celle) entschieden. In dem Streitfall warb die Beklagte in ihrem Internetauftritt ab dem 09.01.2017 mit der fett gedruckten Zeile „G.-Hotel H. *** Familie Sch.“ Das Hotel war allerdings nicht entsprechend beim Deutschen Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) klassifiziert. Nach Auffassung der Richter aus Celle ist die Werbung mit den drei sternenähnlichen Zeichen in der Mitte der Zeile irreführend. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher würde diese als offizielle Klassifizierung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie verstehen, so der Richterspruch weiter. Dem stehe auch nicht entgegen, dass das Hotel tatsächlich dieser Komfortklasse entsprach und die drei Sterne auf entsprechenden Antrag auch erhalten würde. Ebenso wenig nutzte der Beklagten eine entsprechende spätere Klassifizierung. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vbvzb).

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 06.08.2018

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Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

Dies hat das Landgericht Köln (LG) aktuell entschieden. In dem Streitfall suchte die Klägerin im November 2015 ein Fitness-Studio der Beklagten für ein sogenanntes Elektro-Myo-Stimulationsprobetraining (EMS) auf. Hierbei werden Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert. Während des Trainings trat nach dem Vortrag der Klägerin ein allgemeines Unwohlsein verbunden mit Kopfschmerzen auf. Hierauf erklärte die Betreiberin des Studios, dass dies so sein müsse. Zudem, so die Klägerin weiter, habe ein erhöhter Wert eines bestimmten Enzyms im Blut auf das Auflösen von Muskelfasern hingedeutet. Wegen dieses erhöhten Wertes habe darüber hinaus die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen und forderte 5.500 Euro Schmerzensgeld.

Allerdings ohne Erfolg - das Landgericht (LG) Köln hat die Klage abgewiesen. Das Gericht sah keinerlei Gefahr für ein Nierenversagen. Auch die dauerhaften Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen wären nicht auf das EMS-Training zurückzuführen. Es sei allenfalls nachvollziehbar, dass sich die Klägerin einige wenige Tage lang unwohl fühlte und unter Kopfschmerzen litt. Dies führte das LG jedoch auf die ungewohnte Belastung zurück. Auch ein Muskelkater könne keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen. Eine solche Beeinträchtigung ist dem Gericht zufolge nach jeder sportlichen Betätigung zu erwarten und müsse üblicherweise von Sporttreibenden hingenommen werde. Die Kölner Richter stützen Ihre Auffassung im Wesentlichen auf die Einschätzung eines Sachverständigen.

Quelle: PM des LG Köln vom 31.07.2018 zum Urteil vom 11.07.2018 – AZ: 18 O 73/16

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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