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Rechtsprechungsübersicht 31/2019
Twitter weiterempfehlen  30.08.2019

Neues aus München, Naumburg und Dresden

ESV-Redaktion Recht
Viel Aktivität gab es vor allem bei den Instanzgerichten (Foto: aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)
Das BPatG entschied über die Wortmarke „BerlinFaces“. Um die Pflicht von Airbnb zur Preisgabe der Identität von Gastgebern ging es vor dem VGH München. Weitere Entscheidungen befassen sich mit Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal und Google hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem „Bräustüberl Tegernsee“ anerkannt.

BPatG: Wortmarke „BerlinFaces“ für Warenklassen 16 und 35 eintragungsfähig

Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss entschieden. Danach fehlt der Bezeichnung „BerlinFaces“ weder jegliche Unterscheidungskraft, noch ist diese freihaltebedürftig. Dem Richterspruch aus München zufolge hat die Wortkombination bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Gesamtbedeutung „Berlin-Gesichter“, „Berliner Gesichter“ oder „Gesichter Berlins“. Hierunter könne zum Beispiel das Aussehen oder der äußere Eindruck der Stadt Berlin verstanden werden, wie etwa die Architektur. Diese wiederum könne von einem bedeutenden touristischen oder historischen Interesse sein. Ebenso kann nach Meinung des Gerichts das Antlitz oder der Charakter der Einwohner der Stadt gemeint sein. Auch würden architektonische Aspekte und die Gesichter der Menschen oft im Sinne einer gewollten Mehrdeutigkeit thematisch miteinander verknüpft.

Mit einer derart weiten Bedeutung, so das BPatG weiter, habe die angemeldete Wortverbindung für die benannten Waren- und Dienstleistungklassen keinen konkret beschreibenden Begriffsinhalt. Ebenso wenig stelle die Bezeichnung einen engen Bezug zu diesen Klassen her, so die Münchner Richter.

Quelle: Beschluss des BPatG vom 29.7.2019 - 26 W (pat) 551/17

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VGH München: Keine Preisgabe der Identität von Gastgebern durch Airbnb

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH München). Danach muss Airbnb Gastgeberdaten nicht generell an die zuständigen Behörden weitergeben.

Airbnb vermittelt auf seiner Online-Plattform private Unterkünfte. Dort bieten Gastgeber anonym Wohnräume zum vorübergehenden Aufenthalt an. Allerdings sieht das bayerische Zweckentfremdungsrecht eine Genehmigungspflicht vor, wenn die Vermietung im Kalenderjahr länger als acht Wochen im Rahmen einer Fremdenbeherbergung erfolgt. Die beklagte Landeshauptstadt München hatte Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche Inserate mitzuteilen, die das Stadtgebiet betreffen, und die die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten.

Zu Unrecht, wie der VGH München befand. Nach Auffassung des Gerichts muss sich die Beklagte auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall“ beschränken. Dies würde – nach verfassungsrechtlichen Geboten sowie nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes – einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht voraussetzen. Daher scheide eine generelle und flächendeckende Datenerhebung auf Vorrat aus. Die Beklagte könne ihre Bürger weder aus dem GG noch aus einfachem Bundes- oder Landesrecht „ins Blaue hinein“ kontrollieren. Ohne weitere Umstände, so die Münchner Richter weiter, reiche eine gelegentliche, mehrfache oder auch längerfristige Vermietung nicht aus, um einen konkreten Anfangsverdacht anzunehmen.

Quelle: PM des BayVGH vom 29.8.2019 zum Beschluss vom 20.8.2019 – 12 ZB 19.333

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OLG Naumburg und OLG Dresden zu Schadenersatzansprüchen bei Kenntnis vom Auto-Abgasskandal

Das OLG-Naumburg hat in zwei Fällen entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW keine Ansprüche gegen den Autohersteller hat, wenn er zum Zeitpunkt des Kaufs von der Abgasproblematik des Fahrzeugs wusste.

In dem ersten Fall hatte der Kläger am 3.8.2017 von einem Händler einen gebrauchten VW Golf Variant 2.0 TDI für 14.895 Euro mit einer Gesamtfahrleistung von 69.650 Kilometern gekauft. Allerdings hatte er bereits nach seinem eigenen Vortrag Kenntnis vom Einbau der sogenannten „Schummelsoftware“. Darüber, so das OLG weiter, könne er nicht getäuscht und betrogen worden sein (Urteil des OLG Naumburg vom 6.7.2019 – 3 U 14/19). 

In dem zweiten Fall erwarb die Klägerin im Januar 2016 von einem Händler einen gebrauchten VW Golf Plus TDI für 12.000 Euro mit einer Gesamtfahrleistung von rund 43.000 Kilometern. Auch diese Klage hatte keinen Erfolg. Hier meinte das OLG Naumburg, dass die Klägerin die Abgasproblematik wegen der umfassenden Berichterstattung in den Medien ab September 2015 kannte. Darüber hinaus habe VW die Öffentlichkeit mit einer sogenannten „Ad-hoc Mitteilung“ am 22.9.2015 über Unregelmäßigkeiten im Zusammengang mit der Software bei den EA 189 Dieselmotoren informiert. Damit entfällt dem OLG Naumburg zufolge der Schädigungsvorsatz gegenüber den Käufern (Urteil des OLG Naumburg vom 24.7.2019 - 5 U 37/19).

Quelle: PM des LG Magdeburg vom 28.8.2019 zu den beannten Entscheidungen

Auf einer ähnlichen Linie liegt das OLG Dresden. Auch hier entschieden die Richter, dass die Käufer beim Erwerb nach Kenntnis des Skandals keinen Schadenersatzanspruch gegen VW mehr haben. In diesem Fall hatte der Kläger das Fahrzeug – mit Erstzulassung vom 29.4.2015 – am 3.6.2016 gekauft. Die Dresdener OLG Richter gingen allerdings davon aus, dass der Dieselskandal seit mindestens einem halben Jahr – gerechnet vom Kaufdatum – bekannt gewesen wäre.
 
Quelle: PM des OLG Dresden vom 29.8.2019 zur Entscheidung vom 25.6.2019 – 9 U 2067/18

VRSdigital

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  • Verkehrsstrafrecht
  • Straf- und Zivilprozessrecht
  • Güterkraftverkehrsrecht
  • Speditions- und Frachtrecht
  • Luftverkehrs- und Schifffahrtsrecht
  • Eisenbahnrecht

LG München I: Google erkennt Unterlassungsanspruch des „Bräustüberls Tegernsee“ an

Dies hat die Pressestalle des Landgerichts (LG) München I mitgeteilt. Wer bisher auf Google nach dem „Bräustüberl Tegernsee“ gesucht hatte, erhielt neben Kundenbewertungen auch Hinweise auf etwaige Stoß- und Wartezeiten. Insoweit fanden sich Zeiten zwischen 15 Minuten sowie 90 Minuten an Wochenenden. Diese Hinweise stammen allerdings von Google. Dies missfiel dem Wirt des Gasthauses, der Google per Gericht dazu zwingen wollte, die Angaben über die Wartezeiten zu unterlassen. Allerdings hatte er die Klage lediglich der Google LLC. in Hamburg und nicht dem Mutterkonzern in den USA zustellen lassen.

Am Vorabend der mündlichen Verhandlung vor dem LG München I hat Google den Unterlassungsanspruch des Klägers per Schriftsatz anerkannt. Ebenso finden sich bei der Suche keine Hinweise auf Wartezeiten mehr. Aller Voraussicht nach wird nun ein Anerkenntnisurteil gegen die Google LLC. in Hamburg ergehen. Damit wird wohl auch keine Entscheidung darüber fallen, ob eine Klage gegen den US-Konzern auch über die Tochter zugestellt werden kann.

Quelle: PM des LG München I vom 28.8.2019 zum Verfahren 25 O 13925/18

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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