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Gesetzgebungsübersicht 11/2018
Twitter weiterempfehlen  26.11.2018

Neues vom Gesetzgeber

ESV-Redaktion Recht
Expertenanhörung im Bundestag: Zweifel an Effizienz der Mietpreisbremse (Foto: Oliver Nowak und AllebaziB/Fotolia.com)
Bundeskabinett beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote. Das MietAnpG war Gegenstand einer Stellungnahme des Bundesrates und einer Expertenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Bundesjustizministerium will „Abmahnunwesen“ eindämmen.


Bundeskabinett beschließt Regeln für Fahrverbote

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kürzlich mit. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Diesel-Pkw nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen. Die bundesweit einheitlichen Regelungen sollen gelten, wenn lokale Behörden wegen anhaltend hohen Belastungen mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid Fahrverbote erlassen.

Im Überblick: Die Kernpunkte der Regelung
  • Ausnahmen von Fahrverboten für Diesel-Pkw mit den Abgasnormen EURO 4 und 5: Diese würden greifen, wenn die Fahrzeuge im Fahrbetrieb nachweislich weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Erreicht werden soll dies durch Software-Updates oder Hardware-Nachrüstungen mit Stickoxidkatalysatoren. Zudem erarbeitet die Bundesregierung für nachgerüstete Nutzfahrzeuge ein Nachrüst-Förderprogramm. Zum Vergleich: Euro-5-Fahrzeuge stoßen derzeit im Echtzeitbetrieb durchschnittlich etwa 900 Milligramm pro Kilometer aus.
  • Weitere Ausnahmen: Zudem soll es Ausahmen geben für Diesel-Pkw mit Abgasnorm EURO 6, für Fahrzeuge von behinderten Menschen sowie für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.
  • Keine Fahrverbote in Gebieten mit geringeren Jahres-Stickstoffdioxid-Werten: Der Gesetzentwurf stellt weiterhin klar, dass Fahrverbote in Gebieten mit geringeren Stickstoffdioxid(NO2)-Belastungen in der Regel nicht erforderlich werden. Dies würde Gebiete bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt betreffen. Allerdings wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird dadurch nicht verändert. Nach wie vor würden die lokalen Behörden Fahrverbote festlegen.

Der gegenwärtige 40-Mikrogramm-Grenzwert für NO2 wird momentan in 65 deutschen Städten überschritten. In 15 Städten lag er 2017 über 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung wird nun das parlamentarische Verfahren in Gang setzen. Die sogenannte Notifizierung bei der EU-Kommission wurde bereits eingeleitet.

Quelle: PM BMU vom 15.11.2018 zum Gesetzentwurf für die 13. Novelle des BImSchG - zum Entwurf.

Immissionsschutz

Detailliert erläurtert und gut verständlich - Stand 2018

Begründet von Dr. Hans Schmatz und Matthias Nöthlichs 

Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind umfangreich und teilweise sehr kompliziert. 
  • Der seit vielen Jahren bei Fachleuten bekannte Kommentar Immissionsschutz erläutert detailliert und gut verständlich die gesamte Thematik des Immissionsschutzrechts und fachübergreifend auch die relevanten angrenzenden Gebiete.
  • Dieses Werk fasst auch die weiteren einschlägigen Vorschriften des Immissionsschutzrechts zusammen.

Kritik am MietAnpG

Den explodierenden Mieten für Wohnraum, will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) begegnen. Grundlage hierfür ist der Entwurf der Bundesregierung vom 05.09.2018. Die wesentlichen geplanten Änderungen im Überblick:

Die Kernpunkte der Reform
  • Vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters: Vermieter sollen bei Neuabschluss eines Mietvertrages dazu verpflichtet werden, unaufgefordert offenzulegen, warum sie ausnahmsweise eine höhere als die gesetzlich zulässige Miete verlangen.
  • Senkung der Modernisierungsumlage: Der Prozentsatz, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung an die Mieter weitergeben kann, soll von 11 auf 8 Prozent gesenkt werden.
  • Neue Wohnflächenberechnung: Der Entwurf enthält auch neue Regelungen zur Wohnflächenberechnung. So müssen Vermieter künftig im Mietvertrag eine Berechnungsmethode angeben.
  • Sanktionen für „Herausmodernisieren“: Um ein zielgerichtetes „Herausmodernisieren“ von Mietern zu verhindern, soll ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand in das WiStrG eingeführt werden. Ebenso soll bei Ankündigungen von Modernisierungen eine Pflichtverletzung des Vermieters vermutet werden, wenn dieser nach der Ankündigung nicht innerhalb von zwölf Monaten mit der Maßnahme beginnt oder die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen lässt.

Zu dem Entwurf hat sich inzwischen der Bundesrat kritisch geäußert und Ergänzungen vorgeschlagen. Ebenso hat eine Expertenanhörung vor dem Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattgefunden. Diese hat neben Zweifeln an der Effizienz der Mietpreisbremse auch Bedenken an ihrer Verfassungsmäßigkeit zu Tage gefördert.

Mehr zum Thema 15.11.2018
Im Kreuzfeuer der Kritik: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse
Explodierende Mieten beunruhigen die Öffentlichkeit schon länger. Gegensteuern will die Bundesregierung mit ihrem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG). Hierzu hat sich inzwischen der Duetsche Bundesrat geäußert. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags hat zahlreiche Experten angehört – ein Zwischenbericht der ESV-Redaktion. mehr. 

Berliner Kommentar Mietrecht – jetzt in Neuauflage – Herausgeber: Joachim Spielbauer und Joachim Schneider
Alle praxisrelevanten Fragen aus Mietrecht und Leasing werden von den versierten Praktikern wieder rechtssicher gelöst. Damit Sie schnell zu richtigen Entscheidungen und optimalen Gestaltungem kommen – brandaktuell unter anderem zu folgenden Themen:
  • Schönheitsreparaturklauseln: Wirksamkeit bei unrenoviertem Wohnraum
  • Praktische Auswirkungen der Mietpreisbremse
  • Eigenbedarfskündigung: Folgen der Verletzung der Anbietpflicht

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 das Rentenpaket der Bundesrgierung, genauer gesagt, das RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz beschlossen. Dieses sieht Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente vor. Ebenso sollen Geringverdiener von den neuen Regelungen profitieren.

Die Eckpunkte:
  • Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent
  • Beiträge zur Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 bei höchstens 20 Prozent
  • Beiträge zur Rentenversicherung bis 2025 nicht unter 18,6 Prozent
  • Verbesserung der Leistungen bei Erwerbsminderung: Insoweit soll die Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019 angehoben werden.
  • Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor Kinder, die vor 1992 geboren wurden
  • Beschäftigte mit geringem Verdienst sollen entlastet werden

Ein Großteil der Neuregelungen soll am 01.01.2019 in Kraft treten, die Reformen für Geringverdiener werden jedoch erst ab Juli 2019 gelten.

Quelle: PM des BMAS vom 08.11.2018

rv Die Rentenversicherung

Vorsorge statt Nachsorge 

Redaktion: Dr. Ursula Schweitzer, Dr. Linda Nehring-Köhler

rv berichtet Ihnen als Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V. über alle wichtigen aktuellen Entwicklungen im Rentenrecht. Sie finden:

  • innovative und ausgewogene Fachbeiträge, insb. aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch zum Berufsrecht der Rentenberater oder zu praxisrelevanten Themen bspw. zum Versorgungsausgleich,
  • Informationen aus Gesetzgebung und Praxis,
  • einschlägige Rechtsprechung der Bundes- und Instanzgerichte,
  • Besprechungen von Entscheidungen - auch mit kritischen Anmerkungen,
  • Tagungsberichte und Rezensionen.

Neben Nachrichten finden Sie auch Hinweise zu den Veranstaltungen des Bundesverbands der Rentenberater e.V.

Gesetzesinitiative gegen Abmahnunwesen

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referententwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erstellt. Die Initiative soll dem Abmahnunwesen entgegenwirken.

Die Eckpunkte des Entwurfs:
  • Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands: Abmahner könnten dann nicht mehr den für sie günstigsten Gerichtsort aussuchen.
  • Vertragsstrafendeckelung: Vertragsstrafen aufgrund von Abmahnungen sollen bei wiederholten Verstößen auf 1.000 Euro begrenzt werden - vorausgesetzt, der Verstoß ist unerheblich.
  • Einschränkung bei Kostenerstatutng: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Wettbewerber und Wirtschaftsverbände bei Abmahnungen wegen unerheblichen Verstößen.
  • Schadenersatzanspruch bei unberechtigter Abmahung: Wer zu Unrecht abgemahnt wird, soll einen Kostenerstattungsanspruch für seine Verteidigung erhalten.

Regierungentwurf zum Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Quelle: PM des BMJV vom 11.09.2018 

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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