Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung (Update)

In einigen aktuellen Schreiben hat sich das BMF zu Anwendungsfragen unter anderem steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus und zu den Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das BMF hat mit Schreiben vom 19.03.2020 steuerliche Maßnahmen (Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, Stundungen und Erlass von Säumniszuschlägen) zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 19.03.2020 – IV A 3 - S 0336/19/10007 :002

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit gleich lautenden Erlassen vom 19.03.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder gewerbesteuerliche Maßnahmen (Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, Stundung und Erlass) zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) veröffentlicht.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020

Verfahren der Baulandumlegung

Mit gleich lautenden Erlassen vom 18.02.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zum Verfahren der Baulandumlegung Stellung genommen. Die wesentlichen Inhalte sind:

1. Gesetzliches (förmliches) Umlegungsverfahren
2. Vereinfachtes Umlegungsverfahren
3. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO
4. Freiwillige Baulandumlegung
5. Zeitlicher Anwendungsbereich

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.02.2020

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit Stand vom 2.03.2020 hat das BMF betroffenen Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines Anwendungsschreibens gegeben, welches derzeit von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für die Anwendung der mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 eingeführten und geänderten Vorschriften erarbeitet wird. Dieses Schreiben soll spätestens Anfang Juni 2020 veröffentlicht werden.

Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens mit Stand vom 2.03.2020 – IV A 3 - S 0304/19/10006 :002 IV B 1 – S 1317/19/10058 :003

Aktuelle Meldungen

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Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.03.2020 zu Anwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG infolge des Urteils des BFH vom 10.05.2017 - I R 93/15 und dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 Stellung genommen.

In diesem Urteil hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der Anerkennung einer steuerlichen Organschaft entgegensteht, wenn sich die Ausgleichszahlungen im Ergebnis an dem Gewinn der beherrschten Gesellschaft bemessen.
Mit dem Gesetz wurde in § 14 Abs. 2 KStG geregelt, unter welchen Voraussetzungen neben dem festen Betrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG zusätzlich vereinbarte und geleistete (variable) Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter der Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft nicht entgegenstehen.

BMF-Schreiben vom 04.03.2020 – IV C 2 - S 2770/19/10003 :002

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Im Schreiben vom 27.02.2020 hat das BMF die auf den „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ beruhende Tabelle zur Höhe des Teilwerts nach dem Pauschalwertverfahren bei Verpflichtung zur Leistung einer Jubiläumszuwendung veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 27.02.2020 – IV C 6 - S 2137/19/10002 :001

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

Das BMF hat mit sich Schreiben vom 18.02.2020 zu den Folgen der Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Vermögensbindungsverbot geäußert.

BMF-Schreiben vom 18.02.2020 – IV C 2 - S 2723/19/10001 :004

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit t Berlin: Rechteüberlassungen vom 27.06.2017 wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j Abs. 3 EStG ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Rechteüberlassung vor, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Gläubiger einer niedrigen Präferenzregelung unterliegen. Entspricht diese Präferenzregelung jedoch dem sog. „Nexus-Approach“ der OECD, greift das (Teil-) Abzugsverbot insoweit nicht (§ 4j Absatz 1 Satz 4 EStG).

Mit Schreiben vom 19.02.2020 hat das BMF eine Liste zur Anwendung des § 4j EStG veröffentlicht, welche eine nicht abschließende Aufzählung schädlicher Regelungen enthält, die dem Nexus-Ansatz der OECD nicht entsprechen.

BMF-Schreiben vom 19.02.2020 – IV C 2 - S 2144-g/17/10002

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.02.2020 die Randziffer 203 des Schreibens vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge neu gefasst.

BMF-Schreiben vom 17.02.2020 – IV C 3 - S 2220-a/19/10006 :001

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 Das Buch bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung der für den Erhebungszeitraum 2020 relevanten amtlichen Texte zur Lohnsteuer: EStG, EStDV, LStDV, LStR. Es enthält zudem wichtige Hinweise, die auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohnsteuerrechts Bezug nehmen. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die lohnsteuerrechtliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht