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Recht auf Vergessenwerden
Twitter weiterempfehlen  19.09.2018

OLG Frankfurt a.M. zum Recht auf „Vergessenwerden“

ESV-Redaktion Recht
OLG Frankfurt stellt hohe Anforderungen an das Recht auf Vergessenwerden (Foto: freshidea/Fotolia.com)
Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO.
Geklagt hatte der Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Im Jahre 2011 schrieb diese tiefrote Zahlen. Kurz vorher hatte der Kläger sich krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage. Hierbei nannte sie nicht nur den Namen des Klägers. Vielmehr wiesen zahlreiche Berichte auch auf die Tatsache hin, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst war.

Die Beklagte – ansässig in den USA – betreibt die Suchmaschine Google. Nach dem Antrag des Klägers sollte Google bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr auf fünf konkrete Internetadressen (URL) zu entsprechenden Presseberichten hinweisen. Dabei berief sich der Kläger unter anderem auf sein Recht auf „Vergessenwerden“. Ausdrücklich kodifiziert wurde dieses erstmals in der seit 25.05.2018 gültigen DSGVO. In der Vorinstanz  – dem Landgericht Frankfurt – blieb der Klageantrag ohne Erfolg. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.

Im Wortlaut: Artikel 17 Absatz 1 DSGVO Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden") - Auszug
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig (...)

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet (...).

OLG Frankfurt: Kommunikationsfreiheit hat Vorrang vor informationeller Selbstbestimmung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an und lehnte im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch ab, der aus dem Löschungsanspruch nach Art. 17 Absatz 1 DSGVO folgen soll.  

Danach besteht der Löschungsgrund nach Art. 17 DSGVO nicht. Dem Richterspruch zufolge ist hier das Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit gegenüber dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Hierbei sah das OLG das Anonymitätsinteresse des Klägers gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte als nachrangig an. Ihr Ergebnis stützten die Frankfurter Richter im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

Besondere Stellung von Suchmaschinen

Zwar würden die verlinkten Artikel im Hinblick auf die Gesundheitsdaten teilweise sensible Daten des Klägers beinhalten. Suchmaschinenbetreiber müssten aber aufgrund ihrer besonderen Stellung nur unter folgenden Voraussetzungen handeln:
  • Link auf offensichtlich verletzenden Pressebericht: Zunächst muss der Betreiber auf einen Pressebereicht verlinken, der offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbar das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen verletzt.
  • Kenntnis von der Rechtsverletzung: Zudem muss der Betreiber durch konkrete Hinweise Kenntnis von dieser offensichtlichen Rechtverletzung haben.
  • Keine Präventivkontrolle: Zu einer präventiven Kontrolle sieht das OLG Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet.

Keine offensichtliche Rechtsverletzung der ursprünglichen Berichterstattung

Eine derartige Rechtsverletzung lag dem OLG zufolge nicht vor. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht. Der Entscheidung zufolge hatte ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies traf auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Die Angaben erklärten, aus welchen Gründen er in der Krise nicht zur Mitarbeit zur Verfügung stand.

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Grundsätze des Rechts auf Vergessenwerden greifen nicht

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des OLG auch nicht aus dem „Recht auf Vergessenwerden“. Danach lässt sich nach sechs bis sieben  Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen.

EuGH-Entscheidung nicht einschlägig

Auch die EuGH-Entscheidung zum Recht auf „Vergessenwerden“ vom 13.05.2014  – C-131/12; „google spain” – traf den Sachverhalt nach OLG-Ansicht aus folgenden Gründen nicht:
  • Kein presserechtlicher Bezug: Zwar habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der obigen Entscheidung vor Geltung der DSGVO angenommen, dass das Interesse eines Betroffenen, nicht mit Namen genannt zu werden, grundsätzlich das Interesse an der weiterbestehenden Verlinkung überwiegt. Allerdings meinen die OLG-Richter, dass diese Entscheidung keinen vergleichbaren presserechtlichen Bezug hatte.
  • Regel-Ausnahmeverhältnis der EuGH-Annahme nicht in DSGVO verankert: Darüber hinaus findet sich das vom EuGH angesprochene „Regel-Ausnahme-Verhältnis" weder in der DSGVO noch in deren Entstehungsgeschichte wieder.
  • Abwägung des Einzelfalls: Somit sei  der „Abwägungsmechanismus" des EuGH nicht schematisch auf die DSGVO anwendbar. Vielmehr wäre den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls vorsichtig Rechnung zu tragen.

Aber: Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Kontext der DSGVO 

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Revision zum BGH zugelassen. Dem Richterspruch zufolge sind Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO von grundlegender Bedeutung, weil höchstrichterlich nicht geklärt. Soweit dem Gericht ersichtlich, ist die Frankfurter Entscheidung das erste obergerichtliche Urteil zu Löschungsfragen nach der DSGVO.

Quelle: PM des OLG Frankfurt vom 13.09.2018 zur Entscheidung vom 06.09.2018 – AZ: 16 U 193/17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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