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Werbung von Zahnärzten
Twitter weiterempfehlen  29.05.2018

OLG Hamm zum Begriff der „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis

ESV-Redaktion Recht
BGH: Zahnärzte, die für ihre Praxis mit typischen Klinikleistungen werben, müssen diese auch anbieten (Foto: Syda Productions/Fotolia.com)
Nicht selten verwenden vor allem größere Arztpraxen im Rahmen ihrer Werbung Begriffe, wie „Klinik“ oder „Praxisklinik“. Doch was dürfen die angesprochen Verkehrskreise darunter verstehen und wann dürfen Ärzte damit werben?  Hierzu hat sich das OLG Hamm kürzlich geäußert.
Im Streitfall hatte der Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg geklagt. Er verlangte vom Beklagten es zu unterlassen, für seine zahnärztliche Praxis in Dorsten geschäftlich und auch im Internet mit dem Begiff „Praxisklinik“ zu werben. Der Kläger meinte, diese Bezeichnung stehe als Synonym für den Begriff „Krankenhaus“. Der Fall landete letztlich vor dem 4. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz.

OLG Hamm: „Klinik“ ist Synonym für „Krankenhaus“

Der Senat schloss sich der Meinung des klagenden Verbandes an. Nach Auffassung der Richter aus Hamm ist für das Begriffsverständnis „Klinik“ die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise maßgebend. Damit kommt es auf den Empfängerhorizont eines durchschnittlich informierten Verbrauchers an.  

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Der Durchschnittsverbraucher, so die Kammer weiter, würde mit dem Wort „Praxisklinik“ den Begriff „Krankenhaus“ assoziieren. Eine solche Einrichtung biete neben operativen Eingriffen auch eine vorübergehende stationäre Aufnahme an. Seine Auffassung begründete der Senat im Wesentlichen wie folgt weiter:
  • Alternative zur rein ambulanten Zahnarztpraxis: Der Beklagte präsentiert mit dem streitgegenständlichen Begriff ein zusätzliches Angebot, das eine vorzugswürdige Alternative zur rein ambulanten Zahnarztpraxis sein kann.

  • Aber auch Alternative zu Zahnklink im eigentlichen Sinne: Die angebotene Leistung ist  nach Meinung des Senats aber auch eine mögliche Alternative zur Zahnklinik im eigentlichen Sinne.

  • Kein Angebot von stationären Leistungen: Demgegenüber erbringt der Beklagte entgegen seiner Werbung als „Praxisklinik“ aber keinerlei stationäre Leistungen.
Die Verwendung des Begriffs „Klinik“ durch den Beklagten, so der Senat, sei daher irreführend und wettbewerbswidrig. Damit war der Unterlassungantrag des Klägers dem OLG Hamm zufolge begründet.

Quelle: PM des OLG Hamm vom 08.05.2018 zum Urteil vom 27.02.2018 – AZ: 4 U 161/17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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