Gesellschaftsrecht

OLG Hamm zur Vergütung von GmbH-Geschäftsführern

Inwiefern die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers angemessen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil  entschieden.

Generell stellt das Gericht fest: Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Die Gesellschafter haben allerdings einen weiten Ermessensspielraum.

Landgericht: Vergütungsregelungen unwirksam

In dem konkreten Fall hatte ein GmbH-Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung angefochten, wonach Anstellungsverträge für Geschäftsführer genehmigt wurden. Diesen Beschluss hatte das Landgericht Bielefeld in erster Instanz hinsichtlich der Vergütungsregelungen für nichtig erklärt (12 O 38/14). Die Begründung: Die Genehmigung der Vergütungsregelungen sei unwirksam, da der Beschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoße. Die weitergehende Anfechtungsklage, wonach die Genehmigung der Geschäftsführerdienstverträge von vornherein nichtig waren, hielt das Gericht jedoch für unbegründet.

Kläger unterliegt in Berufung

Beide Seiten gingen in Berufung, doch nur der Beklagte setzte sich vor dem OLG Hamm durch. Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers sei angemessen, wenn sie einem Vergleich mit Vergütungen vergleichbarer Geschäftsführer standhält, stellte das Berufungsgericht fest. Dabei sei vom Quartil oberhalb des Durchschnittseinkommens auszugehen und darauf ein Sicherheitszuschlag von 20 % vorzunehmen, beruft sich das OLG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Werde die so berechnete angemessene Vergütung vom vereinbarten Einkommen um mehr als 50 Prozent überschritten, verletze ein Beschluss die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.

Verdeckte Gewinnausschüttung als Maßstab

Zur Prüfung der Frage, ob der Ermessensspielraum überschritten wurde, lässt sich auf Studien über Geschäftsführergehälter in vergleichbaren Unternehmen zurückgreifen. Als Maßstab kann auch die Grenze herangezogen werden, ab wann eine Vergütung als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Dabei ist der Ermessensspielraum der Gesellschafterversammlung im Regelfall nicht überschritten, wenn nach den Maßstäben der finanzgerichtlichen Rechtsprechung noch keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

Das OLG Hamm sah keinen Anlass, eine Revision zuzulassen.

Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 09.09.2019 – 12 O 38/14

Vom Einzelunternehmen in die GmbH Autor: Dr. Bernhard Janssen Wer ein Einzelunternehmen in eine GmbH umwandelt, braucht gute Kenntnisse über mögliche Gestaltungswege, formale und zeitliche Spielräume sowie zu persönlichen Verantwortlichkeiten und Pflichten beteiligter Partner. Aus den drei dabei zentralen betrieblichen, juristischen und steuerlichen Perspektiven zeigt Ihnen Bernhard Janssen, wie Sie auf Augenhöhe zusammenarbeiten und kostspielige Fallstricke umschiffen. Wirtschaftlich effizient entscheiden – warum kann es z.B. teuer werden, ein Einzelunternehmen einfach herunter- und eine neue GmbH heraufzufahren? Wie optimieren Sie den Eintrag in das Handelsregister terminlich? Rechtlich mustergültig umsetzen – welche Handlungsoptionen gibt es, was ist notariell zu beachten, wie setzen Sie Verträge für die beste Variante auf? Steuerlich gut beraten – wie muss eine Umwandlung oder ein vorliegendes Vertragswerk steuerrechtlich beurteilt und geprüft werden? Kurz, konkret und leicht verständlich: Ein Leitfaden, der Sie in der unternehmerischen, rechts- und steuerberatenden Praxis mit vielen Beispielen, Mustergutachten und einsatzerprobten Vorlagen unterstützt.

(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft