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Das OLG Hamm entschied über die Angemessenheit von Vergütungen für GmbH-Geschäftsführer. (Foto: Alexander Limbach/stock.adobe.com)

OLG Hamm zur Vergütung von GmbH-Geschäftsführern

ESV-Redaktion Management und Wirschaft
10.01.2020
Inwiefern die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers angemessen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil  entschieden.
Generell stellt das Gericht fest: Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Die Gesellschafter haben allerdings einen weiten Ermessensspielraum.

Landgericht: Vergütungsregelungen unwirksam

In dem konkreten Fall hatte ein GmbH-Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung angefochten, wonach Anstellungsverträge für Geschäftsführer genehmigt wurden. Diesen Beschluss hatte das Landgericht Bielefeld in erster Instanz hinsichtlich der Vergütungsregelungen für nichtig erklärt (12 O 38/14). Die Begründung: Die Genehmigung der Vergütungsregelungen sei unwirksam, da der Beschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoße. Die weitergehende Anfechtungsklage, wonach die Genehmigung der Geschäftsführerdienstverträge von vornherein nichtig waren, hielt das Gericht jedoch für unbegründet.

Kläger unterliegt in Berufung

Beide Seiten gingen in Berufung, doch nur der Beklagte setzte sich vor dem OLG Hamm durch. Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers sei angemessen, wenn sie einem Vergleich mit Vergütungen vergleichbarer Geschäftsführer standhält, stellte das Berufungsgericht fest. Dabei sei vom Quartil oberhalb des Durchschnittseinkommens auszugehen und darauf ein Sicherheitszuschlag von 20 % vorzunehmen, beruft sich das OLG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Werde die so berechnete angemessene Vergütung vom vereinbarten Einkommen um mehr als 50 Prozent überschritten, verletze ein Beschluss die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.

Verdeckte Gewinnausschüttung als Maßstab

Zur Prüfung der Frage, ob der Ermessensspielraum überschritten wurde, lässt sich auf Studien über Geschäftsführergehälter in vergleichbaren Unternehmen zurückgreifen. Als Maßstab kann auch die Grenze herangezogen werden, ab wann eine Vergütung als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Dabei ist der Ermessensspielraum der Gesellschafterversammlung im Regelfall nicht überschritten, wenn nach den Maßstäben der finanzgerichtlichen Rechtsprechung noch keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

Das OLG Hamm sah keinen Anlass, eine Revision zuzulassen.

Quelle: Urteil des OLG Hamm vom 09.09.2019 – 12 O 38/14

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(ESV/fab)

Programmbereich: Management und Wirtschaft