OVG Berlin-Brandenburg: Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle auf offiziellen Samenspender ist ausgeschlossen (Foto: Eigens / stock.adobe.com)

Unterhaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg äußert sich zu Unterhaltsvorschuss für Kinder, die über Samenspenden gezeugt wurden

ESV-Redaktion Recht

15.08.2023

Nicht selten wenden sich alleinerziehende Frauen mit ihren Kinderwünschen an Samenbanken. Doch können die späteren Mütter für Ihre Kinder dann auch Unterhaltsvorschüsse verlangen? Mit dieser Frage hat sich das OVG Berlin-Brandenburg aktuell befasst.

In den Streitfällen verlangten drei alleinerziehende Mütter für ihre Kinder, die mithilfe von offiziellen Samenspenden nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt wurden, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da sie jeweils vor dem VG Berlin mit ihren Klagen gescheitert waren, zogen sie mit Berufungen vor das OVG Berlin-Brandenburg.

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!

Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

OVG Berlin-Brandenburg: Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle auf Samenspender ausgeschlossen

Auch die Berufungen hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des 6. Senats des OVG Berlin-Brandenburg haben alleinerziehende Mütter für Kinder, die mithilfe einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt wurden, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die tragenden Erwägungen des Senats:

Auskunft auf Benennung des Vaters grundsätzlich gegeben: Zwar hat ein Kind nach dem Samenspenderregistergesetz grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sein biologischer Vater ist.

Aber Feststellung der Vaterschaft rechtlich nicht möglich: Die Vorschrift des §§ 1600d Absatz 4 BGB (siehe unten) schließt aber aus, dass der Samenspender als rechtlicher Vater festgestellt wird. Diese Regelung trat mit dem SamenspenderregisterG am 1. Juli 2018 in Kraft.

Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle ausgeschlossen: Ein Rückgriff der Unterhaltsvorschussstelle auf den offiziellen Samenspender ist damit ausgeschlossen, so das OVG abschließend.

Das OVG hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Quelle: PM des PM des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.08.2023 zu den Urteilen vom selben Tag – OVG 6 B 15/22; OVG 6 B 16/22; 6 B 17/22

Familienrecht heute Unterhaltsrecht

Jochen Duderstadt

Eine ausführliche Darstellung des gesamten materiellen Unterhaltsrechts, angereichert mit zahlreichen Beispielen aus der neuesten Rechtsprechung und vielen pointierten, kritischen Stellungnahmen. In der 2. Auflage rundum aktualisiert, beleuchtet Jochen Duderstadt alle dabei relevanten materiellrechtlichen und die wichtigsten prozessualen Probleme, die sich um einen Unterhaltsstreit ranken können. Schwerpunkte und besondere Einzelaspekte sind:

Einkommenslehre einschließlich Schuldenberücksichtigung
Einschlägige unterhaltsrechtliche Konstellationen: Minderjährige und volljährige Kinder gegen ihre Eltern, Eltern gegen Kinder, Kinder gegen Großeltern, unverheiratete Mütter gegen Väter, geschiedene Ehepartner gegeneinander (mit Verwirkungsproblematik)
Aktuelle Berechnungsbeispiele unter Berücksichtigung der Kindergelderhöhung, des Bürgergeldes und der neuen Düsseldorfer Tabelle – auch zum besseren Verständnis besonders schwieriger Konstellationen wie z.B. der Anteilshaftung beim Volljährigenunterhalt, beim Elternunterhalt und beim Wechselmodell
Scheinvaterregress und Auskunftsansprüche
Steuerliche und vollstreckungsrechtliche Fragen

Vollständigkeit, fachübergreifende Ansätze und last but not least der unterhaltsame Stil machen das Buch zu einer leicht zugänglichen Arbeitshilfe – für Juristen wie Nichtjuristen!

Aus dem Praxiswerk „Familienrecht heute“

Weitere Bände des Gesamtwerks widmen sich den Scheidungsfolgesachen Vermögensrecht und Kindschaftsrecht sowie grundlegend dem Thema Scheidung und Scheidungsfolgen.

Verlagsprogramm

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

Im Wortlaut: § 1600d Absatz 4 BGB – Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

[…]

(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.

[...]

(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht