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Auch Deutschland wurde im Herbst 2020 von der zweiten Welle der Corona-Pandemie stark getroffen (Foto: eydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Quarantäne für Reiserückkehrer aus dem Ausland

OVG Münster setzt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug

ESV-Redaktion Recht
26.11.2020
Nach den Vorgaben der sogenannten 7-Tage-Inzidenz wäre ein Großteil von Deutschland ein Corona-Risikogebiet. Kann unter diesen Umständen die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland noch weitergelten, wenn die Inzidenzwerte dort niedriger waren? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem aktuellen Eilbeschluss geäußert.
Personen, die aus dem Ausland nach NRW einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten haben, mussten sich nach der Corona-Einreise VO in NRW vom 6.11.2020  unverzüglich 10 Tage lang in häusliche Quarantäne begeben. In dieser Zeit durften sie auch keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Antragsteller: Aufenthalt in Gebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland begründet kein erhöhtes Verbreitungsrisiko von Corona

Der Antragsteller wehrte sich dagegen, dass er wegen seines Aufenthalts auf Ibiza besonders ansteckungsverdächtig sein sollte. Schließlich habe die 7-Tage-Inzidenz auf den Balearen deutlich niedriger gelegen als an seinem Wohnsitz. Von ihm gehe daher kein erhöhtes Ansteckungsrisiko aus, so sein weiterer Vortrag.

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OVG Münster: Quarantänepflicht ungeeignet 

Dieses Argument hat das OVG Münster überzeugt. Das Gericht hält die Anordnung der Quarantäne für voraussichtlich rechtswidrig, weil diese Maßnahme gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und unverhältnismäßig ist. Die weiteren Erwägungen des OVG:

  • Kein erhöhtes Infektionsrisiko durch Reiserückkehrer: Die angegriffene Regelung berücksichtigt nicht, ob die Einreise zusätzliche Infektionsgefahren begründet. Aktuell seien auch NRW und ein großer Teil von Deutschland selbst Risikogebiete, so das OVG weiter. Demzufolge ist das Infektionsrisiko, das von den Reiserückkehrern ausgeht, nicht höher als wenn diese daheim geblieben wären.
  • Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung: Da die Reiserückkehrer aber trotzdem in Quarantäne müssen, liegt nach Auffassung der Richter aus Münster eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten vor.
  • Regelung unverhältnismäßig: Aus diesem Grund ist die Absonderungspflicht für Rückreisende nicht dazu geeignet, die Corona-Pandemie einzudämmen. Wegen des erheblichen Grundrechts ist daher die Außervollzugsetzung der voraussichtlich rechtswidrigen Norm geboten, so das Gericht abschließend.
Nach dem Beschluss müssten die Infektionskennzahlen in der Urlaubsregion und der Heimatregion der Reisenden beachtet werden. Dabei stellt sich die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Medienberichten zufolge will das Land NRW bald über eine Anpassung seiner Einreiseregeln entscheiden.

Quelle: PM des OVG Münster vom 20.11.2020 zum Beschluss vom selben Tag - 13 B 1770/20.NE

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Update 

11.01.2021
OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann
Einreisende aus ausländischen Risikogebieten müssen sich nach ihrer Rückkehr in das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich in Quarantäne begeben. Umgehen können sie die Quarantäneverpflichtung aber, wenn sie sich vor oder unmittelbar nach der Einreise freiwillig testen lassen. Diese Rechtslage hat das OVG Münster in einem aktuellen Eilverfahren bestätigt und damit auf die veränderte Pandemielage reagiert. mehr …

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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht