Korruption

Rheinmetall hat in Griechenland Bestechungsgelder gezahlt

Ob Zufall oder nicht. Einen Tag nach dem Anti-Korruptionstag der Vereinten Nationen, akzeptiert Rheinmetall einen Bußgeldbescheid. Der Vorwurf: Bestechung griechischer Offizieller.

Vorwürfe der Korruption gab es gegen die deutsche Rüstungsindustrie schon lange. Die Branche gehört aufgrund der Vielzahl von internationalen Geschäften zu den Anfälligsten. Im Mittelpunkt standen immer wieder Rüstungsgeschäfte in Griechenland. Seit dieser Woche ist es nun amtlich: Repräsentanten von Rheinmetall Defence Electronic (RDE), eine Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG, haben griechische Offizielle Bestechungsgelder gezahlt, um an lukrative Aufträge in Griechenland zu gelangen.

Papperger: „Herumlavieren hätte nichts gebracht“

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Bremen lautete, dass RDE verdächtige Zahlungen an Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden hat. Insgesamt muss Rheinmetall eine Strafe in Höhe von 37,07 Millionen Euro zahlen. Mit der Zahlung des Bußgeldes endet das Unternehmensstrafverfahren. Das eigentliche Bußgeld betrage dabei lediglich 300.000 Euro. Der Großteil der Strafe wegen Korruption in Höhe von 36,77 Millionen Euro sind Gewinne, die beim Verkauf des Luftabwehrsystem Asrad angefallen sind. Da dieser Auftrag aufgrund von Korruption zustande gekommen ist, schöpft die Justiz diesen Gewinn nun ab. Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung müsse der Konzern zudem mit einer Steuernachzahlung von 6,4 Millionen Euro rechnen, da die Bestechungsgelder unrechtmäßig als Betriebsausgaben abgerechnet wurden.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab sich Armin Papperger, Vorstandschef der Rheinmetall AG, einsichtig. Bei Rheinmetall seien Fehler gemacht worden, wofür das Unternehmen nun gerade stehen müsse. "Herumlavieren hätte nichts gebracht“, so Papperger.

Rheinmetall kooperierte mit den Behörden

Neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen bemühte sich auch Rheinmetall um Aufklärung der Vorwürfe. Die eigenen Ermittlungsergebnisse seien identisch mit denen der Staatsanwaltschaft, betonte der von Rheinmetall beauftrage Anwalt Hans-Peter Huber. Laut Papperger bescheinigte die Staatsanwaltschaft der Rheinmetall AG, dass sich das Unternehmen den Vorwürfen gestellt und zur Aufklärung beigetragen habe.

Mehrere Manager müssen nun mit Anklagen rechnen. Ferner hat Pappberger angekündigt, dass die Compliance-Abteilung bei Rheinmetall neu aufgestellt werde, "damit uns so etwas nicht wieder passiert“. (Quelle: Rheinmetall, Süddeutsche Zeitung)

Der Fall zeigt, dass Korruption kein originäres griechisches, ukrainisches oder chinesisches Problem ist. Korruption ist vielmehr ein internationales Phänomen und könne daher auch nur gemeinsam bekämpft werden. (siehe hierzu auch die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 10. Dezember).

Hintergrund: Rheinmetall AG

Der 1889 gegründete Automobilzulieferer und Rüstungskonzern erwirtschaftete 2013 einen Umsatz von 4,613 Milliarden Euro. Insgesamt beschäftigte der Konzern zum Jahresende 2013 rund 21.000 Mitarbeiter. Die Rüstungssparte Rheinmetall Defence erwirtschaftete 2,155 Milliarden Euro und eine Rendite (EBIT) von 0,2 %.

Literaturhinweise

Ob "Korruption als internationales Phänomen", "Praxishandbuch Korruptionscontrolling", "Methoden der Korruptionsbekämpfung" – wer sich mit dem Problem Korruption befasst, findet auf  COMPLIANCEdigital einen reichhaltigen Literaturüberblick.

Mario Schulz, ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital | 10:50 Uhr, 11.12.2014