Riskante Bankgeschäfte: Haftungsrisiken und Strafverfolgung
ZIR Zeitschrift Interne Revision Heft 1/2015
04.03.2015
Von J. Jobe (Hrsg.). Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2014,265 Seiten mit verschiedenen Abbildungen, Preis 99,00 Euro, ISBN: 978-3-943170-61-0.
Von J. Jobe (Hrsg.). Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg
2014,265 Seiten mit verschiedenen Abbildungen, Preis 99,00 Euro, ISBN:
978-3-943170-61-0.
Durch die neue gesetzliche Anforderung des § 54a KWG wurde die strafrechtliche Verantwortung für Verfehlungen im Risikomanagement durch den Gesetzgeber verschärft. Wer gegen die neuen Risikosteuerungspflichten im neuen § 25c KWG verstößt bzw. die Beseitigung von Mängeln unterlässt, wird mit bis zu 5 Jahren Haft belangt. Alternativ können Geldstrafen erhoben werden.
Das Buch erläutert an praktischen Beispielen die neuen KWG-Vorschriften und die hieraus abzuleitenden zivil- und strafrechtlichen Risiken. Die Leser erhalten weiterhin teils konkrete Hinweise für die aktuell noch bedeutender werdende Prävention sowie zu möglichen Verteidigungslinien. Das Buch ist wie folgt aufgebaut:
Kapitel A enthält die Einleitung zum Themengebiet. Aus dem Thema „Versäumnisse im Risikomanagement“ wird ein neuer Straftatbestand.
Kapitel B stellt mögliche Gefahrenquellen im Aufsichtsrecht und die Rolle der Bankenaufsicht dar. Angesprochen werden hierbei die Rolle und das Risiko des Geschäftsleiters, der neue Straftatbestand nach § 54a KWG, Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren, Bekanntmachung von Maßnahmen sowie die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und Rolle der BaFin in Strafverfahren.
Kapitel C gibt einen Überblick über die haftungsbegründenden Rechtsbeziehungen. Inhaltlich werden haftungsbegründende Rechtsbeziehungen, Voraussetzungen einer persönlichen Inanspruchnahme und der Überblick über die Anspruchsgrundlagen dargestellt.
Kapitel D erläutert die Haftungsrisiken von Leitungsorganen von Kreditinstituten im Kreditgeschäft. Erwähnt werden hierbei die Anspruchsberechtigten, mögliche Pflichtverletzungen, Schaden / Kausalität, die Darlegungs- und Beweislast, die Verjährung, Haftungsrisiken / Entlastung, Prozessuales, Beendigung der Organstellung / Abberufung / Amtsniederlegung, Haftung nach § 17 Abs. 1 KWG, Haftung der (leitenden) Mitarbeiter und Empfehlungen sowie eine Checkliste im Falle der Regressinanspruchnahme.
Kapitel E beschreibt die Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung). Die Ausführungen beschreiben die Haftung aus Verschulden bei Vertragsabschluss und die allgemeine deliktische Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB.
Kapitel F geht auf den Themenbereich der verschärften Haftungsrisiken in der Risikomanagementpraxis für Geschäftsleiter ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen haftungsrelevanten Anforderungen, haftungsrelevante Praxisbeispiele, Praxistipps zur rechts- und prüfungssicheren Umsetzung sowie ein Fazit und Ausblick auf die Zukunft. Gut gelungen ist die Checkliste „Geschäftsleiterhaftung im Risikomanagement“.
Kapitel G widmet sich der Staatsanwaltschaft und der Organverantwortung nach dem KWG. Die Ausführungen stellen die Organisation und Arbeitsweise der (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen dar, gehen auf Compliance und Strafrecht in Form einer Standortbestimmung ein und erläutern Anforderungen an Compliance und Investigation.
Kapitel H widmet sich der Rolle und dem Vorgehen der strafrechtlichen Unternehmensvertretung. Die Schwerpunkte der Ausführungen liegen bei der Reaktion auf Ermittlungsmaßnahmen der strafrechtlichen Unternehmensvertretung und der Reaktion auf sonstige Hinweise ohne Involvierung von Behörden.
Das Buch „Riskante Bankgeschäfte: Haftungsrisiken und Strafverfolgung“ gibt einen guten Überblick über strafrechtliche Relevanz für Verfehlungen im Risikomanagement, die im Zuge der Auswirkungen aus der Finanzkrise durch den Gesetzgeber verschärft worden sind. Die Bedeutung dieser Veränderungen ist auch für die Interne Revision von Interesse, die innerhalb der Unternehmen im Bereich Risikomanagement prüft. Weitere Zielgruppen sind Bankvorstände, Aufsichts- und Verwaltungsräte, Rechtsabteilungen, Anteilseigner sowie alle weiteren externen Prüfer (Jahresabschlussprüfer, Aufsicht), die sich im engeren und weiteren Sinne mit dem Themenbereich befassen. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert die gezielte Suche. Das Buch ist aufgrund der Praxisrelevanz und des guten Aufbaus sehr zu empfehlen.
Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V., Bereichsleiter Revision SÜDWEST- BANK AG, Stuttgart
Quelle: ZIR Zeitschrift Interne Revision Heft 1/2015
Durch die neue gesetzliche Anforderung des § 54a KWG wurde die strafrechtliche Verantwortung für Verfehlungen im Risikomanagement durch den Gesetzgeber verschärft. Wer gegen die neuen Risikosteuerungspflichten im neuen § 25c KWG verstößt bzw. die Beseitigung von Mängeln unterlässt, wird mit bis zu 5 Jahren Haft belangt. Alternativ können Geldstrafen erhoben werden.
Das Buch erläutert an praktischen Beispielen die neuen KWG-Vorschriften und die hieraus abzuleitenden zivil- und strafrechtlichen Risiken. Die Leser erhalten weiterhin teils konkrete Hinweise für die aktuell noch bedeutender werdende Prävention sowie zu möglichen Verteidigungslinien. Das Buch ist wie folgt aufgebaut:
Kapitel A enthält die Einleitung zum Themengebiet. Aus dem Thema „Versäumnisse im Risikomanagement“ wird ein neuer Straftatbestand.
Kapitel B stellt mögliche Gefahrenquellen im Aufsichtsrecht und die Rolle der Bankenaufsicht dar. Angesprochen werden hierbei die Rolle und das Risiko des Geschäftsleiters, der neue Straftatbestand nach § 54a KWG, Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren, Bekanntmachung von Maßnahmen sowie die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und Rolle der BaFin in Strafverfahren.
Kapitel C gibt einen Überblick über die haftungsbegründenden Rechtsbeziehungen. Inhaltlich werden haftungsbegründende Rechtsbeziehungen, Voraussetzungen einer persönlichen Inanspruchnahme und der Überblick über die Anspruchsgrundlagen dargestellt.
Kapitel D erläutert die Haftungsrisiken von Leitungsorganen von Kreditinstituten im Kreditgeschäft. Erwähnt werden hierbei die Anspruchsberechtigten, mögliche Pflichtverletzungen, Schaden / Kausalität, die Darlegungs- und Beweislast, die Verjährung, Haftungsrisiken / Entlastung, Prozessuales, Beendigung der Organstellung / Abberufung / Amtsniederlegung, Haftung nach § 17 Abs. 1 KWG, Haftung der (leitenden) Mitarbeiter und Empfehlungen sowie eine Checkliste im Falle der Regressinanspruchnahme.
Kapitel E beschreibt die Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung). Die Ausführungen beschreiben die Haftung aus Verschulden bei Vertragsabschluss und die allgemeine deliktische Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB.
Kapitel F geht auf den Themenbereich der verschärften Haftungsrisiken in der Risikomanagementpraxis für Geschäftsleiter ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen haftungsrelevanten Anforderungen, haftungsrelevante Praxisbeispiele, Praxistipps zur rechts- und prüfungssicheren Umsetzung sowie ein Fazit und Ausblick auf die Zukunft. Gut gelungen ist die Checkliste „Geschäftsleiterhaftung im Risikomanagement“.
Kapitel G widmet sich der Staatsanwaltschaft und der Organverantwortung nach dem KWG. Die Ausführungen stellen die Organisation und Arbeitsweise der (Schwerpunkt-) Staatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen dar, gehen auf Compliance und Strafrecht in Form einer Standortbestimmung ein und erläutern Anforderungen an Compliance und Investigation.
Kapitel H widmet sich der Rolle und dem Vorgehen der strafrechtlichen Unternehmensvertretung. Die Schwerpunkte der Ausführungen liegen bei der Reaktion auf Ermittlungsmaßnahmen der strafrechtlichen Unternehmensvertretung und der Reaktion auf sonstige Hinweise ohne Involvierung von Behörden.
Das Buch „Riskante Bankgeschäfte: Haftungsrisiken und Strafverfolgung“ gibt einen guten Überblick über strafrechtliche Relevanz für Verfehlungen im Risikomanagement, die im Zuge der Auswirkungen aus der Finanzkrise durch den Gesetzgeber verschärft worden sind. Die Bedeutung dieser Veränderungen ist auch für die Interne Revision von Interesse, die innerhalb der Unternehmen im Bereich Risikomanagement prüft. Weitere Zielgruppen sind Bankvorstände, Aufsichts- und Verwaltungsräte, Rechtsabteilungen, Anteilseigner sowie alle weiteren externen Prüfer (Jahresabschlussprüfer, Aufsicht), die sich im engeren und weiteren Sinne mit dem Themenbereich befassen. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert die gezielte Suche. Das Buch ist aufgrund der Praxisrelevanz und des guten Aufbaus sehr zu empfehlen.
Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V., Bereichsleiter Revision SÜDWEST- BANK AG, Stuttgart
Quelle: ZIR Zeitschrift Interne Revision Heft 1/2015