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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
Twitter weiterempfehlen  04.04.2018

Schwintowski: „Neue Technologien werden Einfluss auf die Regelungswerke für den Energiehandel haben“

ESV-Redaktion Recht
Schwintowski: „Risiken des Energiehandels sind durch angemessenes Risikomanagement beherrschbar” (Foto: M. Schuppich/Fotolia.com)
Der Energiehandel verändert sich. Standen im ersten Teil des ESV-Interviews mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski die Regulierung und die Besonderheiten des Energiehandels im Vordergrund, geht es nun um vertragliche Grundlagen, den CO2-Handel und um die Rolle neuer Technologien, wie Legal Tech oder Blockchain.

Herr Professor Schwintowski
, einen großen Bereich nimmt der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ein. Was ist der typische Regelungsgehalt solcher Handelsverträge?

Hans-Peter Schwintowski: Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beruht auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahre 2003 und dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEGH), mit dem in Deutschland diese Richtlinie umgesetzt wurde. Drei internationale Marktorganisationen -  IETA, EFET, ISDA - stellen Musterverträge für den Handel mit CO2-Zertifikaten zur Verfügung. Letztlich geht es aber nicht um den Handel mit Energie, sondern darum, Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu realisieren.

Kernpunkt aller Musterverträge ist die Verpflichtung des Verkäufers, Zertifikate zu einem vereinbarten Termin zu liefern und umgekehrt die Verpflichtung des Käufers, den vereinbarten Preis dafür zu zahlen.

Sie sprechen Musterverträge an. Nun gibt es vertragliche Grundlagen auch für den physischen Handel - EFET General Agreements - und den finanziellen Handel - ISDA Master Agreements. Wo liegen die Hauptunterschiede - und was gilt es jeweils besonders zu beachten?

Hans-Peter Schwintowski: Der physische Handel mit Strom wird in Europa nach einer standardisierten vertraglichen Grundlage dem EFET-General-Agreement (Strom) abgewickelt; der physische Handel in Gas nach einem vergleichbaren Agreement.

Zeitlich früher ist das ISDA-Masteragreement entstanden (1992), der weltweit am Meisten genutzte Rahmenvertrag. Ursprünglich war dieser Rahmenvertrag für Transaktionen aus dem Finanzbereich gedacht. Heute wird der Vertrag immer stärker auch für finanziell und physisch abgewickelte Warengeschäfte verwendet. Im Gegensatz zu den EFET-Agreements handelt es sich bei der ISDA-Dokumentation um einen weltweit akzeptieten Vertragsstandard, der besonders den am Energiehandel beteiligten Finanzinstituten die Einheitlichkeit ihrer Dokumentation innerhalb des Portfolios sowie den Weiterverkauf von Positionen erleichtert.

Zur Person 
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitherausgeber des Handbuchs Energiehandel, kürzlich in 4. Auflage im Erich Schmidt Verlag erschienen.

Energiehandel gilt in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem vor dem Hintergrund der Insolvenzen von Enron oder der Metallgesellschaft AG als besonders risikobehaftet. Teilen Sie diese Einschätzung?

Hans-Peter Schwintowski:  Energiehandel ist auf der Grundlage der heutigen Regulierungsstandards ein Geschäft mit durchaus beherrschbaren Risiken. Dies ist auch eine Folge der Insolvenzen von Enron und der Metallgesellschaft.

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Inwieweit sind diese Risiken durch ein angemessenes Risikomanagement beherrschbar?

Hans-Peter Schwintowski: Die Risiken sind durch ein angemessenes Risikomanagementsystem beherrschbar, einfach deshalb, weil dieses System zu einem taggenauen Abgleich von Risiken und Chancen führt. Risiken werden identifiziert, analysiert, bewertet. Daraus resultieren Steuerung, Dokumentation und die Kommunikation von Risiken. Heute ist das Risikomanagement ein integraler Bestandteil der Geschäftsprozesse. Wenn und solange ein Energiehändler den Risikomanagementprozess ernst nimmt und immer wieder neu justiert und nachbessert, sind die Risiken des Energiehandels beherrschbar.

Ein Wort Ihrem Werk: Was hat sich seit der Vorauflage – Stand 2014 – im Wesentlichen verändert und wo sehen Sie noch Regelungsbedarf?

Hans-Peter Schwintowski: Regelungslücken könnten sich aus der zunehmend dezentraler werdenden Energieversorgung ableiten. Die Frage, welche Auswirkungen große Speicherparks auf den Energiehandel haben könnten, ist zur Zeit offen und eher spekulativ.

Ihr Ausblick: Wie werden neue Technologien – Blockchain, Smart-Contracts, FinTechs oder Legal Tech – den Energiemarkt verändern? Wird es auch den Strom direkt vom Nachbarn geben?

Hans-Peter Schwintowski:  Ja, diese neuen Technologien werden Einfluss auf die Regelungswerke für den Energiehandel haben. Es wird aber nicht möglich sein, eine Peer-to-Peer-Versorgung mit Hilfe etwa einer Blockchain zu bewerkstelligen, wenn es uns nicht gelingt, das Bilanzierungsproblem für Kleinlieferanten zu lösen.

Fintechs werden aller Wahrscheinlichkeit nach in den Energiehandel einsteigen.

Hinter dem Begriff Legal Tech verbergen sich eher Standardisierungsformen für Rechtsdienstleistungen. Standardisierungen dieser Art werden stärker werden und sie werden im Energiehandel dazu führen, dass der Letztverbraucher sowohl Erzeuger als auch Lieferant sein wird. Wenn es gelingen sollte, die Belieferungsprozesse in sich selbst erfüllenden Verträgen (SmartContracts) abzubilden, so werden diese Formen des zukünftigen Energiehandels für das Rechtssystem wahrscheinlich eher weniger Probleme aufwerfen – aber hier steht im Moment Vieles in den Sternen.

Nachgefragt bei Prof. Dr. Schwintowski 26.03.2018
Schwintowski: „Die Regulierungsdichte auf den Energiemärkten ist im Großen und Ganzen angemessen“
Kaum ein Markt ist so dynmaisch wie der Energiermarkt. Doch was is das Besondere daran? Welchen Sinn hat die Regulierung? Diesen und anderen Fragen stellte sich Energierechtsexperte Prof. Dr. Schwintowski in Teil 1 des Interviews.

Handbuch Energiehandel

Herausgeber: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Frank Scholz, Dr. Andreas Schuler

Hohe Regulierungsdichte und stetig wechselnde rechtliche, politische und gesellschaftliche Unwägbarkeiten: Kaum ein Wirtschaftszweig ist so risikobehaftet wie der Handel mit knappen Energierohstoffen. Das bewährte Handbuch beleuchtet das anspruchsvolle Arbeitsfeld aus allen einschlägigen rechtlichen und empirisch-ökonomischen Blickwinkeln. Im Fokus stehen:
  • Zentrale Geschäftsfelder, wie der OTC-Handel und der Handel an der Börse,
  • Aufsichtsrechtliche Bezüge, die innerhalb der Spezialkapitel funktional hergestellt werden.
Die 4. Auflage des Standardwerks greift neueste Entwicklungen zum nationalen und supranationalen Energiehandel auf, unter anderem:
  • Aktualisierung der Erläuterungen zu den Standard-Handelsverträgen (EFET)
  • Aktuelle Fragestellungen im Kontext des Risikomanagements mit vielen Umsetzungsbeispielen
  • Energiehandel an der EEX

(ESV/bp)

Programmbereich: Energierecht

 
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