Martin Stopper: Die Polizei gewährleistet die Sicherheit im öffentlichen Raum, bei Fußballspielen die Bereiche außerhalb des Stadiongeländes, den Zuwegen und zum Beispiel in der Nähe von Bahnhöfen. Diese Aufgabe erfüllt die Polizei in aller Regel durch Präsenz, in besonderen Fällen auch aktiv durch die räumliche Trennung rivalisierender Fangruppen.  

Martin Stopper: Die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid über Polizeikosten, den die DFL erhalten hat, findet sich im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz und der dazugehörigen Kostenverordnung. Es ist zwar nicht unzulässig, für Amtshandlungen Gebühren zu erheben, aber die gesetzliche Grundlage darf nicht nur einen Einzelfall regeln, muss aber gleichzeitig auch bestimmt genug sein. Der Gesetzgeber in Bremen hat im Sinne dieser  Vorgabe die „gewinnorientierte Großveranstaltung mit unfriedlichem Verlauf“ als Gebührentatbestand geschaffen. Das mag vielleicht noch eine „bestimmte“ Regelung sein, klingt aber sehr nach einer Einzelfallregelung. In etwa wie eine Bestimmung, die sich an große graue Säugetiere mit einem langen Rüssel richtet, aber nicht nur gegen Elefanten.     

          

Martin Stopper: Das OVG nimmt eben an, das hier kein Einzelfall geregelt wird und die Regel bestimmt genug ist, einen konkreten Sachverhalt erfassen zu können. Es stützt sich so auch auf die Feststellung, dass eine Regelung eben noch nicht den Charakter eines - verbotenen - Einzelfallgesetzes hat, wenn sie nach Art der betroffenen Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele Fälle zu regeln. Wie gesagt, vielleicht lässt sich zwar die Anzahl der Fälle nicht vorhersehen, aber in der Sache fällt mir neben der Veranstaltung von Fußballspielen nichts ein.    

Martin Stopper: Die Störerthematik ist nach meiner Auffassung in dem Verfahren zu sehr vernachlässigt worden, das muss man mehr würdigen, bevor man in die verwaltungsrechtliche Gebührenprüfung einsteigt. Der Veranstalter eines Fußballspiels ist wirklich nicht der passende Adressat für Polizeigebührenbescheide, vor allem nicht, wenn man die Leistungen des Veranstalters zur Gewaltprävention angemessen würdigt. Damit ist nicht nur der umfassende Einsatz des privaten Sicherheitspersonals an und in den Stadien gemeint, sondern die dauerhaften Aktivitäten der Clubs und der Liga mit ihren integrierten Fanbeauftragten oder konkret die aufwändigen Abstimmungen der Veranstalter im Vorfeld von Risikospielen.

In diesem Sinne orientiert sich auch der Saisonspielplan zuvorderst an den Einsatzmöglichkeiten der Polizei und nicht umgekehrt. In jeder Sportgerichtsentscheidung werden bei der Beurteilung von Störvorfallen durch Zuschauer die Bemühungen des Heimvereins zu Sicherheit und Gewaltprävention strafmindernd gewürdigt.  

Martin Stopper: Das ist ein Dauerthema bei Clubs und Liga und wird stetig fortentwickelt, zuletzt zum Beispiel durch die zwingende Auflage an die Clubs, einen zweiten Fanbeauftragten einzustellen. Aber ganz ohne das staatliche Gewaltmonopol fehlen den privat organisierten Präventionsmaßnahmen die notwendigen repressiven Instrumente. Dieser Prozess ist also fortlaufend und „ohne einander“ nicht erfolgreich durchzuführen. 

Martin Stopper: Die Aussichten sind nicht so schlecht. Die Argumente, die in der ersten Instanz zugunsten der Liga geführt wurden, sind nun beim OVG an den entscheidenden Stellen zulasten der Liga umgekehrt worden, ohne zwingend zu erscheinen. Bisher fehlt mir eine umfassendere Diskussion zu den Themen Gewaltmonopol und Störerverantwortlichkeit. Und hinsichtlich der verwaltungsrechtlichen Problematik der Einzelfallregelung muss ich noch einmal auf den Elefanten verweisen.     

Martin Stopper: Ob die Länder nachziehen, kann ich nicht sagen. Bisher wollen sie nicht, aber der Druck kann natürlich steigen, wenn die Gebühr rechtmäßig ist. Die Kosten kann ich nicht schätzen, aber für den Betrieb der Bundesliga sind sie sicher nicht marginal. 

Martin Stopper: Das wäre sicher der nachvollziehbare Schritt, vor allem, wenn die Liga dies im Sinne der Störerdiskussion vornimmt, da ist sie nämlich eher das letzte Glied in der Kette. Auf jeden Fall stellt sich gerade auch heraus, dass es einen verwaltungsrechtlichen und einen kartellrechtlichen Veranstalterbegriff zu geben scheint. Denn im Zusammenhang mit der Zentralvermarktung von Medienrechten möchte man der Liga diese Stellung zu ihrem Unmut nicht einräumen, in den Stadien hingegen schon.   

Martin Stopper: Ich will hier verallgemeinern: In den Nachbarländern herrscht das Prinzip, dass der Staat für die öffentliche Sicherheit zuständig ist und dafür auch im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen die Kosten trägt. Jedoch gibt es vereinzelte Regelungen, die eine finanzielle Beteiligung der Veranstalter vorsehen, jedoch nicht in maßgeblichem Umfang.