Tägliche und wöchentliche Ruhezeit sind autonome Rechte der Arbeitnehmenden

Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof gefällt (Rechtssache C-477/21). Der EuGH stellte fest, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte sind, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die tägliche Ruhezeit ermögliche es dem Arbeitnehmenden, sich für eine bestimmte Anzahl von Stunden, die nicht nur zusammenhängen, sondern sich auch unmittelbar an eine Arbeitsperiode anschließen müssen, aus seiner Arbeitsumgebung zurückziehen. Die wöchentliche Ruhezeit ermögliche es dem Arbeitnehmenden, sich pro Siebentageszeitraum auszuruhen. Folglich sei den Arbeitnehmenden die tatsächliche Inanspruchnahme beider Rechte zu gewährleisten.

Wäre die tägliche Ruhezeit hingegen Teil der wöchentlichen Ruhezeit, würde der Anspruch auf die tägliche Ruhezeit dadurch ausgehöhlt, dass dem Arbeitnehmenden die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Ruhezeit vorenthalten würde, wenn er sein Recht auf wöchentliche Ruhezeit in Anspruch nimmt. Die zugrundeliegende Richtlinie beschränke sich nicht darauf, allgemein eine Mindestdauer für das Recht auf eine wöchentliche Mindestruhezeit festzulegen, sondern stelle ausdrücklich klar, dass zu diesem Zeitraum die Zeitspanne hinzukommt, die mit dem Recht auf tägliche Ruhezeit verknüpft ist.

Geklagt hatte ein Lokführer in Ungarn gegen die ungarische Eisenbahngesellschaft MÁV-START, die ihm keine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden gewährte, wenn diese Ruhezeit einer wöchentlichen Ruhezeit oder einer Urlaubszeit vorausging oder nachfolgte. Der EuGH entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.

Die Mitteilung des EuGH finden Sie hier.

(fab)

HR-Compliance Herausgegeben von Dr. Yvonne Conzelmann Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor besondere Herausforderungen. Was beim Umgang mit personalspezifischen Compliance-Anforderungen zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Band – mit konkreten Umsetzungshinweisen für alle typischen Themenfelder: Compliance im Bewerbungsprozess Entgeltgerechtigkeit und Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung Rechtssichere Beauftragung von Werk-/ Dienstverträgen Compliance im IT-Projektgeschäft Einrichtung von Whistleblower-Hotlines Social Media Guidelines Arbeits- und Gesundheitsschutz-Compliance Compliance bei Beschäftigung von Ausländern, Entsendung und Dienstreisen Compliance und Kündigungen Ein leicht verständlicher Leitfaden, mit dem Sie Compliance-Risiken im HR-Kontext wirksamer erkennen und geeignete Maßnahmen für einen geregelten Betriebsablauf ergreifen können.

Programmbereich: Management und Wirtschaft