Der Kläger bezog SGB-II-Leistungen aufgrund vorläufiger Bewilligung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2019. Nachdem ihn das Jobcenter zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente aufgefordert hatte, erklärte er die Beendigung des Leistungsbezugs ab November 2019 und zahlte die für November bereits erhaltenen Leistungen zurück. Das beklagte Jobcenter forderte den Kläger unter Bezugnahme auf die vorläufige Bewilligung wiederholt zur Vorlage der Anlage EKS (Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) mit abschließenden Angaben für den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 auf. Unter Hinweis auf seinen Verzicht legte der Kläger Einkommensunterlagen jedoch nur für Juli bis Oktober 2019 vor. Das Jobcenter stellte sodann wegen unvollständiger Mitwirkung fest, dass kein Leistungsanspruch bestand. Der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch sowie Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

Die auf eine Verletzung des § 46 Abs. 1 SGB I gestützte, vom LSG zugelassene Revision des Klägers hat das BSG zurückgewiesen.

Das Jobcenter durfte die Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den gesamten Zeitraum Juli bis Dezember 2019 verlangen. Dies war für die Prüfung der Leistungsberechtigung des Klägers erforderlich. Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG II-Verordnung in der hier anzuwendenden, vom 1.8.2016 bis 29.2.2020 geltenden Fassung für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Da der Kläger nach den Feststellungen des Senats während des gesamten Bewilligungszeitraums der selbständigen Tätigkeit nachging, war das Gesamteinkommen des Bewilligungszeitraumes zu berücksichtigen.

Letztlich unerheblich war für den Senat, ob es sich bei der Erklärung des Klägers, ab November keine Leistungen mehr beziehen zu wollen, um eine teilweise Rücknahme seines Leistungsantrages oder einen Verzicht (§ 46 Abs 1 SGB I) handelt. Weder das eine noch das andere bewirkt, dass sich der für die Bildung des monatlichen Durchschnittseinkommens maßgebliche Zeitraum verändert. Dieser Bewilligungszeitraum beträgt in den Fällen vorläufiger Entscheidung über den Leistungsanspruch regelmäßig - und auch in diesem Fall - sechs Monate (§ 41 Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II).

Würde man die Länge des für die Berechnung des Durchschnittseinkommens maßgeblichen Zeitraums der Disposition des Klägers unterstellen, hätte er es in der Hand, die von § 3 Abs 4 Satz 1 ALG II-Verordnung aF für einen bestimmten Zeitraum vorgesehene Bildung eines Durchschnittseinkommens zu unterlaufen, wenn dies für ihn günstig ist.

Da Einkommen aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich über den gesamten Bewilligungszeitraum verteilt wird, waren die Angaben für November und Dezember weiterhin erforderlich und das Jobcenter war aufgrund unterbliebener Mitwirkung berechtigt festzustellen, dass für Juli bis Dezember 2019 ein Leistungsanspruch des Klägers nicht bestand.