VG Gießen weist Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst nach Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe ab

Land Hessen: Berufung des Klägers in Beamtenverhältnis würde zu Ansehensverlust der hessischen Polizei führen

• Zusammenspiel von Logo, Abbildung und Redewendung menschenverachtend: Die Person, auf die die Waffe gerichtet ist, ist aufgrund ihres Erscheinungsbildes offensichtlich ein Moslem. Zudem erweckt das Zusammenspiel des Logos eines Waffenherstellers, der Perspektive der Zielvorrichtung und der obigen Redewendung den Eindruck, das Töten von Menschen islamischen Glaubens wäre legitim.

• Verbeamtung des Klägers führt zu Ansehensverlust der Polizei: Eine Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe würde deshalb zu einem erheblichen Ansehensverlust für die Polizei in Hessen führen. Darüber hinaus kann dies dem Eindruck Vorschub leisten, dass die hessische Landespolizei in ihren Reihen eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung duldet.

• Schwerwiegender Verstoß gegen beamtenrechtliche Treuepflicht: Ebenso wenig, so das Land Hessen weiter, sind Dateien nicht nur geschmacklose Witze. Vielmehr liegt dem Land zufolge ein schwerwiegender Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht vor. Ein Polizeibeamter darf im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine Beamtenschaft – die dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtet ist – nicht den Anschein erwecken, dass er sich mit fremdenfeindlichen Gedankengut identifiziert oder sympathisiert. Dies gilt auch für sein außerdienstliches Verhalten.

Kläger: Vorgehen der Polizeiakademie pauschal und oberflächlich

• Bilddatei als Kritik? Mit der Bilddatei wollte er lediglich den Einsatz von Waffen gegen Menschen in der Dritten Welt und den darin liegenden Zynismus thematisieren. Ebenso wollte er seine Kritik gegen die nach seiner Vorstellung bestehenden „kriminellen Machenschaften des Waffenherstellers und dessen Geschäfte mit südamerikanischen Diktaturen“ zum Ausdruck bringen. 

• Einsatz des Klägers für Hilfsbedürftige? Zudem habe sich der Kläger schon aufgrund seiner Erziehung stets für hilfsbedürftige Menschen einsetzen wollen. Dies war ihm zu folge auch ein Grund für seine Berufswahl zum Polizisten. Darüber hinaus, so der Kläger weiter, empfinde er andere Länder, Gebräuche, Sitten und Religionen als sehr wertvoll. Daher reise er auch viel. Schon während seines Erststudiums habe er bei einer Stiftung gearbeitet, die talentierte Zugewanderte auf ihrem Bildungsweg unterstützt. Das Vorgehen der Polizeiakademie hält er daher für pauschal und oberflächlich.

VG Gießen: Zweifel des beklagten Landes an Eignung des Klägers zum Polizeidienst berechtigt

• Unkommentierte Verbreitung des Bildes: Entscheidend war auch, dass der Kläger das Bild unkommentiert in die WhatsApp-Gruppe eingestellt hatte. Damit setze er berechtigte Zweifel daran, dass er die Gewähr für eine unvoreingenommene Aufgabenwahrnehmung bietet und seine polizeilichen Aufgaben ohne Ansehen der Person wahrnehmen kann.  

• Lange Teilnahme an Gruppenchat ohne Distanzierung: Für dieses Ergebnis spricht dem VG Gießen zufolge auch die lange Teilnahme an dem Gruppenchat, die ohne ersichtliche Distanzierung blieb, obwohl der Chat auch noch andere rechtsgerichtete Inhalte beinhaltete. 

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