VG Wiesbaden: Die SCHUFA hat keinen eigenen Beurteilungsspielraum, der sie dazu berechtigt, die sogenannten „Einmeldevoraussetzungen“ selbst zu bestimmen (Foto: nmann77 / stock.adobe.com)
Rechtmäßigkeit eines SCHUFA-Eintrags
VG Wiesbaden zur Frage, wann ein SCHUFA-Negativeintrag zu löschen ist
ESV-Redaktion Recht
03.12.2021
Wann ist ein Negativeintrag der SCHUFA auf Grundlage der Daten, die ein Inkassounternehmen gemeldet hatte und dem eine Forderung zugrunde liegt, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, rechtswidrig? Mit dieser Frage hat sich das VG Wiesbaden befasst.
In dem Streitfall hatte der Kläger von der SCHUFA verlangt, einen Negativeintrag zu löschen. Zuvor hatte die Bank des Klägers dessen Kreditkartenkonto wegen Zahlungsschwierigkeiten gekündigt und ein Inkassounternehmen damit beauftragt ihre Forderung einzutreiben.
Umstritten blieb zwischen den Beteiligten, ob der Kläger mit dem Inkassodienstleister eine Ratenzahlung vereinbart hatte. Jedenfalls meldete das Inkassounternehmen der SCHUFA die Zahlungsschwierigkeiten des Klägers. Mit der Bank hatte der Kläger allerdings in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht einen Vergleich geschlossen. Unstreitig ist auch, dass der Kläger eine Teilzahlungsgebühr entrichtet und die Raten vollständig abgezahlt hatte. Daher widerrief das Inkassounternehmen später den Negativeintrag gegenüber der SCHUFA.
Die Auskunftei löschte den Eintrag jedoch nicht. Daraufhin wendet sich der Kläger an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Da auch diese das Löschungsverlangen des Klägers ablehnte, verklagte der Kläger die Behörde vor dem VG Wiesbaden.
Umstritten blieb zwischen den Beteiligten, ob der Kläger mit dem Inkassodienstleister eine Ratenzahlung vereinbart hatte. Jedenfalls meldete das Inkassounternehmen der SCHUFA die Zahlungsschwierigkeiten des Klägers. Mit der Bank hatte der Kläger allerdings in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht einen Vergleich geschlossen. Unstreitig ist auch, dass der Kläger eine Teilzahlungsgebühr entrichtet und die Raten vollständig abgezahlt hatte. Daher widerrief das Inkassounternehmen später den Negativeintrag gegenüber der SCHUFA.
Die Auskunftei löschte den Eintrag jedoch nicht. Daraufhin wendet sich der Kläger an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Da auch diese das Löschungsverlangen des Klägers ablehnte, verklagte der Kläger die Behörde vor dem VG Wiesbaden.
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VG Wiesbaden: Negativeintrag bei SCHUFA wegen Rückzahlung des Kredites unrechtmäßig
Vor der 6. Kammer des VG Wiesbaden hatte der Kläger dann Erfolg: Die Kammer gab der Klage statt und verpflichtete den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu, auf die Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken. Nach Auffassung der Kammer hat der Kläger einen Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Demnach war die streitgegenständliche SCHUFA-Eintragung rechtswidrig – mit der Folge, dass die gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Die weiteren tragenden Überlegungen der Kammer:
- Rechtswidrige Weitergabe der Klägerdaten durch Inkassobüro an die SCHUFA: Die Kammer hatte schon erhebliche Zweifel daran, ob Inkassounternehmen überhaupt dazu berechtigt sind, ohne Beauftragung durch ihren Auftraggeber Daten an die SCHUFA zu melden. Demnach darf eine Datenverarbeitung nur nach Weisung der Bank stattfinden. Eine Weisung lässt sich der Kammer zufolge aber nicht schon aus dem Inkassoauftrag entnehmen.
- Zahlungsaufschub durch Ratenzahlungsvereinbarung: Darüber hinaus hält die Kammer den SCHUFA-Eintrag für rechtswidrig, weil der Kläger mit der Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen hatte. Diese führte zu einem Zahlungsaufschub mit der weiteren Folge, dass die Forderung nicht mehr fällig war. Dies gilt nach Meinung der Kammer auch dann, wenn die Ratenzahlungsabrede wegen eines Schriftformfehlers unwirksam ist und der Schuldner aber trotzdem leistet. Ein darauf basierender Negativeintrag wird nach Kammerauffassung zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung.
- Kein Beurteilungsspielraum der SCHUFA: Die Auskunftei hat auch keinen eigenen Beurteilungsspielraum, der sie dazu berechtigt, die sogenannten „Einmeldevoraussetzungen“ selbst zu bestimmen. Ein solcher Spielraum ergibt sich jedenfalls nicht aus den „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018“. Diese hatte der Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ aufgestellt.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen das Urteil allerdings die Zulassung der Berufung beantragt, so dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich noch einmal über die Sache entscheiden muss.
Quelle: PM des VG Wiesbaden vom 02.12.2021 zur Entscheidung vom 27.09.2021 - 6 K 549/21.WI
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht