Vorstoß im Jahressteuergesetz 2024 bleibt hinter Erwartungen des dritten Sektors zurück

In diesem zweiten Aufschlag werden auch Reformforderungen aus dem gemeinnützigen Sektor aufgegriffen, darunter folgende Punkte:

• Die Klarstellung, dass eine Organisation gelegentlich auch außerhalb ihrer steuerbegünstigten Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden
• Die ersatzlose Streichung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und damit zusammenhängend die Aufhebung der Bestimmungen zur Rücklagen- und Vermögensbildung und zur behördlichen Setzung einer Mittelverwendungsfrist

Verbände und Organisationen begrüßen den Vorstoß ausdrücklich, auch befürworte man den Abbau von Bürokratie, doch gehe der Vorstoß in der geplanten Pauschalität zu weit. Eine gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung innerhalb der Satzungszwecke – wie im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart – gebe es nicht.

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist als Akteur der politischen Interessenvertretung gemeinnütziger Dachverbände und von unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors tätig. In der neusten Ausgabe der Zeitschrift Stiftung&Sponsoring 4/2024 gibt eine Autorengemeinschaft des Bündnisses einen Überblick, welche Themen die Bundesregierung angehen muss, damit zivilgesellschaftliche Organisationen daran arbeiten können, ihren Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Demokratie und zu den notwendigen Transformationen zu leisten.

Das Dossier „Der gemeinnützige Sektor im Praxischeck: Aktuelle Reformbedarfe in der Gesetzgebung“ erscheint am 15.8. in Print und Online unter www.susdigital.de.

Stiftung&Sponsoring Erfolgreich engagiert Als führende Grantmaking-Zeitschrift im deutschsprachigen Raum widmet sich Stiftung&Sponsoring dem gesellschaftlich wichtigen Feld gemeinnütziger Aktivitäten aus der Sicht der Stifter, Spender und Sponsoren, der Macher und Mitarbeiter: Mit viel Praxisorientierung und hoher fachlicher Kompetenz, national und international. Herausgegeben wird Stiftung&Sponsoring vom DSZ – Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. und dem Institut für Stiftungsberatung Dr. Mecking & Weger GmbH. In der Stiftung&Sponsoring finden Sie Beiträge zu aktuellen Praxisthemen aus Stiftungsmanagement, Stiftungsrecht und Steuerrecht, Fördertätigkeit und Vermögensverwaltung, Marketing und Kommunikation. Lesen Sie Interviews mit bekannten Persönlichkeiten, Branchennews und Rezensionen. Erfahren Sie Neuigkeiten aus den Institutionen und Verbänden, aus Politik und Forschung, Erziehung und dem sozialen Bereich. Spezialdossiers zu aktuellen Themen bietet Ihnen die regelmäßige Fachbeilage „Rote Seiten“.

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