Transparency International

Weltweite Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran

Deutschland hat das Vorgehen gegen Korruption nicht verschärft, steht im internationalen Vergleich aber besser da als vor einem Jahr.

Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex hervor, den Transparency International jetzt aktualisiert hat. Der Corruption Perceptions Index, kurz CPI, umfasst 180 Staaten.

Aufstieg trotz Stagnation

Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie im Vorjahr 80 Punkte. Das reicht für einen Aufstieg um zwei Plätze auf Rang 9, da sich andere Staaten im vorderen Feld verschlechtert haben.

Ganz vorn im CPI liegen Dänemark und Neuseeland mit jeweils 87 Punkten, gefolgt von Finnland, Singapur, Schweden, der Schweiz, Norwegen und den Niederlanden. Am Ende der Liste stehen Jemen, Syrien, Südsudan und Somalia.

Durchschnitt bei 43 Punkten

Mehr als zwei Drittel aller Länder verfehlen die Marke von 50 Punkten. Der Durchschnitt liegt wie im Vorjahr bei 43 Punkten. Zu den Staaten, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert haben, zählen Estland, Italien und Griechenland. Klare Abzüge bekommen dagegen Australien, Kanada und Nicaragua. Unter den G7-Staaten haben sich Kanada, Frankreich, Großbritannien und die USA im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Staaten am unteren Ende des Index mangelt es an politischer Integrität, bemängelt Transparency International. Gut platzierte Länder setzten dagegen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässig um. Zudem bestünden hier Rechtsstaatlichkeit, starke demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Konsens gegen den Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen.

Deutschland hat Nachholbedarf

Deutschland ist im Index in die Top 10 zurückgekehrt. Dennoch besteht noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Es müsse „endlich ein Lobbyregister eingeführt“ werden, sagte Hartmut Bäumer, Deutschland-Chef von Transparency, anlässlich der Veröffentlichung. Klarere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und eine bessere Durchsetzung bestehender Anzeigepflichten und Regeln würden seit Jahren auch von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) angemahnt. Der Bundesregierung war im Dezember 2019 empfohlen worden, für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und den Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten zu sorgen.

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte ergeben, dass knapp die Hälfte der Befragten mit Umsatzverlusten von bis zu zehn Prozent durch Korruption befürchten.

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(ESV/fab)

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