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190 Seiten, 14,4 x 21 cm, kartoniertISBN
978-3-503-13670-4Erscheinungstermin
20. Oktober 2011Programmbereich
SteuerrechtDownloads
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Rechnung, Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express), SEPA-LastschriftSubventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht
Sanktionierung von Verstößen gegen Verwendungsbeschränkungen
Von Dr. Paul Braeuer
Zwischen Zuwendung und Sanktion
Zentrales Mittel der staatlichen Wirtschaftslenkung ist die Subvention, entweder in Form der aktiven Finanzhilfe oder der Steuervergünstigung. Beide Varianten haben gemeinsam, dass das mit ihnen verfolgte Ziel nur erreicht werden kann, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die regelmäßig mit der Subvention verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird im deutschen Strafrecht auf zweierlei Weise sanktioniert:
- im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.
An ausgewählten Beispielen aus dem praktisch relevanten Bereich des Energiesteuerrechts wird veranschaulicht, wie Verwendungsbeschränkungen wirken und auf welche Weise sie zum Einsatz kommen.
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