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Das Bundeskabinett befasst sich am 28.06.2016 mit dem Bundesteilhabegesetz. Weiterhin beschließt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben. Der Bundesrat stimmt dem 1. FiMaNoG zu und der Bundestag verabschiedet eine TMG-Reform.
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Am 22. Juli 2010 starb ein 19‑jähriger Auszubildender zum Flachglasmechaniker, als er sich bei der Arbeit in eine Glaskantenschleifmaschine beugte und eingeklemmt wurde. Die Schleifmaschine wurde manipuliert, die ausgebaute Sicherheitsvorkehrung hätte den tödlichen Unfall verhindert.
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In der Praxis taucht oftmals die Fragestellung auf, für welche Personen das Arbeitsschutzgesetz überhaupt gilt. So sind sich Arbeitgeber teilweise unsicher, ob z. B. Praktikanten oder Volontäre unter den Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes fallen. Dieser Frage geht unser Autor Patrick Aligbe nach.
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