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28.10.2016
Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung.
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14.03.2017
Die Testversion eines Computerprogramm erlaubt nicht die Vervielfältigung der Programmkopie, meint das OLG Frankfurt a.M. Ehemalige Heimkinder erwerben keine rentenrechtlichen Beitragszeiten wegen „Zwangsarbeit”. Google schmettert Unterlassungsanspruch wegen negativer Bewertungen ab und zu viel Gerümpel in Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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12.07.2016
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können selbstständige Logopäden der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie überwiegend aufgrund von ärztlichen Verordnungen handeln. Gerhard Igl beleuchtet diese für Heilberufe wichtige Entscheidung in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” kritisch.
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20.04.2017
Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
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29.07.2016
Viele Organisationen fordern bei der Reform der Teilhabe behinderter Menschen eine Änderung von § 2 Absatz 1 SGB IX, meint Prof. Dr. Rainer Kessler. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fragt er in der Fachzeitschrift SGb, ob diese Forderung berechtigt ist.
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04.10.2016
Am 22. September 2016 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung mit dem Bundesteilhabegesetz. Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Universität Münster, nimmt dies zum Anlass, in der Fachzeitschrift „Die Personalvertretung” vor allem die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts kritisch zu beleuchten.
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22.12.2016
Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung.
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23.12.2016
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint der EuGH. Weitere wichtige Entscheidungen befassen sich mit einer Verletztenrente, der Finanzierung einer zweiten MPU, mit der Haftung eines Krankenhauses für Behandlungsfehler und mit den Messwerten eines Blitzers.
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10.02.2017
Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung, sagt das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zu den Fragen, ob ein Dienstherr einen Tankadapter einbauen muss, ob die Beleidigung als „Hurensohn” ein Mitverschulden bei Schlägerei begründet und zur Haftungsverteilung bei einem Unfall im Parkhaus.
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23.03.2017
Wann sind Krankheitsmonate maßgebend für die Höhe des Elterngeldes? Diese Frage hat das BSG beschäftigt. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Finanzierung von Börsentermingeschäften durch das Jobcenter, Sperrzeiten nach Ende einer Altersteilzeit und die Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages.
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