Versicherungsrecht

Intransparente Riester-Klauseln gekippt

Unwirksam sind Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen, wenn sie dem Versicherer nur scheinbar eine Kostenüberschussbeteiligung zusichern, diese Beteiligung jedoch von vornherein ausschließen, wenn ein bestimmtes Garantiekapital unterschritten wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Verbraucherschützer beanstandeten zwei Klauseln, mit denen der Versicherer Allianz vor allem Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener benachteilige. Betroffen seien etwa 30 bis 50 Prozent der Riester-Versicherten. In seinem Urteil (AZ.: IV ZR 38/14) vom 13. Januar 2016 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Klauseln für unwirksam. 

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die beanstandeten Teilklauseln gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB verstoßen. Die Vorschrift verlange vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die Rechte und Pflichten des Vertragspartners klar und durchschaubar zu benennen. Zudem müssten die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie es nach den Umständen gefordert werden kann.

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Im vorliegenden Fall sei den Vertragskunden nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass Rentenversicherungsverträge mit einem Garantiekapital von unter 40.000 Euro von einer Beteiligung an Kostenüberschüssen von vornherein ausgeschlossen sind. Der durchschnittliche Vertragsinteressent könne das nicht aus den AGB entnehmen, denn die Bedingungen enthielten keinen hinreichenden Hinweis darauf.

Erst über eine Kette komplizierter Verweise auf den jährlichen Geschäftsbericht hätte der Interessent davon Kenntnis erlangen können, dass bei geringen Beträgen eine Beteiligung entfällt. Die verwendeten Formulierungen in den AGB würden beim durchschnittlichen Versicherungsinteressenten jedoch den Eindruck erwecken, in jedem Fall wenigstens mit einem Mindestbetrag an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. (ESV/bm)

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Praxishinweise für Versicherte

Dies bedeutet nach Einschätzung von Dr. Axel Steiner, Mitautor des Werkes Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, für die Lebensversicherungskunden, nicht nur für Riester-Versicherungskunden dreierlei: Bestandskunden, die Nachzahlungen erhalten, profitieren davon in finanziell unbedeutendem Umfang. Die Allianz hat glaubhaft vorgetragen, dass sich die Beträge pro Jahr im Bereich um einen Euro bewegen. Neukunden erhalten neue Bedingungen, deren Bestand in künftigen Rechtsstreitigkeiten geprüft werden wird. Allen Lebensversicherungskunden, die diese Entscheidung erläutert bekommen, werden feststellen, dass bei Verträgen, die früher Überschussbeteiligungen im vierstelligen Bereich erwirtschaftet haben, heute eine Verteilung der Überschüsse nicht mehr wirtschaftlich ist.

Literaturhinweis zum Thema

Im Werk Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung kommentieren Finanz- und Steuerexperten das komplexe Beratungsfeld. Die Autorinnen  und Autoren benennen rechtlich und steuerlich vorteilhafte Fördermöglichkeiten für eine Fülle denkbarer Konstellationen.

Programmbereich: Wirtschaftsrecht