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Versicherungsrecht
Twitter weiterempfehlen  29.01.2016

Intransparente Riester-Klauseln: Was bedeutet das BGH-Urteil für Versicherte?

ESV-Redaktion Recht
Unwirksame Klauseln: Was bedeutet das BGH-Urteil für Riesterversicherungskunden? (Foto: rjlerich2006 + Igor Negovelov/Fotolia.com)
In einem Gastbeitrag nimmt Dr. Axel Steiner kritisch Stellung zu einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Riester-Versicherungsklauseln und beschreibt, welche Folgen das Urteil für Versicherungskunden haben wird.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 (AZ: IV ZR 38/14) zwei Klauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungen der Allianz Lebensversicherungs-AG teilweise für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Allerdings hat er die darin vorgenommene und ebenfalls klägerseitig beanstandete ungleiche Verteilung der Kostenüberschüsse für zulässig eingeschätzt. Das geht aus den bisherigen Verlautbarungen des Gerichts, der Beteiligten und der Presse hervor. Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Unwirksam ist danach zum einen die Aussage:

„Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) an den Überschüssen ….“.

Zum anderen die Aussage:

„Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit … 50 Prozent …).“

Bei den Versicherungsinteressenten sei durch diese Aussagen die Erwartung geweckt worden, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden, schreibt der BGH in einer Pressemitteilung. Dieser Eindruck drängt sich in der Tat auf.

Kostenüberschussbeteiligung nur bei bestimmtem Garantiekapital

Tatsächlich sind aber nach den Feststellungen des Gerichts, die nach dessen Angaben nicht einfach zu treffen waren, nur Policen begünstigt, die ein Garantiekapital von derzeit 40.000 Euro überschreiten. Garantiekapital ist der Betrag, den der Anbieter für die Auszahlungsphase am Ende der Ansparphase bereithalten muss. Dies ist die Summe der geleisteten Beiträge ohne Wertsteigerung.

Ein Drittel bis die Hälfte aller Kunden sparen monatlich Beträge, die am Ende der Ansparphase zu einem Garantiekapital von weniger als 40.000 Euro führt. Dies liegt daran, dass ein Garantiekapital von 40.000 Euro Höchstbeiträge für mehr als 19 Jahre erfordert, u.a. auch deshalb, weil die Förderhöchstbeträge seit beinahe einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst worden sind. Bei einer Spardauer von 40 Berufsjahren entspricht das einem monatlichen Beitrag von gut 83 Euro.

Das aus den AGB herauszulesen, erschien dem Bundesgerichtshof zu Recht so kompliziert, dass er in den obigen Klauseln eine Irreführung sah.

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Finanzieller Vorteil für Kunden unbedeutend

Die Entscheidung fügt sich damit in die AGB-Rechtsprechung zum Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB für Finanzprodukte ein. Sie ist aber kein „großer Sieg“ für die Kunden, insbesondere nicht in finanzieller Hinsicht. Es bleibt nämlich dabei, dass die Verträge in nicht begünstigte „kleine“ und begünstigte „große“ Verträge unterteilt bleiben dürfen. Dass die zu verteilenden Überschüsse eine Mindestgröße pro Vertrag haben müssen, damit es für den Anbieter lohnend ist, ist ein sachlicher und damit hinzunehmender Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung.

Das bedeutet für die Lebensversicherungskunden, nicht nur für Riester-Lebensversicherungskunden dreierlei:

  • Bestandskunden, die Nachzahlungen erhalten, profitieren davon in finanziell unbedeutendem Umfang. Die Allianz hat glaubhaft vorgetragen, dass sich die Beträge pro Jahr im Bereich um einen Euro bewegen.
  • Neukunden erhalten neue Bedingungen, deren Bestand in künftigen Rechtsstreitigkeiten geprüft werden wird.
  • Allen Lebensversicherungskunden, die diese Entscheidung erläutert bekommen, werden feststellen, dass bei Verträgen, die früher Überschussbeteiligungen im vierstelligen Bereich erwirtschaftet haben, heute eine Verteilung der Überschüsse nicht mehr wirtschaftlich ist.
Punkt 1 wird, wenn er überhaupt zur Kenntnis genommen wird, eher Kopfschütteln beim Kunden hervorrufen.

Punkt 2 wird die Kläger - Verbraucherzentrale Hamburg e.V. (VZHH) und der Bund der Versicherten e.V. (BdV) - ermutigen, auch künftig gegen solche Klauseln vorzugehen. Dass sie sich für diese Erfolge durch Überinterpretation der messbaren Folgen für die Kunden loben, ist Teil der Auseinandersetzung.

Am schwierigsten sind die Folgen des 3. Punktes abzuschätzen. Lebensversicherungspolicen mit und ohne Riester-Förderung werden aus der guten Erfahrung der Vergangenheit und der mutmaßlich damit einhergehenden Sicherheit abgeschlossen. Sie leiden wie alle sicheren Finanzprodukte darunter, dass die Sicherheit mittlerweile darin besteht, nicht zu viel Kapital zu verlieren.

Erträge sind nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die den Staatskonsum vieler Länder der Eurozone durch Umlage finanzieren, auf sicherer Basis nicht zu erwirtschaften.

Das trifft die Riester-Produkte besonders hart, da sie durch den Gesetzgeber auf Kapitalerhalt verpflichtet wurden. Die Entwicklung der Aktienindizes im Jahr 2015 und zu Beginn des laufenden Jahres hat aber auch andere Riester-Produkte zu Umschichtungen gezwungen und auch dort die Erträge teilweise aufgezehrt.

Kunden bleiben bei Riester-Verträgen


Im Ergebnis werden die Kunden deswegen weiter an ihren Verträgen festhalten und weiterhin welche abschließen. Ob diesem Verhalten Bequemlichkeit zugrunde liegt oder die Erkenntnis, dass Sparen in Zukunft bedeuten wird, möglichst wenig vom zurückgelegten Kapital zu verlieren, ist im Ergebnis ohne Bedeutung. Nicht zu sparen, sondern zu konsumieren bleibt der sicherste Weg, das Kapital schnell aufzuzehren.

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Der Autor
Dr. Axel Steiner hat von 2002 bis 2007 verschiedene Leitungsfunktionen in der Oberfinanzdirektion Rostock und im Finanzministerium Mecklenburg Vorpommern wahrgenommen. Von 2007 bis 2009 baute er die zentralisierte Großbetriebsprüfung für Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. Seit 2009 ist er ständiger Vertreter des Amtsleiters des Finanzamts Stralsund.

Dr. Axel Steiner ist Mitautor bei dem „Kommentar zum Einkommensteuergesetz“ sowie „Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung“. Er publiziert regelmäßig zu verschiedenen steuerrechtlichen Themen.

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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