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Twitter weiterempfehlen  11.09.2015

Mindestlohn: Regierung sieht vorerst keinen Anpassungsbedarf

ESV-Redaktion Recht
Seit acht Monaten auf dem Markt: Das Mindestlohngesetz (Foto: Marina Lohrbach/Fotolia.com)
Seit Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn. Bereits im Vorfeld erntete das Gesetz Kritik. Nach ersten Nachbesserungen plant die Bundesregierung nun vorerst abzuwarten. Das EU-Recht könnte aber weitere Anpassungen erforderlich machen.
Das im Vorfeld heftig umstrittene Mindestlohngesetz scheint sich positiv auf die Zahl der Aufstocker auszuwirken. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, sank nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den ersten beiden Monaten 2015 bereits um 45.000. Nach dem Gesetz hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde (§ 1 Abs. 1 u. 2 Mindestlohngesetz, MiLoG).

Flächendeckender Mindestlohn in der Kritik

Während Gewerkschaften schon lange eine Lohnuntergrenze forderten, wurde das Vorhaben von Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und vor allem von Juristen harsch kritisiert. Verfassungsrechtler warnten, das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Diese weist die Einhaltung der tariflichen Ordnung den Tarifvertragsparteien zu. Weil das Gesetz für bestimmte Gruppen Ausnahmen vorsieht (Minderjährige, Auszubildende, ehrenamtliche Tätige und z. T. Praktikanten; für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten Beschäftigung), verstoße es außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wirtschaft und Verbände kritisierten vor allem die flächendeckende Einführung des Mindestlohns. Dass die Regelung in Ost und West gleichermaßen gelten solle, ohne dabei die regionalen Unterschiede am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, stieß auf Unverständnis.

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Bundesregierung musste bereits nachbessern

Seit der Einführung zum 1. Januar 2015 hat die Bundesregierung bereits nachgebessert: hinsichtlich der Dokumentationspflicht über den Mindestlohn– geregelt in der Mindestdokumentationspflichtverordnung, kurz: MiLoDokV – wurde zum 1. August die Schwelle für nicht zu dokumentierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von über 2.958 Euro auf über 2.000 Euro herabgesetzt.

Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht wurden zudem für die Beschäftigung enger Familienangehöriger (zu den Änderungen siehe auch hier) und für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland eingeführt sowie Erleichterungen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auch für den Transitverkehr ordnete die Regierung nachträglich an, dass Zollkontrollen zur Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ausgesetzt, Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht eingeleitet, und bereits laufende Verfahren eingestellt werden. Dies solle gelten, so die Antwort der Bundesregierung (Drs.: 18/5807) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, bis offene europarechtliche Fragen geklärt seien.

Unionsrechtliche Probleme bei der Anwendung des MiLoG

Denn wiederholt hat der Europäische Gerichtshof bereits über das 8,50 Euro-Gesetz entschieden (Rs. C-164/99; Rs. C-346/06; C-549/13). Allen Verfahren lagen Regelungen zugrunde, die den Mindestlohn nicht ausnahmslos vorsahen. Und in allen Fällen bejahten die Richter einen Verstoß gegen die im Unionsrecht verankerte Dienstleistungsfreiheit. Nur ein flächendeckender, für alle Arbeitgeber zwingender Mindestlohn sei mit EU-Recht vereinbar, so das Gericht. Inwieweit das neue Gesetz mit dem Europarecht in Einklang steht, dieser Frage widmet sich auch der Beitrag von Prof. Dr. Peter Hantel: „Unionsrechtliche Probleme bei der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG)“ in der aktuellen Ausgabe (9/15) der Zeitschrift ZESAR.

Hantel geht – neben den genannten Urteilen – u. a. auf die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ein. Kritisch sieht er die Vergabegesetze der Länder, die häufig eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Auftraggebern vorsähen.

Denn die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV garantiert das Recht, sich zur Einbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (bzw. des EWR) zu begeben und dort unter den dort für die entsprechende Branche geltenden Vorschriften tätig zu werden.

Das MiLoG soll regelmäßig überprüft werden

Die Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Änderungen am Mindestlohngesetz. Sie will die Auswirkungen des Gesetzes aber kontinuierlich begleiten und die Regelungen alle zwei Jahre, wie im Gesetz vorgesehen, evaluieren. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eindeutig definiert werden (Drs.: 18/5807). (ESV/akb)

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Literaturhinweise zum Thema

Antworten auf viele aktuelle Fragen des Arbeitsrechts liefert das 52. Jahrbuch des Arbeitsrechts 2015, herausgegeben von BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt. Das Buch berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und die aktuelle Gesetzgebung.

Programmbereich: Arbeitsrecht

 
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