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Aktuelle Gesetzgebung
Twitter weiterempfehlen  06.04.2017

Neues vom Gesetzgeber

ESV-Redaktion Recht
In unserem Überblick - aktuelle Reformvorhaben (Foto: MARCELO und AllebaziB/Fotolia.com)
Der Deutsche Bundestag, dessen Ausschüsse, sowie der Deutsche Bundesrat haben sich vor allem mit der Datenschutzreform befasst. Weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben betreffen Neuregelungen zur Geldwäsche, Änderungen der Zivilprozessordnung, die Einführung der PKW-Maut und das Betriebsrentenstärkungsgesetz.


Datenschutzreform in den Gesetzgebungsgremien

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Einen Tag später hat auch der Bundesrat einen Beschluss zu der Datenschutzreform gefasst.

Damit will der Gesetzgeber das deutsche Datenschutzrecht an europäische Vorgaben anpassen. Kern der Reform ist die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Allerdings muss auch Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 umgesetzt werden. 

Bundestag: Beratung am 09.03.2017
  • Hauptkritikpunkte der ersten Lesung im Bundestag waren vor allem die geplanten Einschränkungen von Verbraucherrechten.  
  • Ebenso wurden die hohe Komplexität und die schlechte Verständlichkeit des geplanten neuen BDSG diskutiert.
Quelle: PM des Deutschen Bundestages vom 09.03.2017
Bundesrat: Beratung am 10.03.2017
Da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, hat auch das Ländergremium über den Gesetzentwurf beraten. Seine Stellungnahme hat das Gremium in einer 45-seitigen Beschluss-Drucksache zusammengefasst. Die Änderungsvorschläge des Ländergremiums befassen sich allerdings mehr mit Einzelfragen als mit dem Gesamtkonzept des BDSG-Entwurfs, das die bestehenden Öffnungsklauseln möglichst weit ausreizen will. Stellungnahme des Deutschen Bundesrates vom 10.03.2017.
Innenausschuss: Anhörung am 27.03.2017 
  • Am 27.03.2017 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Datenschutzreform statt. Die Regierungsfraktionen hatten 30 Minuten vor der Sitzung allerdings noch Gesetzesnachbesserungen eingereicht, auf die die Sachverständigen nicht vorbereitet waren. Hierbei wurde sogar kommuniziert, dass der Bundestag das BDSG (neu) in 2. und 3. Lesung noch in der 13. Kalenderwoche abschließend beschließen will. 
  • Im weiteren Verlauf der Tagung wiesen die Sachverständigen vor allem auf Rechtsunsicherheit hin, die europarechtswidrige Passagen hätten. Die Aufsichtsbehörden dürften diese dem EuGH zufolge nicht anwenden. Zudem waren die Betroffenenrechte - Recht auf Löschung, Information - Gegenstand der Kritik. 
  • Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e. V., warnte unter anderem vor dem Rufverlust Deutschlands in der Welt, wenn man jetzt ein solch wichtiges Gesetz durch den Bundestag „peitsche”, zumal an vielen Stellen nicht klar sei, ob das nationale Gesetz der europäischen Prüfung Stand halte. Zudem würde durch den derzeitigen Entwurf die Intentionstrias des europäischen Gesetzgebers im Bereich Datenschutz - Harmonisierung, Stärkung der Betroffenenrechte sowie Schaffung einer effektiven und effizienten Aufsicht - nicht erreicht. 

Mehr zum Thema: 
Erscheint in Kürze
Das Loseblattwerk, Schaffland/Wiltfang, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), bietet fundierte Kommentierungen zur DS-GVO und zum BSDG. Letztere werden bis zur Neufassung des BSDG aktuell gehalten und dann sukzessive ergänzt bzw. ersetzt. Neben einer leicht verständlichen Synopse zum bisherigen und neuen Recht finden Sie auch Wertungen zu Auswirkungen der DS-GVO auf die künftige Rechtslage unter Beachtung des aktuellen Entwurf zum BDSG.

Bundestag berät Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Am 23.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Regierungsentwurf (18/11555) beraten. Diesen hatte die Regierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. Hierzu soll das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst. Ebenso sollen weitere Gesetze angepasst werden.

Die wesentlichen Änderungen
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU: Geplant ist die Einrichtung einer Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten.
  • Transparenzregister: Darüber hinaus soll über das Geldwäschegesetz ein nationales Transparenzregister eingerichtet werden. 
  • Risikobasierter Ansatz: Ein risikobasierter Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen gezielter einsetzen.
  • Sanktionierung von Verstößen: Verstöße sollen durch Anhebung des Bußgeldrahmens stärker sanktioniert werden.

 Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.03.2017  -  Mehr zum Thema   

Weiterführende Literatur
Präventiv gegen Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität: Das Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, herausgegeben von Rüdiger Quedenfeld, Rechtsanwalt und Geschäftsführer RQ Sicherheitsmanagement, vermittelt mit einem durchgehenden Praxisbezug das das nötige Hintergrundwissen für die effektive Geldwäschebekämpfung. Im Vordergrund stehen dabei die Entwicklung der nationalen und internationalen Regelungen: besonders das Geldwäschegesetz und die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen unter Hinzuziehung der aktuellen Hinweise der Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft. 

Bundestag beschließt „Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts”

Am 23.03.2017 hat der „Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts” verabschiedet.  Das Gesetz  enthält vor allem technische Änderungen im Bereich der Auslandszustellung, des europäischen Zahlungsbefehls und der Zulässigkeit von Rechtshilfeersuchen nach dem Haager Beweisaufnahmeabkommen.

Die wesentlichen Punkte
  • Klarstellungen und Änderungen im Internationalen Zivilverfahrensrecht
  • Einzeländerungen in den Bereichen Auslandszustellung 
  • Rechtsbehelf betr. europäischen Zahlungsbefehl 
  • Konzentrationsermächtigungen für die Länder bei der Gerichtszuständigkeit
  • Beweisaufnahme im Ausland vor allem bei der Dokumentenherausgabe vor US-Gerichten
  • Abruf von Meldedaten durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) sowie gewillkürte Stellvertretungen
Lesetipp
Das Handbuch, Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, bietet eine breite Gesamtdarstellung aller im Zivilrecht auftretenden einstweiligen Rechtsschutzformen. Die Grundlagen des zivilprozessualen Regelverfahrens sind ebenso eingehend erläutert wie die Besonderheiten außerhalb der §§ 916 - 945 ZPO. Das Handbuch bietet neben den rechtlichen Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes eine umfassende und präzise Darstellung des Regelverfahrens des zivilprozessualen einstweiligen Rechtsschutzes nach den §§ 916 - 945 ZPO.

Bundestag beschließt Einführung der PKW-Maut

Am 24.03.2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer PKW-Maut beschlossen. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. Die Abstimmung erfolgte aufgrund einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646).

Das Infrastrukturabgabengesetz war schon am 12.06.2015 in Kraft getreten. Allerdings hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, so dass der praktische Vollzug des Gesetzes bis zur Bestätigung der EU-Rechtskonformität aufgeschoben war. Das Gesetz setzt nun die Einigung um, die die Bundesregierung Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielt hat. Die Kommission hatte wegen der Einführung der PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Hierzu wurden vor allem die Preise für Kurzzeitvignetten geändert.

Zudem werden die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht, um eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Zugleich werden für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse die Kraftfahrzeugsteuern gesenkt. Dies soll den ökologischen Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärken.

Die PKW-Maut stelle die Finanzierung der Infrastruktur auf eine breitere Basis, meinte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Beginn der Debatte. Es gelte das Prinzip: „Wer nutzt, der zahlt”. Mit der Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer und der Maut würde es nun drei Säulen der Finanzierung geben, wie in vielen europäischen Nachbarländern schon seit Langem. Quelle: Deutscher Bundestag - Mitteilung vom 24.03.2017

Lesetipp
Die Datenbank VRSdigital.de, Die Rechtsprechungsdatenbank zum Verkehrsrecht, herausgegeben von Rechtsanwalt Volker Weigelt, Berlin, ist die Entscheidungssammlung mit Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts. Sie finden hier die relevante Rechtsprechung seit 1980. Alle Entscheidungen im Volltext ermöglichen schnelle und aktuelle Recherchen in den Standardbereichen des Verkehrsrechts den themenverwandten Rechtsgebieten. Hierzu gehören unter anderem das Recht der Verkehrshaftpflicht, das KFZ-Vertragsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Recht der Ordnungswidrigkeiten oder das Verkehrsverwaltungsrecht.

Bundestag berät Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Am 10.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beraten und diesen in die Ausschüsse überwiesen Der Entwurf soll für die Sozialpartner die Möglichkeiten erweitern, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten.

Kernpunkte der Reform
  • Vereinbarung reiner Betriebszusagen: Die Sozialpartner sollen künftig auch reine Beitragszusagen vereinbaren können
  • Entscheidungen der Sozialpartner über Leistungen der durchführenden Einrichtungen 
  • Einführung rechtssicherer Options- beziehungsweise Opting-Out-Systeme in Unternehmen und Betrieben 
  • Einführung eines spezifischen Fördermodells für Geringverdiener. 
  • Vereinfachung der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente.

Im Rahmen einer Expertenanhörung am 27.03.2017 haben Sachverständige mehrfach die Konzentration des Gesetzentwurfes auf das Tarifpartnermodell kritisiert. Insbesondere Frank Oliver Paschen, Vorstandsmitglied der Dresdner Pensionskasse, führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus: „Dies geht am Ziel, die Verbreitung der Betriebsrenten voranzutreiben, komplett vorbei”.

Positiv gegenüber der Idee einer reinen Beitragszusage haben sich unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Prof. Dr. Dirk Kiesewetter, Universität Würzburg, geäußert. Danach würden gerade  kleinere und mittlere Unternehmen tatsächliche und vermeintliche Risiken als Hemmnis zur Einführung einer bAV ansehen. Eine reine Beitragszusage könne Vermittlungshemmnisse beseitigen, so Kiesewetter. Allerdings müssten auch nichttarifgebundene Unternehmen Zugang zu den neuen überbetrieblichen Versorgungseinrichtungen erhalten, so Kiesewetter.  BT-Plenarprotokoll 18/222, S. 22382B - 22396D.

Lesetipp
Das Buch, Arbeitswelt 4.0, herausgegeben von Baker McKenzie, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB, bietet einen Praxisleitfaden für die tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt. Darüber hinaus begleitet dieser Band auch die politischen Debatten über die vierte industrielle Revolution juristisch.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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