Compliance

BaFin plant Änderungen der MaComp

Die BaFin will die Mindestanforderungen zur Compliance und zu den weiteren Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ändern. Hierzu hat die Finanzaufsichtsbehörde kürzlich einen entsprechenden Entwurf zur Konsultation gestellt.

Im Jahr 2010 nahmen die Finanzaufseher ihre Erkenntnisse aus der Finanzkrise zum Anlass, konkrete Anforderungen an die Compliance-Funktionen zu definieren. Diese Anforderungen hatten sie in ihren „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach Paragraf 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)” veröffentlicht.

Was ist Compliance?

Compliance ist dem Rundschreiben 4/2010 zufolge keine reine nachgelagerte Kontrollinstanz.  Compliance soll vielmehr als Schutzmechanismus verstanden werden, der mit einem Interventionsrecht in die Geschäftsprozesse zu integrieren ist. Dadurch, dass Compliance auch in die Planung von neuen Produkten oder Prozessen mit einbezogen wird, soll eine rein rückbetrachtende Begutachtung vermieden werden.

Was sich ändern soll

Die BaFin möchte zunächst den Abschnitt BT 3.2 der MaComp ergänzen. Weiterhin beabsichtigt die Behörde, Abschnitt BT 5 zum Teil aufzuheben.

Erweiterte Kennzeichnungspflichten durch Ergänzung von BT 3.2

• BT 3.2 der MaComp soll dem Schreiben der BaFin vom 16.11.2016 zufolge so ergänzt werden, dass die Dienstleister konkrete Kennzeichnungspflichten bei der Weiterleitung von Informationen Dritter erhalten. 

• Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass Wertpapierdienstleister bei der Weiterleitung von Informationen Dritter nicht für die Einhaltung der Vorschriften von § 31 Absatz 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich sind.

Der Hintergrund

Wertpapierdienstleister leiten nach Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte oft Informationen von Dritten an Depotkunden weiter. Nach der Begründung in dem Schreiben vom 16.11.2016 können Depotkunden hierbei nicht immer erkennen, dass das Institut lediglich ungeprüfte Nachrichten Dritter weiterleitet.

Änderung des BT 5 wegen Wegfall der Marktmissbrauchsrichtlinie

Hierzu merkt die Finanzaufsicht zunächst an, dass das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz die Absätze 1 bis 4 von § 34 b WpHG a. F.  aufgehoben hat. Diese Absätze betrafen hauptsächlich die Analyse von Finanzinstrumenten.

Gegenwärtig regelt Art. 20 der Marktmissbrauchsverordnung - (EU) Nr. 596/2014 - diesen Bereich. Diese VO gilt für die Mitgliedstaaten unmittelbar und hat die frühere Marktmissbrauchsrichtlinie ersetzt.

Aufhebung von Teilen des Abschnitt BT 5

Die Finanzaufseher halten es daher für erforderlich, Abschnitt BT 5 der MaComp zumindest teilweise aufzuheben. So wären wesentliche Begriffe, die dieser Abschnitt regelt, nicht mehr im WpHG verankert. Als Beispiel hierfür benennt die BaFin die Begriffsmerkmale der früheren Finanzanalyse nach § 34 b Absatz 1 WpHG a. F.

Die wegfallenden Teile von Abschnitt BT5 laut Änderungsentwurf

BT 5: Auslegung einzelner Begriffe der §§ 31 Abs. 2 S. 4, 34b Wertpapierhandelsgesetz in Verbindung mit FinAnV BT 5.1: Analyse von Finanzinstrumenten BT 5.2: Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält BT 5.3: Einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll BT 5.4: Öffentlich verbreiten und weitergeben BT 5.6: Sonstige Rechtsbegriffe

 
Einige Teilabschnitte von BT 5 legen allerdings nur nationale Normen aus, die Artikel 25 und 26 der MiFID-Durchführungsrichtlinie umsetzen. Diese Teilabschnitte, so das Schreiben, bleiben unberührt. Dies gilt für die Teilabschnitte BT 5.5 (Werbemitteilungen) und BT 5.7 (Anforderungen nach § 31d WpHG).

Hinweise zur Konsultation

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen können bis zum 14.12.2016 abgegeben werden.

Meldung der BaFin   -   Schreiben der BaFin vom 16.11.2016   -  Entwurf der geänderten MaComp

Literaturtipp

Wie Sie entscheidende Geschäfts- und Handlungsbereiche systematisch überdenken und unter Compliance-Aspekten anpassen, erklärt das Buch, Compliance für geschlossene Fonds, Praxis-Leitfaden für Anbieter, Vertrieb und Zweitmarkt von Hartmut Renz, Prof. Dr. Lars Jäger und Gero Maas. Das Buch ist auch als eBook erhältlich. Der Reischauer/Kleinhans, Kommentar zum Kreditwesengesetz (KWG), auch als Datenbank erhältlich, ist ein seit vielen Jahren hochangesehenes und bewährtes Standardwerk. Neben den KWG-Normen kommentiert das Werk u.a. die LiqV, die FinaRisikoV oder die AnzV. Zudem erläutert es den MaRisk-Regelungstext. Sukzessive behandelt das Werk zudem die wesentlichen Vorschriften der neuen EU-Verordnung CRR. Dabei berücksichtigt es auch die technischen Standards der europäischen Aufsichtsbehörde EBA und weitere relevante Bestimmungen, wie z.B. die EBA-Guidelines.

(ESV/bp)

Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht