Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

Der Freistaat Sachsen plant vorerst keine umfassende Maskenpflicht während des Unterrichts in den Schulen. (Foto: Gorodenkoff / stock.adobe.com)
Regelungen zu Corona

Aktuelle Entwicklungen bei Maskenzwang und Abstandgebot in Schulen und Kitas

ESV-Redaktion Recht
12.08.2020
Das neue Schuljahr steht an. Damit werden die Diskussionen um die Maskenpflicht und das Abstandsgebot wieder lauter. Während in NRW auch während des Unterrichts Maskenzwang besteht, hat der Freistaat Sachsen klargestellt, dass er weiterhin auf eine umfassende Maskenpflicht in Schulen und Kitas verzichtet. In Berlin und Hamburg haben sich die Verwaltungsgerichte mit Maskenzwang und Abstandsregeln in Schulen und Kitas befasst.

Sachsen verzichtet weiterhin auf umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas

Im Freistaat Sachsen wird es auch weiterhin keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas geben. Dies sieht die neue „Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen“ vor. Diese soll am 31.8.2020 in Kraft treten und bis zum 21.2.2021 gelten. Der Grund hierfür liegt laut Sächsischem Staatsministerium in den niedrigen Infektionszahlen. Die Allgemeinverfügung teilt sich in folgende Bereiche auf:

Allgemeine Bestimmungen


  • Personen, die nachweislich mit Sars-Cov-2 infiziert sind oder mindestens ein entsprechendes Symptom zeigen, haben keinen Zugang zu Schulen und Kitas.
  • Gleiches gilt für Personen, die innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer infizierten Person persönlichen Kontakt hatten.
  • Ebenso dürfen Personen, die sich in den vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und keinen negativen Corona-Test vorlegen können, Schulen und Kitas nicht betreten.
Besondere Bestimmungen

  • Schulen: Es besteht keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht. Eltern und externe Partner müssen während ihres Aufenthalts auf dem Schulgelände grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen. Wer keine MNB zu tragen hat, muss eine solche mit sich führen.
  • Kitas: Eltern müssen gegenüber der Einrichtung täglich schriftlich erklären, dass ihr Kind kein typisches Symptom der Krankheit Covid-19 – wie etwa Fieber, Husten, Durchfall, Erbrechen oder ein allgemeines Krankheitsgefühl – aufweist. Ohne eine solche Erklärung wird das Kind an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Eltern müssen während des Aufenthalts in Gebäuden der Einrichtung und auf dem übrigen Einrichtungsgelände eine MNB tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten.
  • Horte: Einrichtungsfremde Personen müssen in der Einrichtung grundsätzlich eine MNB tragen. Eine schriftliche Erklärung über den Gesundheitszustand des dort betreuten Kindes müssen Eltern nicht abgeben.
Quelle: PM des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 11.8.2020

Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden!
Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.


NRW

In Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte Schulministerin Yvonne Gebauer zum Schulstrat eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht ab der 5. Klasse verkündet. Allerdings sollen auch sogenannte „Maskenpausen“ erlaubt sein. Dies soll aber jede Schule individuell festlegen können. Wie dies geschehen soll, hängt von den konkreten Bedingungen und der Kreativität der jeweiligen Schule vor Ort ab, meinte Schulstaatssekretär Mathias Richter am Dienstag in Düsseldorf, laut zalreichen Medienbereichten.

Wegen des Maskenzwangs soll es auch inder der Sekundarstufe II ab 27 Grad im Klassenraum „hitzefrei“ geben. Dies galt bislang nur für die Unter- und Mittelstufe.


VG Berlin: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen

In Berlin dürfen Schulen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Streitfall hatten zwei Schülerinnen und ihre Eltern vorläufigen Rechtsschutz beantragt – mit dem Ziel, dass auch in der Schule der Mindestabstand einzuhalten sei.

Ohne Erfolg: Nach Auffassung des VG Berlin hat der Verordnungsgeber den Mindestabstand in den Schulen aufheben dürfen, weil der staatliche Bildungsauftrag dies erfordert. Die weiteren Überlegungen der Berliner Verwaltungsrichter:

  • Präsenzunterricht notwendig: Unterricht an öffentlichen Schulen kann dem Berliner Richterspruch zufolge effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen. Allerdings könne dieser wegen der personellen und räumlichen Erfordernisse nur in voller Klassenstärke erfolgen. Dies wiederum wäre nur ohne Mindestabstand möglich.
  • Andere effektive Maßnahmen: Zwar empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Mindestabstand von 1,5 Metern, um einer Tröpfcheninfektion entgegenzuwirken. Allerdings hat Berlin zahlreiche andere Maßnahmen eingeführt, die das Infektionsrisiko in der Schule signifikant senken können. Diese entsprechen ebenfalls den Empfehlungen des RKI. Hierzu zählte das Gericht den Musterhygieneplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Dieser sieht zumindest außerhalb des Unterrichts das verpflichtende Tragen von MNBs vor. Zudem müssten die Räumlichkeiten regelmäßig belüftet werden. Zudem sei auf Handhygiene zu achten. Darüber hinaus werden Schüler mit besonderem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf durch besondere Regelungen geschützt. Gleiches gilt dem VG zufolge für Schülerhaushalte mit Risikopersonen.
Damit, so das VG weiter, erfüllt der Staat seine verfassungsrechtlich vorgesehene Schutzpflicht für Leib und Leben.

Quelle: PM des VG Berlin vom 10.8.2020 zum Beschluss vom 7.8.2020 – 14 L 234/20

Maskenpflicht

In den Schulen Berlins müssen Schüler und Lehrer in Fluren, Gängen, Treppenhäusern und Aulen oder beim Anstehen in der Mensa eine MNB tragen. Eine Maskenpflicht im Unterricht besteht derzeit nicht.

Auch interessant

Maskenpflicht in Schulen bei Präsenzunterricht 27.08.2020
OVG Münster und VG Düsseldorf zur Maskenpflicht in den Schulen von NRW
In welchem Umfang können Schüler dazu verpflichtet werden, aufgrund von Corona Alltagsmasken in Schulen zu tragen? Besonders umstritten ist die Maskenpflicht im Präsenzunterricht. Doch auch die Frage nach den Folgen für Schüler, die keine Masken tragen wollen, wird kontrovers diskutiert. Zur ersten Frage hat sich das OVG Münster geäußert, während das VG Düsseldorf entscheiden musste, ob Pflichtverletzungen den Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen.mehr …

Präsenzunterricht in Coronazeiten 11.06.2020
ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein
Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko einer Infizierung mit Corona. Doch wo liegen die Grenzen? Kann sich ein 62-jähriger Berufsschullehrer unter Berufung auf sein Alter von seiner Pflicht zum Präsenzunterricht befreien lassen? Hierzu hat sich kürzlich das ArbG Mainz geäußert. mehr …




VG Hamburg: Keine Maskenpflicht im Schulunterricht in Hamburg

Schüler und Lehrpersonal müssen in Hamburg während des Unterrichts weiterhin keine Schutzmaske oder MNB tragen. Dies hat das VG Hamburg in einem Eilverfahren entschieden. Die bisherige Regelung sieht eine solche Tragepflicht nur auf den Fluren, in der Pause oder in der Mensa vor. Mit einem Eilantrag sollte erreicht werden, dass diese Maskenpflicht auch im Unterricht gilt. Den Rechtsgrund hierfür leitete der Antragsteller aus der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ab.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg: Nach Auffassung des VG haben die staatlichen Stellen bei Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit einen erheblichen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. Die weiteren tragenden Gründe der Hamburger Verwaltungsrichter:

  • Anspruch auf Erlass von Verordnungen nur die Ausnahme: Ansprüche auf Erlass oder Änderung von untergesetzlichen Rechtsnormen kommen nur ausnahmsweise in Betracht. Dies gilt auch für die vorliegende Coronavirus-Eindämmungsverordnung.
  • Voraussetzungen für die Verletzung von Schutzpflichten: Die Verletzung einer Schutzpflicht setzt voraus, dass entweder gar keine Schutzvorkehrungen getroffen wurden, dass getroffene Maßnahmen offensichtlich ungeeignet sind, um das Schutzziel zu erreichen, oder dass die Maßnahmen erheblich dahinter zurückbleiben.
  • Keine ausreichende Begründung des Antragstellers: In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller aus Sicht des VG nicht glaubhaft gemacht, warum – neben den allgemeinen Hygieneanforderungen nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung und den speziellen Regelungen für den Schulbetrieb – die Verpflichtung zum Tragen einer MNB im Unterricht unerlässlich sein solle.
  • Maskenpflicht nicht zwingend geboten: Auch wenn sich Virologen des RKI für eine Maskenpflicht im Unterricht ausgesprochen hätten, vermochte das VG nicht zu erkennen, dass die Maskenpflicht für alle Schüler – unabhängig von Klasse und Schulform – zwingend geboten sei, um die Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht zu erfüllen.
Quelle: PM des OVG Hamburg vom 10.8.2020 zum Beschluss des VG Hamburg vom selben Tag – 3 E 3336/20


Das Fundament unserer Rechtsordnung

Berliner Kommentar zum Grundgesetz

Der Kommentar analysiert dogmatisch fundiert und kritisch reflektierend. Er arbeitet für Sie heraus, wie sich die einzelnen Bestimmungen auf das einfache Recht und die praktische Rechtsarbeit auswirken.

Bei den einzelnen Erläuterungen folgt das Werk einem einheitlichen Gliederungsraster und bietet dem Leser neben der Kommentierung:

  • Die Wirkung der Verfassungsbestimmungen auf die einfache Rechtsordnung
  • Die Entwicklungslinien der Verfassungsbestimmungen einschließlich ihrer dogmatischen und die entstehungsgeschichtlichen Aspekte
  • Die gemeinschaftsrechtlicheninternationalrechtlichen und rechtsvergleichenden Bezüge 
  • Eine Auflistung der einschlägigen Leitentscheidungen


(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht