Aussetzung von Insolvenzantragspflichten teilweise verlängern

Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) wertet diese Maßnahme als „vorsichtigen Schritt in Richtung einer insolvenzrechtlichen Normalität“. Dieser zeitliche Aufschub erlaube dem Gesetzgeber, „neue Möglichkeiten für Unternehmen zu schaffen, ihre Überschuldung zu überwinden“. Der jetzt beschlossene Schritt werde jedoch wegen der „Zurückhaltung der öffentlichen Gläubiger – wie Fiskus oder Kassen – und der Erwartung weiterer staatlicher Hilfen nicht zu einer großen Steigerung von Insolvenzanträgen führen“, so der VID. Zuletzt war die Zahl eröffneter Insolvenzverfahren in Deutschland trotz Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen.

Präventives Restrukturierungsverfahren kommt

Insbesondere die geplante Einführung eines wirksamen Präventivverfahrens wäre aus Sicht des VID für einige Unternehmen die Möglichkeit zur Sanierung außerhalb der Insolvenz. Ähnlich hatte zuvor der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) argumentiert.

Ziel eines präventiven Restrukturierungsverfahrens ist es, Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Liegt bei einem Unternehmen eine Insolvenzwahrscheinlichkeit vor und ist es gleichwohl bestandsfähig, soll ihm künftig ein vier bis zwölf Monate dauerndes Moratorium gewährt werden können. Die Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen war am 28.3.2019 im Europäischen Parlament beschlossen worden und ist in Deutschland bis zum 17.7.2021 umzusetzen.

„Die Umsetzung der Richtlinie wird vor allem Deutschland zugutekommen, einer der wenigen Jurisdiktionen in der EU, deren Rechtsordnung kein vor- oder außerinsolvenzliches Verfahren vorsieht“, befindet die internationale Anwaltssozietät Hogan Lovells. Rettungsinstrumente wie Eigenverwaltung und Schutzschild-Verfahren gibt es, stehen aber Schuldnern erst mit dem offiziellen Insolvenzeröffnungsantrag zur Verfügung.

Weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Die Bundesregierung hat jetzt weitere Maßnahmen für Unternehmen beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dazu zählen das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen und der erleichterte Zugang zu Grundsicherungssystemen etwa für Soloselbständige, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Für das Kurzarbeitergeld sind folgende Punkte vorgesehen: 

• Verlängerung von 12 auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum Ende dieses Jahres Kurzarbeit eingeführt haben

• Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis 30.6.2021

• Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge möglich

• Erhöhung des Kurzarbeitergeldes weiterhin auf 70 Prozent (77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent (87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) ab dem siebten Monat.

Weitere Informationen der Bundesregierung zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

(ESV/fab)

Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung Rettung statt Liquidation Unternehmenskrisen entstehen fast nie plötzlich oder durch eine einzelne Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges Gegensteuern werden so zu Schlüsselkompetenzen erfolgreicher Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung. Setzen Sie auf Früherkennung und Krisenprävention. Werden Sie aktiv, wenn es noch Handlungsspielraum gibt. Die KSI bietet Ihnen fundierte Beiträge zu bewährten Analysemethoden und informiert über neueste fachliche Tendenzen: Exzellentes Praxiswissen für vorausschauende Entscheidungen und ein versiertes Vorgehen in Krisen-, Insolvenz- und Sanierungsfällen. Fallstudien und Arbeitshilfen Die Rubrik „Praxisforum“ unterstützt Sie mit aktuellen Best Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen und interessante Branchennews finden Sie im „Service“. Testen Sie die KSI doch einmal kostenlos und unverbindlich.

Folgen der Pandemie	25.08.2020
Insolvenzrecht im Corona-Umbruch
	Die Diskussion über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat Fahrt aufgenommen – hinter den Kulissen ist weit mehr in Vorbereitung. mehr …

Corona-Pandemie und die Folgen	17.08.2020
Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht
	Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen kündigen Negativrekorde an. Der VID fordert hingegen gesetzgeberische Maßnahmen wegen drastisch gesunkener Insolvenzzahlen in Deutschland. Ein Widerspruch? mehr …

Studie	22.07.2020
Drastischer Anstieg der Insolvenzen erwartet
	Weltweit angelegte Analysen der zu erwartenden Insolvenzen deuten auf Negativrekorde hin. mehr …

Corona-Krise	30.03.2020
Insolvenzrecht gelockert – Doch wann liegt tatsächlich ein Corona-Fall vor?
	Die Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht soll krisengeschüttelten Firmen helfen: Infolge der Corona-Pandemie zahlungsunfähige Betriebe müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. mehr …

Programmbereich: Management und Wirtschaft