Einkommensteuer

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, wie eine Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber einkommensteuerrechtlich zuzuordnen ist. Sie wurde dafür gewährt, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung genutzt werden durfte.

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. So ein nun veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.07.2018 – IX R 31/16. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.

Im Urteilsfall war der Kläger Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Er nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen eine Entschädigung anbot. Die dingliche Absicherung dieses Rechts erfolgte durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.

Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos.

Entschädigungsleistung keine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Der BFH hielt die Revision des Klägers für begründet, hob die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Das Finanzgericht habe rechtsfehlerhaft die dem Kläger gezahlte Einmalentschädigung als steuerbare Einnahme beurteilt.

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Der Kläger habe keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils, so die BFH-Richter. Die Nutzung des Grundstücks sei durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt.

Entschädigungszahlung für Wertminderung

Bei wirtschaftlicher Betrachtung stelle die dem Kläger gezahlte Entschädigung einen Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die hiermit einhergehende Wertminderung des Grundstücks dar, erläutert der Senat in seiner Urteilsbegründung. Dies belege bereits die Art und Weise der Berechnung der Entschädigung, die in Anlehnung an die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze für die Ermittlung von Enteignungsentschädigungen ermittelt worden sei. Im Vordergrund der Entschädigungszahlung stehe demnach nicht die Vergütung der Nutzungsmöglichkeit am Grundstück, sondern vielmehr die dingliche Belastung des Grundstücks mit der Dienstbarkeit.

Keine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG bei Zuvorkommen einer drohenden Enteignung

Die dem Kläger gezahlte Entschädigung gehöre auch nicht zu den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Eine (sonstige) Leistung i.S. dieser Vorschrift sei jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein könne und das eine Gegenleistung auslöse. Nicht erfasst seien Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich. Außerdem wäre der Kläger wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkomme, erbringe jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

Somit war die gezahlte Entschädigung nicht den steuerpflichtigen Einkünften zuzuordnen, sondern als nicht steuerbarer Vorgang der privaten Vermögenssphäre zu beurteilen.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 52/2018 vom 10.10.2018

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht