Erich Schmidt Verlag
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Steuern
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Finanzgerichts-Rechtsprechung11.09.2019
Im August sind einige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Vermieter, Kapitalanleger, Schenker/Beschenkte u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengestellt. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht03.09.2019
Das Bundesfinanzministerium hat sich in mehreren aktuellen Schreiben unter anderem mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Taxonomie 6.3 befasst. mehr …
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Gesetzgebung22.08.2019
Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Mehrfach wurde seine weitere Erhebung gerichtlich überprüft. Nun hat die Bundesregierung die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. mehr …
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Einkommensteuer20.08.2019
Zum Betriebsvermögen von Unternehmern gehört oft auch ein selbstgenutzter PKW. Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. mehr …
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Umsatzsteuer19.08.2019
Fällt der Fahrunterricht in einer Fahrschule unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL und ist damit umsatzsteuerfrei? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geäußert. mehr …
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Einkommensteuer09.08.2019
Kann für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem aktuellen Urteil beantwortet. mehr …
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Umsatzsteuer02.08.2019
Deutsche Landwirte wenden für ihre Umsätze häufig die Pauschalierungsregelungen des § 24 UStG an. Der EU-Gerichtshof wird nun die Frage zu klären haben, welche Landwirte diese Regelungen weiterhin anwenden dürfen. mehr …
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Erbschaftsteuer30.07.2019
Für die Steuerfreiheit der Erbschaft eines Familienheims ist u.a. Voraussetzung, dass es beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Wie die Begriffe zeitnahe Erbauseinandersetzung und unverzügliche Selbstnutzung im Renovierungsfall zu interpretieren sind, hatte jüngst der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Einkommensteuer19.07.2019
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer zu stellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in fünf aktuellen Urteilen geäußert. mehr …
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Einkommensteuer16.07.2019
Bei der Auflösung von Personengesellschaften ist die begünstigte Besteuerung von Aufgabegewinnen meist oberstes Ziel. Der BFH hat nun die Frage geklärt, ob bei der Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät und anschließender Übertragung des Betriebsvermögens (Mandantenstamm) ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt. mehr …
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Einkommensteuer09.07.2019
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis Ende Februar des Folgejahres die Rentenbezüge ihrer Versicherten mitteilen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage geklärt, ob die Erhebung von Verspätungsgeldern für verfristete Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß ist. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht02.07.2019
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. mehr …
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Einkommensteuer24.06.2019
Bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen werden häufig Aufhebungsverträge geschlossen. Das Finanzgericht Münster hatte aktuell zu entscheiden, ob eine im Rahmen eines Aufhebungsvertrages vereinbarte Überstundenvergütung für mehrere Jahre zu außerordentlichen Einkünften führt. mehr …
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Einkommensteuer19.06.2019
Handelt es sich bei Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld um steuersatzermäßigte Entschädigungen oder um laufenden Arbeitslohn? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Björn Demuth (CMS Hasche Sigle)11.06.2019
Der deutsche Fiskus verliert nach vagen Schätzungen jährlich bis zu 14 Milliarden Euro an Vorsteuerbeträgen, die sich kriminelle Banden zu Unrecht erstatten lassen. Über die Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen und Vorsorgemaßnahmen für Unternehmen sprach die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit den Umsatzsteuerexperten Dr. Björn Demuth und Dr. Jakob Billau. mehr …
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Nachgefragt bei Dr. Jakob Billau (CMS Hasche Sigle)11.06.2019
Etwa 14 Milliarden Euro jährlich beträgt der Schaden für den deutschen Fiskus durch Vorsteuerbetrug im Rahmen von so genannten Umsatzsteuerkarussellen. In Teil 2 des Interviews zur Erkennung von Umsatzsteuerkarussellen skizziert Umsatzsteuerexperte Dr. Jakob Billau Auswege aus dem Dilemma. mehr …
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Einkommensteuer28.05.2019
Kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der selbst nicht gepflegt wird, aber die Kosten für die Betreuungsleistungen trägt? Diese Rechtsfrage hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Körperschaftsteuer27.05.2019
Kann bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen anfallen? Zugrunde lag ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft, das von der Körperschaft getragen wurde. Diese Rechtsfrage hatte in einem aktuellen Fall der BFH zu entscheiden. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht21.05.2019
In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. mit der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber, sowie der vorläufigen Festsetzung von Zinsen und der Verlustübernahmeregelung bei Organschaften befasst. mehr …
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Einkommensteuer16.05.2019
Ein hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins schließt ein Sky-Bundesliga-Abonnement ab. Kann er die Aufwendungen hierfür (anteilig) als Werbungskosten geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat aktuell hierzu entschieden. mehr …
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Umsatzsteuer09.05.2019
Ein Unternehmer ist Inhaber von Urheberrechten und erhält dafür, nach anwaltlichen Abmahnungen, Zahlungen von Urheberrechtsverletzern. Ob es sich dabei um nicht steuerbaren Schadensersatz oder steuerbaren Leistungsaustausch handelt, hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu klären. mehr …
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Abgabenordnung25.04.2019
Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
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Einkommensteuer23.04.2019
Ist der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
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Aktuelle Entscheidungen15.04.2019
Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. zur Tätigkeit eines Heileurythmisten und zum Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke geäußert. Weitere wichtige Urteile von den Finanzgerichten betrafen den Werbungskostenabzug, u.a. den Abzug für Falschgeld und für Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. mehr …
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Einkommensteuer08.04.2019
Sind laufende Zinsausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen? Zu dieser Rechtsfrage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster geäußert. mehr …
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Einkommensteuer26.03.2019
Kann ein Ehegatte eine Spende an gemeinnützige Einrichtungen bei der Einkommensteuer abziehen, wenn ihm der Geldbetrag von dem anderen Ehegatten geschenkt wird? Der Bundesfinanzhof hat hierüber in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht18.03.2019
In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. zur Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, zu den besonderen Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung geäußert. mehr …
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Umsatzsteuer14.03.2019
Steht dem Erwerber eines BHKW der Vorsteuerabzug zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen und das Kraftwerk nicht geliefert wurde - und wann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Entscheidungen auseinandergesetzt. mehr …
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Abgabenordnung28.02.2019
Welche Betätigungen fallen unter die Förderung der Volksbildung im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO und sind damit gemeinnützig? Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in einer in ihrer Bedeutung weitreichenden Entscheidung dazu geäußert. mehr …
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Gesetzgebung26.02.2019
Auch wenn noch unklar ist, ob Großbritannien am 29. März die Europäische Union tatsächlich verlässt: Der Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz auf den Weg gebracht. mehr …
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Gewerbesteuer21.02.2019
Sind Nebentätigkeiten eines vermögensverwaltenden Unternehmens Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung? Oder handelt es sich um wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen? Hierzu hat aktuell das FG Münster entschieden. mehr …
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Einkommensteuer13.02.2019
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob eine Lehrerin die Kosten für einen privat angeschafften und in Absprache mit der Schule jeden Tag als Schulhund in die Schule mitgebrachten Hund als Werbungskosten geltend machen kann. mehr …
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Umsatzsteuer11.02.2019
Wer ist bei einer Bruchteilsgemeinschaft leistender Unternehmer, die Gemeinschaft selbst oder die an ihr beteiligten Gemeinschafter? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
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Umsatzsteuer28.01.2019
In welchem Umfang können die von Dienstleistern für Krankenkassen via „Gesundheitstelefon” und Patientenbegleitprogrammen erbrachten Beratungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG angesehen werden? Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun den EuGH um Klärung gebeten. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht23.01.2019
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens, der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Krankenfahrten und der ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung befasst. mehr …
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Einkommensteuer17.01.2019
Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell beantwortet. mehr …
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Einkommensteuer11.01.2019
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein und damit ertragsteuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht18.12.2018
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt i.S.v. § 34b EStG, zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG Stellung genommen. mehr …
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Umsatzsteuer10.12.2018
Erfolgt die Teilnahme an Pferdeturnieren zur Erzielung von Preisgeldern im Rahmen eines Leistungsaustausches und liegt demnach eine Unternehmerstellung vor? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall geurteilt. mehr …
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Finanzgerichts-Rechtsprechung30.11.2018
Im November sind viele neue Verfahren zu interessanten Rechtsfragen beim Bundesfinanzhof anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Auszubildende, Erben, u.a. haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
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Kraftfahrzeugsteuer26.11.2018
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil über die Möglichkeit der Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entschieden. mehr …
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Einkommensteuer20.11.2018
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur der Frage geäußert, ob die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG führt. mehr …
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Umsatzsteuer15.11.2018
Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers aus der rechtswidrigen Besteuerung als Steuerschuldner von der nachträglichen Zahlung der Umsatzsteuer an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) oder der Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt ab? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall zu dieser Problematik Stellung genommen. mehr …
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Umsatzsteuer09.11.2018
Erzielt ein Geldautomatenaufsteller aus dem Spielbetrieb der Geldautomaten umsatzsteuerbare Leistungen? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Finanzgericht Münster in einem Fall vorläufigen Rechtsschutzes auseinandergesetzt. mehr …
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Abgabenordnung02.11.2018
Kann die Ablaufhemmung, die durch Abgabe einer Selbstanzeige ausgelöst wurde, durch Ermittlungen der Steuerfahndung verlängert werden, wenn damit noch vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist begonnen wurde? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
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Einkommensteuer18.10.2018
Über das Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung kommt es oft mit dem Finanzamt zum Streit. Ob diese anzuerkennen ist, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen, darüber hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
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Einkommensteuer15.10.2018
Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage befassen, wie eine Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber einkommensteuerrechtlich zuzuordnen ist. Sie wurde dafür gewährt, dass ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung genutzt werden durfte. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht12.10.2018
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG, Bewertung mehrjähriger Kulturen und Anwendungsfragen zum InvStG 2018 befasst. mehr …
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Finanzgerichts-Rechtsprechung08.10.2018
Im September sind viele interessante neue Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden. Die für Arbeitnehmer, Erben, Vereine, Unternehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
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Lohnsteuer20.09.2018
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen geklärt, ob durch den Arbeitgeber gewährter Krankenzusatzversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann. mehr …
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Nachgefragt bei: Jürgen R. Müller und Christian Fischer14.09.2018
Im Interview mit der ESV-Redaktion sprachen die Fachanwälte Jürgen R. Müller und Christian Fischer über die Implementierung eines Tax Compliance-Management-Systems, steuerliches Fehlverhalten und die Folgen von Non-Compliance. mehr …
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Einkommensteuer12.09.2018
Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen? Der Bundesfinanzhof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
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Lohnsteuer10.09.2018FG Köln: Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer
Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der teilnehmenden oder der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen? Die Rechtsfrage hatte das Finanzgericht Köln aktuell zu beurteilen. mehr …
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Mindestlohngesetz05.09.2018
Die Einführung des Mindestlohns wurde lange kontrovers diskutiert. Auch die Anwendung des Gesetzes wirft immer wieder Fragen auf. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. mehr …
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Einkommensteuer31.08.2018
Ist die Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein rückwirkendes Ereignis mit der Folge der Geltendmachung der Zusammenveranlagung auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Hamburg aktuell befasst. mehr …
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Einkommensteuer27.08.2018
Homeoffice-Arbeitsplätze sind in der Arbeitswelt ein beliebtes Mittel zur flexiblen Arbeitsplatzgestaltung. Der BFH hat nun darüber entschieden, ob die Kosten einer Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten, vom vermietenden Arbeitnehmer als Homeoffice genutzten Wohnung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. mehr …
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Einkommensteuer20.08.2018
Zur Frage der Bindungswirkung einer Bescheinigung der zuständigen Gemeinde hat der Bundesfinanzhof aktuell Stellung genommen: Die Gemeinde hatte wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs“ durchgeführt worden seien. mehr …
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Einkommensteuer13.08.2018
Unter welchen Voraussetzungen führen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn? Mit dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
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Umsatzsteuer03.08.2018
In Außenprüfungen streiten Unternehmer und Prüfer bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs regelmäßig über das Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen den Vorsteuerabzug für Unternehmer erleichtert. mehr …
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Einkommensteuer23.07.2018
Zu der Frage, ob in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen Verluste aus früheren Wirtschaftsjahren vorzutragen und vorrangig mit Differenzbeträgen zwischen Entnahmen und Einlagen späterer Jahre zu verrechnen sind, hat sich der Bundesfinanzhof aktuell geäußert. mehr …
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Einkommensteuer18.07.2018
Ist ein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes zulässig? Diese Rechtsfrage hat nun der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht16.07.2018
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zur E-Bilanz und zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen geäußert. mehr …
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Einkommensteuer09.07.2018
Wann ist bei der Überlassung einer (teil-)möblierten Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete ein Möblierungszuschlag anzusetzen und wie ist ein solcher zu ermitteln? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt. mehr …
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Abgabenordnung21.06.2018
Das Finanzamt erkennt bei Vorlage einer Bescheinigung der Denkmalbehörde Erhaltungsaufwendungen für selbstgenutzte Baudenkmäler als Sonderausgaben an. Kann ein Steuerbescheid aber noch zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die Bescheinigung erst nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorgelegt wird, hatte das Finanzgericht Köln zu beurteilen. mehr …
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Einkommensteuer20.06.2018
Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen „in einem Haushalt“ für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse zu gewähren, die für die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage verlangt werden, an die das Grundstück angeschlossen wird? Diese Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. mehr …
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Einkommensteuer13.06.2018
Findet § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei einer taggleichen Veräußerung oder Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen Anwendung? Mit dieser in der Beraterpraxis bedeutsamen Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf befasst. mehr …
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Umsatzsteuer05.06.2018
In der steuerlichen Beratungspraxis waren das auch von der Verwaltung akzeptierte Vorschaltmodell sehr beliebt: Danach überließ ein Unternehmer ein Grundstück mit von ihm zu errichtenden Gebäude an einen aktiven Landwirt zur Nutzung. Diesem Modell hat nun der Bundesfinanzhof die Anerkennung versagt. mehr …
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Einkommensteuer22.05.2018
Sind Prozesskosten anlässlich einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall beantwortet. mehr …
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Abgabenordnung17.05.2018
Der III. Senat des Bundesfinanzhofes hatte vor kurzem die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2013 noch für verfassungsgemäß gehalten. Nun hat der IX. Senat in einem AdV-Verfahren für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Aussetzung der Vollziehung gewährt. mehr …
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Finanzgerichts-Rechtsprechung08.05.2018
Im April sind interessante neue Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Die für Unternehmer, Erben, Arbeitnehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht02.05.2018
In aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium u.a. Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018, zur Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer und zur Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften Stellung genommen. mehr …
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Kindergeld19.04.2018
Die Altersgrenze wird beim Kindergeld, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Ob dies auch bei Diensten gilt, die eine Freistellung vom (früheren) Wehrdienst zur Folge hatten, musste der Bundesfinanzhof jüngst entscheiden. mehr …
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Einkommensteuer16.04.2018
Können Krankheitskosten, die ein privat Krankenversicherter selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgezogen werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt. mehr …
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Grundsteuerreform12.04.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungsrechtlich beanstandet. Über die nun erforderlichen Reformschritte und die Auswirkungen der Entscheidung sprach die ESV-Redaktion mit Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertungen. mehr …
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Erbschaftsteuer06.04.2018
Ein selbstgenutztes Familienheim kann bei der Erbschaftsteuer steuerbefreit erworben werden. Ob dies auch für einen Anspruch auf Eigentumserwerb an einem solchen gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem nun veröffentlichten Urteil geklärt. mehr …
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Einkommensteuer23.03.2018
Sind die Kosten für die Überlassung eines Dienstwagens an den Ehegatten im Rahmen eines Minijobs als Betriebsausgabe abziehbar? Das Finanzgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser Frage befasst. mehr …
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Abgabenordnung19.03.2018
Ist ein Steuerbescheid wegen Unrichtigkeit änderbar, wenn der Steuerpflichtige seinen Lohn aus zwei Beschäftigungsverhältnissen korrekt eingetragen, aber das Finanzamt bei der elektronischen Erfassung nur ein Arbeitsverhältnis berücksichtigt hat? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun beantwortet. mehr …
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Abgabenordnung06.03.2018
Sind Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen verrechenbar? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. mehr …
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Abgabenordnung02.03.2018
Sind 6 Prozent Zinsen, die die Finanzverwaltung auf Steuernachzahlungen einfordert, in 2013 noch verfassungsgemäß? Der Bundesfinanzhof hat sich nun zu dieser in der Steuerpraxis hochumstrittenen Frage geäußert. mehr …
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Einkommensteuer26.02.2018
Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend aufzulösen? Dies hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, da die Investition nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgte. mehr …
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Abgabenordnung14.02.2018
Unter welchen Voraussetzungen Hinzuschätzungen zu Umsatzerlösen zulässig sind und welche Kassenabschlussbelege (Z-Bons) dazu herangezogen werden können, war Gegenstand zweier Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf. mehr …
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Finanzgerichts-Rechtsprechung06.02.2018
Im Januar sind wichtige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Stiftungen, Landwirte, Freiberufler u.a. haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt. mehr …
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Schenkungsteuer30.01.2018
Liegt eine freigebige Zuwendung und damit eine Schenkung vor, wenn eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person überhöhte Entgelte zahlt und dieser an der Gestaltung der Vereinbarung mitgewirkt hat? Zu dieser Frage hat nun der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Urteilen entschieden. mehr …
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Umsatzsteuer22.01.2018
Kann eine Gutschrift, die ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform berichtigt werden mit der Folge des rückwirkenden Vorsteuerabzugs? Zu dieser Streitfrage hat in einem aktuellen Fall das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht17.01.2018
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.05.2018, zur spendenrechtlichen Beurteilung von „Crowdfunding“ und zur Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen geäußert. mehr …
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Kindergeld11.01.2018
Endet für den Bezug des Kindergeldes die Berufsausbildung vorzeitig mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses, auch wenn die Zeit für das Ausbildungsverhältnis durch Rechtsvorschrift festgelegt ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof nun seine Rechtsprechung präzisiert. mehr …
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Jahresrückblick im Steuerrecht21.12.2017
Der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte haben in 2017 viele interessante Urteile gefällt. Die aus unserer Sicht für die Praxis wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
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Umsatzsteuer18.12.2017
Sind medizinische Analysen, die für ein Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden Arztes ausgeführt werden, als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit? Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun den EuGH angerufen. mehr …
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Umsatzsteuer14.12.2017
Inwieweit kann eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch hoheitliche Zwecke verwendet, Vorsteuer geltend machen? Dieser Frage ist nun der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung nachgegangen. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht12.12.2017
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit dem Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG, den Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 und der Kreditgewährung als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung befasst. mehr …
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Umsatzsteuer05.12.2017
Rechtsanwälte haben ein Auskunftsverweigerungsrecht über das, was ihnen von den Mandanten anvertraut wurde. Können sie unter Berufung hierauf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen verweigern? Hierüber hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Paradise Papers22.11.2017
Nach den Panama Papers wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Konstrukt grenzüberschreitender Steuervermeidung enthüllt. Über die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und wie die neuen Enthüllungen einzuschätzen sind, sprach die ESV-Redaktion mit Steuerberater Andreas Schubert. mehr …
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Umsatzsteuer20.11.2017
Fällt die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen Stellung genommen. mehr …
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Neue anhängige Verfahren09.11.2017
Beim BFH sind im Oktober einige interessante Verfahren anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Vereine und Erben haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst. mehr …
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Abgabenordnung07.11.2017
Ist die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) rechtens, den sog. Sanierungserlass in bestimmten Fällen weiterhin uneingeschränkt anzuwenden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun geklärt. mehr …
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Einkommensteuer20.10.2017
Kann ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch fristwahrend durch Einwurf bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt werden? Über diese Frage hat das Finanzgericht Köln vor kurzem entschieden. mehr …
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Umsatzsteuer16.10.2017
Ist die Rückführung von Biomassesubstanz nach einer Biogasherstellung eine als Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendung? Mit dieser in der steuerlichen Betriebsprüfung oft auftretenden Streitfrage hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof befasst. mehr …
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Lohnsteuer05.10.2017
Ob das Zurverfügungstellen von trockenen Brötchen mit Heißgetränken an Arbeitnehmer steuerlich eine Mahlzeit darstellt, hatte jüngst das Finanzgericht Münster zu beurteilen. mehr …
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Umsatzsteuer26.09.2017
Müssen Steuerpflichtige bei der Sollbesteuerung die für die Leistung geschuldete Steuer über zwei Jahre vorfinanzieren? Unterliegt die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen handelnde Reisebüros der sog. Margenbesteuerung? In diesen Fragen hat der BFH nun den EuGH um Klärung gebeten. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht25.09.2017
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager und zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert. mehr …
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Abgabenordnung22.09.2017
Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 Prozent noch verfassungsgemäß? Über diese Frage stritten die Parteien in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster. mehr …
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Umsatzsteuer15.09.2017
Handelt es sich beim Verkauf von Brezeln in Festzelten steuerrechtlich um eine Lieferung - oder um restaurantähnlichen Umsatz? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Aktuelle Steuerrechtsprechung01.09.2017
Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen u.a. mit der Möglichkeit der Übertragung einer 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte und der Pfändbarkeit einer Internet-Domain beschäftigt. Für die Beraterpraxis besonders von Bedeutung sind zudem die Urteile zu den Scheidungskosten ab 2013 und zur umsatzsteuerlichen Behandlung des sog. KWK-Bonus bei Biogasanlagen. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht21.08.2017
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG und mit der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand befasst. mehr …
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Erbschaftsteuer14.08.2017
Wie ist der Verzicht eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert. mehr …
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Umsatzsteuer02.08.2017
Unterliegt die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 der Umsatzsteuerpflicht? Dieses Streitthema beschäftigte jüngst den Bundesfinanzhof. mehr …
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Einkommensteuer02.08.2017
In Betriebsprüfungen wird sehr oft die Frage aufgeworfen, wie die Entnahme von Wärme zu privaten Zwecken aus einem Blockheizkraftwerk bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Hierzu hat nun das Finanzgericht Baden-Württemberg eine für die Steuerpflichtigen positive Entscheidung getroffen. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht24.07.2017
Das Bundesfinanzministerium hat in aktuellen Schreiben u.a. zur Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze und zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge Stellung genommen. mehr …
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Einkommensteuer21.07.2017
Ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule dem Grunde nach einen Gewerbebetrieb i.S. von § 2 Abs. 1 GewStG darstellt, hatte vor kurzem der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Umsatzsteuer13.07.2017
Im sog. Vergütungsverfahren können im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Der Bundesfinanzhof hat nun durch Anerkennung der Kopie einer Rechnungskopie für die Jahre 2010 bis 2014 die Möglichkeiten der Nachweiserbringung erleichtert. mehr …
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Erbschaftsteuer06.07.2017
Kann ein Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z.B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war? Diese Frage hatte kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Einkommensteuer26.06.2017
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen die Anwendung der Grundsätze der Realteilung und damit die Möglichkeit von Gesellschaftern aus ihren Personengesellschaften steuerneutral – d.h. ohne Aufdeckung stiller Reserven - auszuscheiden ausgeweitet. mehr …
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Einkommensteuer22.06.2017
Kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt? Hierzu hat nun der BFH Stellung genommen. mehr …
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Einkommensteuer15.06.2017
Ist der Steuerpflichtige zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung von Geschenken an Geschäftsfreunde zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt? Diese Frage hat der BFH jetzt geklärt. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht08.06.2017
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer u.a. mit dem Vorsteuerabzug beim Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen und in einem Schreiben zur Versicherungsteuer mit der Frage, ob Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, der Feuerschutzsteuer unterliegen, befasst. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht06.06.2017
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben zur Einkommensteuer u.a. zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG und zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer geäußert. mehr …
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Aktuelle Steuerrechtsprechung22.05.2017
Das BVerfG hat zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften entschieden. Der BFH hat die Frage nach der Gemeinnützigkeit von Turnierbridge beantwortet. Wichtige aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen betrafen die Umlagezahlungen eines Charterausfallpools und die Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte beim Flugpersonal und bei Polizisten im Streifendienst. mehr …
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Einkommensteuer18.05.2017
Verluste aus Steuerstundungsmodellen sind nur beschränkt abzugsfähig. Doch wann liegt eine hierfür erforderliche modellhafte Gestaltung vor? Hierzu hat sich der BFH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung geäußert. mehr …
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Abgabenordnung15.05.2017
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt. mehr …
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Gewerbesteuer08.05.2017
Sind ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. erfasst? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem jüngst veröffentlichten Urteil beantwortet. mehr …
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Einkommensteuer25.04.2017
Gehören Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1.000 Euro im Monat begrenzten Unterkunftskosten? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. mehr …
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Einkommensteuer24.04.2017
Stellt bei einem Selbständigen jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer „anderer Arbeitsplatz“ dar, sodass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht abgezogen werden können? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Grunderwerbsteuer18.04.2017
Der Bundesfinanzhof hat sich dazu geäußert, ob das Finanzamt die Kosten für die Bebauung eines Grundstücks nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen darf. mehr …
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Einkommensteuer31.03.2017
Beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG ist die Zumutbarkeitsgrenze zu beachten. Doch wie ist diese zu verstehen? Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof zugunsten der Steuerpflichtigen beantwortet. mehr …
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Einkommensteuer23.03.2017
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten für ihre Tätigkeit Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG). Ob und wie diese bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind, hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu überprüfen. mehr …
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Lohnsteuer22.03.2017
Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. mehr …
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Erbschaftsteuer17.03.2017
Das Vermögen von Familienstiftungen unterliegt alle 30 Jahre der sogenannten Ersatzerbschaftsteuer. Ob dies auch für nichtrechtsfähige Stiftungen gilt, hatte aktuell der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht10.03.2017
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit dem Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken und mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sale-and-lease-back-Geschäften befasst. mehr …
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Einkommensteuer24.02.2017
Können mehrere Steuerpflichtige, die zusammen ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, jeweils den Höchstbetrag von 1.250 Euro als Werbungskosten geltend machen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof aktuell in zwei Urteilen geäußert. mehr …
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Einkommensteuer21.02.2017
Sind bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftstoffkosten steuerlich zu berücksichtigen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Entscheidungen befasst. mehr …
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Abgabenordnung13.02.2017
Sind von einem Karnevalsverein veranstaltete Kostümpartys dem Bereich eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen - oder aber im Bereich eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs anzusiedeln? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr …
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Einkommensteuer07.02.2017
Ist die Zahlung eines Barausgleichs durch den sog. Stillhalter bei einem Optionsgeschäft steuerlich zu berücksichtigen? Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof beantwortet. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht23.01.2017
Das Bundesfinanzministerium äußert sich in aktuellen Schreiben u.a. zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand, GAP-Zahlungsansprüchen als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter und zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen. mehr …
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Umsatzsteuer20.01.2017
In der Praxis kommt es vor, dass beim Verkauf einer nur teilweise vermieteten Immobilie der Verkäufer gegenüber dem Käufer die Verpflichtung übernimmt, für den leerstehenden Teil ein Mietverhältnis einzugehen. Ob dies einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz darstellt, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Umsatzsteuer16.01.2017
Die Korrektur von Rechnungen ist oft streitbelastet, insbesondere wegen der Anerkennung der Vorsteuern erst bei Vorlage einer berichtigten Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat nun unter Änderung seiner Rechtsprechung die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bestätigt. mehr …
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Einkommensteuer13.01.2017
Begründen im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Niedersachsen befasst. mehr …
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Erbschaft- und Schenkungsteuer20.12.2016
Erben eines Familienheims sind von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie dieses selbst nutzen. Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, ob diese Steuerbefreiung auch in Anspruch genommen werden kann, wenn das Familienheim vom Erben unentgeltlich an nahe Angehörige überlassen wird. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht19.12.2016
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben mit der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen und der Steuerklassenwahl 2017 befasst. mehr …
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Einkommensteuer12.12.2016
Die Erneuerung einer Einbauküche ist für den Vermieter oft eine teure Angelegenheit. Die Aufwendungen hierfür möchte er gerne als sofort abziehbare Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun anders gesehen. mehr …
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Einkommensteuer02.12.2016
Wer Geschäftsfreunde einlädt, möchte die Kosten dafür auch steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hatte vor kurzem die Frage zu beantworten, ob die Durchführung von sogenannten Herrenabenden vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen ist. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht28.11.2016
Das Bundesfinanzministerium äußert sich in aktuellen Schreiben u.a. zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen und zur Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG. mehr …
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Gewerbesteuer25.11.2016
Die Abgrenzung von Gewerbebetrieb zur Vermögensverwaltung ist immer wieder ein Streitthema in Außenprüfungen. Ob die Vermietung eines Einkaufzentrums wegen der Vielzahl der von ihm übernommenen Dienstleistungen bei dem Vermieter zu einem Gewerbebetrieb führt, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Einkommensteuer18.11.2016
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbarten Selbstbehalts trägt, sind nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. mehr …
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Einkommensteuer14.11.2016
GmbH-Geschäftsführer erhalten oft Pensionszusagen von den Gesellschaften, bei denen sie angestellt sind. Ob und wann die Übernahme einer solchen Zusage gegen Ablösungszahlung beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu werten ist, hatte vor kurzem der Bundesfinanzhof zu beurteilen. mehr …
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Verwaltungsanweisungen25.10.2016
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Umsatzsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien, der Teilwertabschreibung und der steuerlichen Anerkennung von sogenannten Aufwandsspenden befasst. mehr …
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Einkommensteuer19.10.2016
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof geurteilt. mehr …
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Erbschaftsteuer14.10.2016
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Nun hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dieser Lösung zugestimmt. mehr …
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Vorsteuerabzug12.10.2016
Der EuGH hat vor kurzem zur rückwirkenden Korrektur von Rechnungen beim Vorsteuerabzug entschieden. Über die sich daraus ergebenden Folgen für die Unternehmen sprach die ESV-Redaktion mit Steuerberater Tobias Schneider, Umsatzsteuerexperte bei CMS Hasche Sigle. mehr …
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Einkommensteuer06.10.2016
Immobilienkäufer führen in zeitlicher Nähe zum Erwerb häufig Sanierungsmaßnahmen durch. Ob hierbei Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen oder als Werbungskosten sofort abziehbar sind, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Einkommensteuer26.09.2016
Oft bieten Krankenkassen ihren Versicherten Bonusprogramme zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens an. Wie sich solche Bonusleistungen auf den Sonderausgabenabzug des Versicherten auswirken hat vor kurzem der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Erbschaftsteuer20.09.2016
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses lässt der Abschluss der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erbschaftsteuerreform weiter auf sich warten. Kritikpunkte an der Reform und Auswirkungen für Unternehmer erläutert Steuerberaterin Luise Uhl-Ludäscher in einem Gastbeitrag für ESV.info. mehr …
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Erbschaftsteuer19.09.2016
Bei Erbschaften kommt es häufig zum Streit zwischen den vermeintlichen Erben. Für Abfindungszahlungen zur Beendigung eines Rechtsstreits um die Erbenstellung hat nun der Bundesfinanzhof den Abzug als Nachlassverbindlichkeit zugelassen. mehr …
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Einkommensteuer09.09.2016
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verzichten häufig zur Verbesserung der Liquidität der Gesellschaft teilweise oder komplett auf ihre Geschäftsführervergütung. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein solcher Gehaltsverzicht auch steuerlich anerkannt wird, hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
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Schenkungsteuer01.09.2016
Die Frage, in welcher Höhe eine freigebige Zuwendung bei Übertragung von Einzelkonten oder Einzeldepots unter Eheleuten vorliegt und wer die Beweislast für Umstände trägt, die einer solchen Zuwendung entgegenstehen, hat nun der Bundesfinanzhof beantwortet. mehr …
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Aktuelle Steuerrechtsprechung23.08.2016
Der Bundesfinanzhof hat vor kurzem geklärt, ob die Steuerfahndung per Sammelauskunftsersuchen die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern von einem Presseunternehmen verlangen kann und ob eine Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei unentgeltlicher Betriebsübertragung möglich ist. mehr …
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Einkommensteuer18.08.2016
Bei Betriebsprüfungen kommt es häufig zu steuerlichen Mehrergebnissen aufgrund Gewinnerhöhungen. Ob diese Mehrergebnisse durch Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen kompensiert werden können, hat nun der BFH in zwei Entscheidungen geklärt. mehr …
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Einkommensteuer04.08.2016
Unterhaltsleistungen können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze geltend gemacht werden. Wie diese Zahlungen bei mehrjährigen Steuernachzahlungen zu behandeln sind, hatte jüngst der BFH zu beurteilen. mehr …
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Umsatzsteuer29.07.2016
Sale-and-lease-back-Geschäfte sind in der Praxis ein gern gewähltes Gestaltungsmittel. Zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Geschäfte hat sich nun der BFH geäußert. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht20.07.2016
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland und zur Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen geäußert. mehr …
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Einkommensteuer15.07.2016
Seit Jahren gibt es Streit zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen über die Buchwertfortführung bei der gleitenden Generationennachfolge unter teilweiser Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter. Der BFH hat zu dieser Frage nun Stellung genommen. mehr …
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Umsatzsteuer11.07.2016
Wann eine „vollständige Anschrift“ für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung vorliegt, darüber kommt es in Steuerprüfungen des Öfteren zum Streit. Der Bundesfinanzhof hat nun zur Klärung dieser Frage den EuGH angerufen. mehr …
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Einkommensteuer07.07.2016
Eine Rücklage nach § 6b EStG darf nach einem Urteil des FG Münster auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden. mehr …
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Nachgefragt bei: Luise Uhl-Ludäscher22.06.2016
Die Koalition hat sich bei der Erbschaftsteuer auf ein Reformmodell geeinigt. Über die sich daraus speziell für Familienunternehmen ergebenden Änderungen sprach die ESV-Redaktion mit Steuerberaterin Luise Uhl-Ludäscher, Expertin für Erbschaftsteuerrecht bei CMS Hasche Sigle. mehr …
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Lohnsteuer20.06.2016
Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu einer steuerlichen Beurteilung als Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten, so eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr …
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Umsatzsteuer13.06.2016
Wenn Arbeitnehmer zu Lasten ihrer Arbeitgeber Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begehen, darf hierfür keine Umsatzsteuer festgesetzt werden, urteilte das Hessische Finanzgericht. mehr …
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Verwaltungsanweisungen-Übersicht13.06.2016
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Taxonomie Version 6.0, dem Anwendungserlass zu § 153 AO und mit den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador befasst. mehr …
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Einkommensteuer07.06.2016Zahlt die Versicherung für einen Schaden, mindert dies die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Wenn die Versicherung den Schaden reguliert, ist die Zahlung der Versicherung bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mindernd zu berücksichtigen. mehr …
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Aktuelle Steuerrechtsprechung26.05.2016
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob eine unentgeltlich gestattete Namensnutzung innerhalb eines Konzern steuerlich relevant ist. Ein weiterer Fall betraf die Frage, ob Nutzungsausfallentschädigungen für bewegliches Betriebsvermögen stets Betriebseinnahmen darstellen. mehr …
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Steuergesetzgebung23.05.2016
Der Bundestag hat Änderungen bei der Steuererklärung beschlossen. Wichtige Neuerungen ergeben sich für die Steuerpflichtigen insbesondere bei den Abgabefristen, dem Verspätungszuschlag und dem Einreichen von Belegen. mehr …
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Einkommensteuer17.05.2016
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem steuerlichen Aufwand eines Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstücks befasst. mehr …
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Abgabenordnung10.05.2016
Der Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung hat sich als effektives Mittel zur Verfolgung von Steuersündern erwiesen. Zur Frage der Weitergabe dieser Daten an den saarländischen Landtag hat sich nun das Finanzgericht Saarland geäußert. mehr …
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Aktuelle Rechtsprechungsübersicht26.04.2016
Wichtige Entscheidungen gab es zur steuerlichen Behandlung von Währungsverlusten und zu der Frage, ob Zahlungsansprüche aus der GAP-Reform immaterielle Wirtschaftsgüter sind. Weiterhin hat sich der Bundesfinanzhof damit befasst, inwieweit Kosten eines Zivilverfahrens außergewöhnliche Belastungen sind. mehr …
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Einkommensteuer25.04.2016
Für Aufwendungen für die Vermittlung einer Haushaltshilfe kann keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt werden. mehr …
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Umsatzsteuer19.04.2016
Mit den Voraussetzungen der Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug, sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke, hat sich kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen befasst. mehr …
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Steuergesetzgebung08.04.2016
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes veröffentlicht. Dadurch soll die Unveränderbarkeit elektronischer Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden. mehr …
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Panama Papers06.04.2016
Die Panama Papers sorgen in vielen Staaten für Unruhe - und haben die Diskussion um das Geschäftsmodell Briefkastenfirma angefacht. Der Steuerrechts- und Compliance-Experte Dr. Björn Demuth gibt im Interview mit der ESV-Redaktion eine rechtliche Einschätzung. mehr …
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Bundesfinanzhof23.03.2016
Am Anfang steht die Entscheidung des Finanzamts. Am Ende mitunter das Urteil des Bundesfinanzhofs. Ein Ausblick auf ausgewählte Verfahren, deren mündliche Verhandlungen am höchsten deutschen Finanzgericht im April stattfinden. mehr …
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Einkommensteuer21.03.2016
Die Buchwertfortführung ist ein häufiges Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. So auch in einer nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes. mehr …
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Einkommensteuer14.03.2016
Kinderfreibeträge können bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag steuermindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge geäußert. mehr …
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Einkommensteuer07.03.2016
Steuerpflichtige streiten mit der Finanzverwaltung oft über das Vorliegen einer gewinnneutralen Realteilung einer Personengesellschaft. Die Voraussetzungen hierfür hat nun der Bundesfinanzhof erleichtert. mehr …
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Umsatzsteuer24.02.2016
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübender Künstler in Anspruch nehmen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr …
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Verfahrensrecht12.02.2016
In einem Eilverfahren hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu prüfen, ob ein Steuerberater die Überlassung von Daten eines gekündigten Mandats an die Finanzverwaltung verweigern kann. mehr …
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Nachgefragt bei: Volker Kaiser (BStBK)03.02.2016
Warum Steuerberater eine starke Vertretung auf europäischer Ebene brauchen und welche Herausforderungen auf den Berufsstand zukommen, darüber gab der Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Kaiser, im Interview mit der ESV-Redaktion Auskunft. mehr …
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Steuergesetzgebung03.02.2016
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar den Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Ziel ist die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten. mehr …
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Einkommensteuer27.01.2016
Die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, sind als Werbungskosten abziehbar. mehr …
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Einkommensteuer15.01.2016
Der vertraglichen Kaufpreisaufteilung auf Gebäude und Grundstück kommt für die Höhe der Gebäude-AfA entscheidende Bedeutung zu und ist damit häufig Streitgegenstand zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. So auch in einem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall. mehr …
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Einkommensteuer15.01.2016
Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hatte sich auf Vorlage des X. Senat mit der Frage zu befassen, ob die Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung möglich ist. mehr …
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Umsatzsteuer15.12.2015
Immer häufiger werden Photovoltaikanlagen mit sog. Speicherbatterien verbunden. Mit dem Vorsteuerabzug bei nachträglichem Einbau eines Stromspeichers hatte sich nun das Finanzgericht München zu befassen. mehr …
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Steuergesetzgebung10.12.2015
Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Die Regelungen sollen weitestgehend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. mehr …
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Verfahrensrecht04.12.2015
Zur steuerrechtlichen Klärung von Sachverhalten kann eine verbindliche Auskunft beantragt werden. Wie der Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft zu bestimmen ist, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr …
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Pfändung17.11.2015
Finanzämter greifen zur Durchsetzung ihrer Steueransprüche auch auf das Mittel der Pfändung zurück. Ob eine Pfändung auch Ansprüche aus einer Internet-Domain erfassen kann, bedurfte nunmehr gerichtlicher Klärung. mehr …
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Einkommensteuer16.11.2015
Das Bundesfinanzministerium hatte bislang Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau eines Schornsteinfegers von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausgenommen. Diese Regelung ist nicht mehr anzuwenden. mehr …
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Steuerrecht06.11.2015
Erben einer Immobilie sind erbschaftsteuerbefreit, wenn sie diese innerhalb angemessener Zeit selbst nutzen. Zur Frage der Befreiung, wenn sich die Nutzung durch Auseinandersetzung mit den Miterben verzögert, hat sich der Bundesfinanzhof geäußert. mehr …
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Neue Steuerregeln20.10.2015
In ihrer jüngsten Plenarsitzung haben die Bundesländer dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Welche Änderungen kommen dadurch auf die Steuerbürger zu? mehr …
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Berufsrecht15.10.2015
In Deutschland tätige Steuerberatungsgesellschaften müssen nach dem StBerG von geprüften Steuerberatern verantwortlich geführt werden. Diese Regelung könnte gegen die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht verstoßen. mehr …
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Betriebsprüfung18.09.2015
Außenprüfer fordern häufig mit der Prüfungsanordnung die Steuerdaten des Steuerpflichtigen in digitaler Form an. Mit der Zulässigkeit dieser Anforderung hat sich der Bundesfinanzhof befasst. mehr …
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Steuerrecht27.08.2015
Außenprüfer der Finanzverwaltung wenden häufig die Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs an. Mit der Zulässigkeit dieser Methode hat sich der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt. mehr …
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Nachgefragt bei: Prof. Dr. Eginhard Werner25.08.2015
In der Familiengesellschaft wird das zentrale Vermögen gebunden und erhalten – und zwar generationsübergreifend. Was die Unternehmen ausmacht und wie sie sich im Laufe der Jahre verändert haben, erklärt Steuerexperte Prof. Dr. Eginhard Werner. mehr …
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Steuern und Recht20.08.2015
Eine neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung ist in Kraft getreten. Wie sehen die geänderten Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz aus, die seit dem 1. August gelten? mehr …
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Steuerrecht12.08.2015
Um Steuersünder aufzuspüren, greifen Steuerfahnder häufig auf das Sammelauskunftsersuchen zurück. Eine effektive Methode – jedoch nicht selten Streitthema vor den Finanzgerichten. mehr …
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Steuerrecht06.08.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuergesetz mit dem Gleichheitssatz für unvereinbar erklärt. mehr …
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Nachgefragt bei: Michael Daumke16.07.2015
Welche Schwierigkeiten Steuerzahler, aber auch Finanzbeamte mit dem deutschen Steuerrecht haben – und warum dafür ein Kompass nötig ist, erläutert der Steuerexperte Michael Daumke. mehr …
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Umsetzungsgesetz27.05.2015
Ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Rechnungslegung von im Binnenmarkt tätigen Unternehmen – das ist die Zielsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU. Bis 20. Juli 2015 muss sie in deutsches Recht umgesetzt sein. mehr …
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Erben und Schenken25.05.2015
Internationale Familienbande bringen es mit sich: Im Erbschaftsfall stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist. Problematisch kann dies bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sein. mehr …
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.
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