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Einkommensteuer
Twitter weiterempfehlen  19.06.2019

BFH zu Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

ESV-Redaktion Steuern
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern (Foto: contrastwerkstatt/Fotolia.com)
Handelt es sich bei Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld um steuersatzermäßigte Entschädigungen oder um laufenden Arbeitslohn? Hierzu hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind nach dem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.03.2019 – IX R 44/17 regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.

Im Urteilsfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers (B-AG) zu einer Transfergesellschaft (A-Transfer GmbH). Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Kläger Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Kläger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Beschäftigungsanspruch bestand nicht.

Grundlage für das neue Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft war die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld gemäß § 111 SGB III. Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Das Finanzamt behandelte die Aufstockungsbeträge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn nach § 19 EStG. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, es handele sich um eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in Verbindung mit § 34 Absatz 2 Nr. 2 EStG für den Verlust seines früheren Arbeitsplatzes.

Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage allerdings statt und unterwarf die Einkünfte des Klägers dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG.

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Der BFH hielt die Revision des Finanzamts für begründet, hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Das Finanzgericht habe zu Unrecht entschieden, dass die Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld ermäßigt zu besteuern sind.

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Verzicht auf Arbeitsleistung durch Arbeitgeber ohne Einfluss auf Bestand des Arbeitsverhältnisses

Die Aufstockungsbeträge seien dem Kläger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverhältnis zugeflossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher stellten sie eine Gegenleistung für die vom Kläger aus dem Arbeitsverhältnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten dar. Der Annahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der Transfergesellschaft hatte noch diese zur tatsächlichen Beschäftigung des Klägers verpflichtet war. Das Finanzgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten könne, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses habe, begründete der Bundesfinanzhof seine Entscheidung.

Bezug der Verpflichtungen des Klägers zu Qualifizierungsmaßnahmen spricht nicht gegen laufenden Arbeitslohn

Nicht hinreichend gewürdigt habe das Finanzgericht auch, dass den Kläger aus dem mit der A-Transfer GmbH geschlossenen Vertrag zahlreiche aktive Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten trafen, er den Weisungen der A-Transfer GmbH zu folgen verpflichtet war und ein beharrlicher Pflichtenverstoß die A-Transfer GmbH zur ordentlichen Kündigung des Transfer-Arbeitsverhältnisses berechtigt hätte. Dass sich die Verpflichtungen des Klägers dagegen in erster Linie auf die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, die Durchführung eines Profilings (§ 111 SGB III) oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung seiner Arbeitsmarktchancen bezogen haben, spreche nicht gegen die Annahme laufender Einnahmen im Sinne von § 19 EStG. So seien z.B. auch Vergütungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses, das der Ausbildung des betreffenden Leistungsempfängers diene, steuerrechtlich Arbeitslohn.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2019 vom 13.06.2019

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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