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Umsatzsteuer
Twitter weiterempfehlen  14.03.2019

BFH zum Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

ESV-Redaktion Steuern
Erwerber eines nicht gelieferten BHKW kann Vorsteuer für Vorauszahlung abziehen (Foto: Matthias Krüttgen/Fotolia.com)
Steht dem Erwerber eines BHKW der Vorsteuerabzug zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen und das Kraftwerk nicht geliefert wurde - und wann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesfinanzhof in drei aktuellen Entscheidungen auseinandergesetzt.
Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nach dem nun veröffentlichten Urteil des BFH vom 05.12.2018 – XI R 44/14 nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten. Zudem war anhand objektiver Umstände nicht erwiesen, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann.

Der Kläger hatte für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es - wie auch in zahlreichen anderen Fällen - nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches „Schneeballsystem“ aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Käufer getätigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Kläger an und führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Kurze Zeit später wurde die A-GmbH insolvent.

Das Finanzamt ließ den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Erwerber des BHKW ist Unternehmer und vorsteuerabzugsberechtigt

Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils „Kollroß“ vom 31.05.2018 - C-660/16 wies der BFH die Revision des Finanzamts nun als unbegründet zurück.

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Lieferung bei Leistung der Vorauszahlung als sicher erscheinend

Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien. Für Fälle der Vorauszahlung - wie im Urteilsfall - gelte nichts anderes, stellten die Richter des BFH in ihrer Urteilsbegründung fest.

Dem Kläger steht damit als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Kläger bekannt angesehen werden konnten. Zudem wusste er zu diesem Zeitpunkt nicht - oder hätte vernünftigerweise wissen müssen -, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Schließlich hat der Kläger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A-GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte.

Entsprechende Entscheidungen in zwei weiteren Parallelverfahren

Entsprechende Entscheidungen ergingen in den Parallelverfahren XI R 8/14 und XI R 10/16. Zur Einkommensteuer hatte der BFH hinsichtlich des die A-GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 - X R 10/16 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein kann.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 12/2019 vom 06.03.2019

Die Besteuerung erneuerbarer Energien im Wirkungsfeld von Photovoltaikanlagen

Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Dezentralisierung des deutschen Strommarkts wurden in vergangenen Jahren auch private Haushalte, Selbstständige, Gewerbetreibende und Landwirte zu Stromerzeugern. Erwerber entsprechender Anlagen profitieren dabei von vielseitigen Fördermöglichkeiten, unterschätzen jedoch oft die Fülle und Komplexität steuerlicher Konsequenzen.

Wie das Geflecht steuerlicher Pflichten im Kontext von Photovoltaikanlagen vereinfacht werden könnte, untersucht Dr. Stefanie Hansen erstmals detailliert und auf Basis einer umfangreichen empirischen Erhebung. Im Fokus stehen dabei die Themen:
  • Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – Einspeisevergütung nach dem EEG und weitere Förderanreize
  • Steuerliche Betrachtung von Photovoltaikanlagen – eine umfassende Würdigung, auch von Spezialfällen
  • Lösungsansätze zur Vereinfachung der Umsatz- und Ertragsbesteuerung
Eine innovative Verknüpfung des Zukunftsthemas Erneuerbare Energien mit Fragen zur Besteuerung und zur steuerlichen Gewinnermittlung, die wichtige Impulse für die (notwendige) Vereinfachung der aktuellen Besteuerungsregelungen setzt.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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