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Einkommensteuer
Twitter weiterempfehlen  12.11.2019

BFH zur Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

ESV-Redaktion Steuern
Forderungsverzicht bei Kapitalanlagen nach Einführung der Abgeltungsteuer zu berücksichtigen (Foto: magele-picture/Fotolia.com)
Kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf den Teil einer Darlehensforderung, die ihm gegen die Kapitalgesellschaft zusteht, führt nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des BFH vom 06.08.2019 – VIII R 18/16 zu einer Einlage i.S. von § 20 Absatz 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet. Dies setzt aber voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Stünden dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Höhe gegenüber, fällt nach der Entscheidung kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft stehe einer Abtretung gleich und führe nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall, so der BFH. Steuerliche Auswirkungen habe der Forderungsverzicht jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen habe.

Im Urteilsfall war der Kläger zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro für einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i.H.v. 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i.H.v. 119.625 Euro erlitten habe. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.

Forderungsverzicht steht einer Abtretung gleich – steuerlich zu berücksichtigender Forderungsausfall

Demgegenüber steht nach dem Urteil des BFH der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft einer Abtretung gleich und führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall. Es liegt insoweit auch keine Einlage vor. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehende Darlehensforderung führt nur insoweit zu einer Einlage i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, als der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet. Die Einlage setzt dabei voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Stehen dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Höhe gegenüber, fällt somit kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

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Mangels Anschaffungskosten auf nicht werthaltigen Teil keine steuerlichen Auswirkungen

Das Finanzgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger mit dem teilweisen Verzicht auf die Darlehensforderung keinen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust erzielt hat. Denn steuerliche Auswirkungen hätte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hätte. Hieran fehlte es im Streitfall. Der Kläger hatte die Forderung im Nennwert von 801.768 Euro zum Kaufpreis von 364.154 Euro erworben. Der Kaufpreis wurde bei wirtschaftlicher Betrachtung für den werthaltigen Teil der Forderung aufgewandt. Der Verzicht in Höhe von 275.000 Euro bezog sich somit auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung, für den dem Kläger keine Anschaffungskosten entstanden waren. Seine Leistungsfähigkeit wurde durch den Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung folglich nicht gemindert.

Fortsetzung der Rechtsprechung zur Erfassung von Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Mit seinem Urteil setzt der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (vgl. Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15, BFHE 259, 535 zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung).

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 74 vom 14.11.2019

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Dr. Josef Sommer, Steuerberater, ist geschäftsführender Partner in der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei kessler&partner. Er empfiehlt sich seit 1997 als Steuerberater u.a. in den Beratungsschwerpunkten Strategische Steuerplanung und Unternehmensbesteuerung.

Karin Grün, Bachelor of Laws (LL.B.) und Master im Steuerrecht (LL.M. Taxation), ist Rechtsanwältin in der Anwalts- und Steuerberatungskanzlei kessler&partner mit den Schwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions, Unternehmensnachfolge und Erbrecht.


(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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