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Übermittlung via FAX ist kein elektronisches Dokument (Photo: piyanphunjun/Adobe Stock)
Neues aus der Finanzverwaltung

BFH zur Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 per FAX erhobenen Anhörungsrüge

ESV-Redaktion Steuern
20.09.2022
Der BFH setzte sich im Beschluss vom 23. August 2022 mit den verfahrensrechtlichen Folgen auseinander, wenn im Jahr 2022 eine Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt nicht als elektronisches Dokument, sondern lediglich als Telefax übermittelt wurde.

§ 52d Satz 1 AO schreibt elektronisches Dokument für Erhebung einer Anhörungsrüge vor

Zum 1.  Januar 2022 wurde durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten § 52d FGO neu eingefügt. Die Norm verpflichtet Rechtsanwälte, Behörden und nach § 62 FGO vertretungsberechtigte Personen, die sich eines dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach vergleichbaren elektronischen Postfachs bedienen können, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen. Seit 2018 war bereits eine nur freiwillige Nutzung möglich. Rechtsanwälte müssen ab 2022 Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln

Anhörungsrüge wurde per Telefax erhoben

Im Ausgangsfall hatte ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache als Rügeführer vertrat, am 21.2.2022 eine Anhörungsrüge (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133a Abs. 2 FGO) per Telefax erhoben. Fraglich war, ob ein Telefax ein elektronisches Dokument i.S. der         §§ 52a, 52d FGO ist.
Hierunter ist jedoch lediglich eine Datei zu verstehen, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form als Prozesserklärung maßgeblich ist. Das Telefax fällt nicht hierunter, da der Papierausdruck beim Empfänger lediglich den Inhalt des übermittelten Dokuments wiedergibt, aber selbst keine Rechtswirksamkeit erzeugt. Auch die weiteren formalen Anforderungen, dass das elektronische Dokument für seine Rechtswirksamkeit mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert (§ 52a Abs. 3 FGO) und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach den Vorgaben des § 52d Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 FGO eingereicht werden muss, werden durch die Übermittlung des unterschriebenen Telefaxes nicht erfüllt.
Die Rügeerhebung per Telefax war im entschiedenen Streitfall auch nicht gemäß § 52d Satz 3 FGO als sog. Ersatzeinreichung zulässig. Denn in einem solchen Fall hätte der Rechtsanwalt als Rügeführer nach der Rügeerhebung unverzüglich glaubhaft machen müssen, ihm sei eine Übermittlung der Rüge als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich gewesen. Dies tat er jedoch auch nach einem Hinweis der Geschäftsstelle des VIII. Senats des BFH nicht.

Telefax ist kein elektronisches Dokument

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 FGO nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO, sondern z.B. als Telefax, an ein Gericht (hier: BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung.

Quelle: Pressemitteilung 37/22 des Bundesfinanzhofs vom 15. September 2022 – Beschluss vom 23. August 2022 – VIII S 3/22

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