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Twitter weiterempfehlen  27.11.2019

BGH: „Mietright“ ist noch erlaubte Inkassotätigkeit

ESV-Redaktion Recht
BGH: Hilfe bei Durchsetzung von Mieteransprüchen ist noch eine erlaubte Inkassotätigkeit (Foto: hkmedia / stock.adobe.com)
Sogenannte Legal Techs sind im Vormarsch. Das gilt auch für das Berliner Startup „LexFox“. Dieses will Mietern unter anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse helfen. Doch wann betreiben solche Unternehmen unerlaubte Rechtsberatung? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden.
Die Klägerin – die bis  Februar 2019 unter „Mietright GmbH“ firmierte – wirbt damit, Mietern ohne Kostenrisiko zu helfen. Dabei geht es laut ihrer Webseite „wenigermiete“ unter anderem um Wohnungskündigungen, Mietmängel oder Mieterhöhungen. Auch bietet das Startup einen „Miet-Rechner“ an, der bei der Durchsetzung von Mieterrechten helfen soll.

In dem Streitfall hatte ein Mieter das klagende Startup mit der Durchsetzung seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse nach § 556d BGB beauftragt. Nach dem Geschäftsmodell der Klägerin hatte der Mieter diesem seine entsprechenden Forderungen abgetreten. Anschließend machte die Klägerin im eigenen Namen Ansprüche auf Rückzahlung von überhöhten Mieten und auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft geltend.

Während das Amtsgericht (AG) Lichtenberg den Klageanträgen nur in Bezug auf die Rückzahlung der überhöhten Mieten stattgab, hat die 63. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin die Klage als Berufungsinstanz in vollem Umfang abgewiesen. 

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Nach Auffassung des LG fehlte der Klägerin schon die Befugnis, die streitigen Ansprüche geltend zu machen. Somit hatte sie keine Erlaubnis,  Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Ihre Inkassoerlaubnis reichte hierfür nicht aus. Danach ist auch die benannte Forderungsabtretung nach § 134 BGB nichtig. Die weiteren Erwägungen der 63. Zivilkammer:
  • Schwerpunkt nicht das Inkasso: Die Haupttätigkeit der Klägerin liegt nach ihrem Geschäftsmodell nicht auf der Inkassoleistung. Hierfür ist sie nach  § 10 Absatz 1 Nr. 1 und § 2 Absatz 2 RDG aber registriert.
  • Rechtsberatung schon vor Abtretung: Vielmehr überschreitet die Klägerin den Bereich zur Rechtsberatung im Sinne von § 2 Absatz 1 RDG. Die Rechtsberatung beginne vor der Abtretung, so die Kammer weiter. Denn schon vorher würde die Kägerin über ihre Onlineplattform die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln und die damit verbundenen Merkmale prüfen. Auch gehe die Tätigkeit der Klägerin über eine bloße Inkassodienstleistung hinaus: Ihre Rüge nach § 556g Absatz 2 BGB – und damit eine Tatbestandvoraussetzung für den Rückzahlungsanspruch – schaffe die Klägerin nämlich selbst, so die Kammer weiter.
Die weiteren Voraussetzungen für die abgetretenen Ansprüche hat die Berufungsinstanz, die die Revision zum BGH zuließ, nicht mehr geprüft. 

Klägerin: Tätigkeit rein schematisch

Die Klägerin meint, dass ihre Tätigkeiten sehr wohl von ihrer Registrierung als Inkasso-Dienstleisterin gedeckt sind. Vor allem die Zurverfügungstellung des Mietpreisrechners habe keinen rechtsberatenden Chatakter, sondern dies sei eine rein schematische Dienstleistung. Diese erschöpft sich darin, die ermittelte ortübliche Vergleichsmiete um 10 Prozent zu erhöhen und diesen Betrag von der vereinbarten Miete abzuziehen.

Im Wortlaut: Einschlägige Vorschriften des RDG

§ 1 Absatz 1 RDG – Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

§ 2 RDG – Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). […]

§ 3 RDG –Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

§ 10 RDG – Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:
  1. Inkassodienstleistungen (§ 2 Absatz 2 Satz 1)

Streit auch unter den Kammern des Berliner LG

Diese Fragen haben vor allem die Berliner Landgerichte bisher unterschiedlich entscheiden:
  • So hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin einen Verstoß gegen das RDG angenommen und die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Gleiches gilt für die die 63. Zivilkammer in dem Streitfall.
  • Demgegenüber haben die 65. und die 66. Zivilkammer des LG Berlin keinen Verstoß gegen das RDG gesehen.

BGH: „Mietright“ keine unzulässige Rechtsberatung

Bei seiner Entscheidung legte der VIII. Zivilsenat des BGH einen weiten Begriff der Inkassodienstleistung zugrunde, die nach seiner Auffassung auch der Gesetzgeber durch das RDG zum Ausdruck gebracht hat. Dieses Gesetz sieht in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen für registrierte Personen vor, die im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind und eine besondere Sachkunde haben. Die weiteren Erwägungen des Senats:

Neue Berufsbilder im Markt der Rechtsberatung

Der Gesetzgeber, so der Senat weiter, wollte mit dem RDG ausdrücklich an die Rechtsprechung des BVerfG anknüpfen, die noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangen war. Hierbei habe der Gesetzgeber neue Berufsbilder erlauben wollten und den weiteren Entwicklungen des Rechtsberatungsmarktes Rechnung tragen wollen.

Dementsprechend wären § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 RDG großzügiger auszulegen, als es das Berufungsgericht getan hat, so der Senat weiter. Dies gilt sowohl für
  • den Einsatz des Mietpreis-Rechners vor der eigentlichen Beauftragung
  • als auch für die Rüge nach § 556g Absatz 2 BGB
  • und das Feststellungsbegehren in Bezug auf die Höchstmiete.
Dem Senat zufolge hängen sämtliche Maßnahmen mit der Einziehung der Forderung eng zusammen und dienen der Realisierung dieser Forderung.

Keine Wertungswidersprüche zu strengeren berufsrechtlichen Regelungen

Auch Wertungswidersprüche zu strengeren berufsrechtlichen Vorschriften sieht der Senat nicht:
  • Zwar dürften Rechtsanwälte keine Erfolgshonorar vereinbaren oder dem Mandanten bei Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Kostenübernahme zuzusagen.
  • Allerdings sei schon vor der Geltung des RDG anerkannt gewesen, dass ein Inkassounternehmen mit seinen Kunden Erfolgshonorare vereinbaren darf, führt der Senat hierzu aus.
Wie es weiter geht

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache dennoch zurückverwiesen. Somit muss das Berufungsgericht noch weitere Feststellungen zu den Ansprüchen treffen, die mit der Klage geltend gemacht werden. Das Geschäftsmodell von „wenigermiete“ ist damit wohl nicht mehr in Gefahr.

Im Gegenteil: Viel deutet darauf hin, dass sich der Markt für Rechtberatungen liberalisieren wird, obwohl vieles auch in Zukunft noch vom Einzelfall abhängen wird, wie das Beispiel des LG Köln Vertragsgenerator – siehe den Hinweis unten – zeigt.

Quelle: PM des BGH vom 27.11.2019 zur Entscheidung vom selben Tag – VIII ZR 285/18


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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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