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Twitter weiterempfehlen  15.10.2019

LG Köln verbietet Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung

ESV-Redaktion Recht
LG Köln: Smartlaw erreicht hohen Grad an Individualisierung (Foto: Tierney – stock.adobe.com)
Vertragsmuster entwickeln sich zunehmend zu digitalen Vertragsgeneratoren und werden damit auch komplexer. Doch wo beginnt die Rechtsberatung, die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Anwaltszulassung voraussetzt? Hiermit hat sich das LG Köln aktuell befasst. Gegenstand des Verfahrens war der Vertragsgenerator Smartlaw.
Der Vertragsgenerator soll Verbrauchern ohne Rechtskenntnisse die Möglichkeit geben, Vertragsdokumente zu entwerfen. Dies geschieht mit einem Frage-Antwort-Katalog. Die Beklagte hatte damit geworben, Rechtsdokumente per Computer in Anwaltsqualität zu liefern. In ihren AGB hatte sie jedoch darauf hingewiesen, dass ihr Produkt keine Rechtsberatung liefere, sondern nur ein Verlagserzeugnis wäre.  Das Produkt verfügte unstreitig nicht über eine „künstliche Intelligenz“. In den AGB der Beklagten hieß unter anderem: 

„Smartlaw umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes .... .  Das Angebot 'Smartlaw Rechtsdokumente' unterstützt den Kunden durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Interview- und Vertragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente“.

„Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen“.

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Klägerin: Angebot ist Prototyp für Verstoß gegen RDG  

Geklagt hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde ist bei der Zusammenstellung von Vertragsrechten eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls notwendig. Dies ergebe sich aus § 2 Absatz 1 RDG und sei der Anwaltschaft vorbehalten, so die Behörde weiter. Gerade bei der Gestaltung von rechtssicheren und interessengerechten Verträgen müsse der betreffende Sachverhalt grundsätzlich im Zusammenwirken mit der Mandantschaft aufgeklärt werden. Zudem ist nach Meinung der Klägerin zu prüfen, ob die Fragen der Mandanten zur Vertragsgestaltung den Sachverhalt wirklich ausschöpfen.

Das kann der Klägerin zufolge ein Computer nicht leisten, soweit dieser unterschiedliche Fragen zur gewünschten Vertragsgestaltung stellt und aufgrund der Antworten einen zusammengestellten Vertrag liefert. Der Grund: Der Rechner könne den Wert und den Wahrheitsgehalt der Antworten der Nutzer nicht hinterfragen, so die Kammer weiter. Zudem könne die Maschine nicht beurteilen, ob auch bestimmte Fragen, die im Interesse des Nutzers liegen, gerade nicht gestellt wurden.

Im Wortlaut: § 2 RDG – Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Im Wortlaut: § 3 – Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

LG Köln: Vertragsgenerator ist Rechtsdienstleistung

Nach Auffassung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln erbringt die Software eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach § 2 RDG. Damit hätte hinter der Klägerin also eine Anwaltskanzlei stehen müssen, die eine Haftpflichtversicherung für Beratungsfehler abgeschlossen hat. Dies gilt der 33. Zivikammer zufolge auch dann, wenn renommierte Rechtsanwälte die Software mitentwickelt haben. Die weiteren Überlegungen der Kölner Richter:
  • Vertragsgenerator bietet mehr als reine Vertragmuster: Der Vertragsgenerator geht über das reine Überlassen von standardisierten Vertragsmustern hinaus. Nach Auffassung der Kammer stellt das Angebot auf konkrete Sachverhalte ab. Damit erreicht es einen hohen Grad an Individualisierung. Diese, so das Gericht weiter, gehe über das Format eines klassischen Formularhandbuchs oder über eine digitale Formulardatenbank hinaus. 
  • Unlautere Werbung: Zudem wertete die Kammer die Werbung für die Plattform als unlauter im Sinne der §§ 3 und 5 UWG. Danach erzeugen Formulierungen wie „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ oder „günstiger und schneller als der Anwalt“ bei den angesprochenen Verkehrskreisen Erwartungen, die über bloße Hilfen beim Erstellen von Verträgen hinausgehen. Auch die Hinweise der Klägerin in ihren AGB halfen der Beklagten nicht. Die Beklagte bewerbe ihr Produkt nämlich auch gezielt als Alternative zum Rechtsanwalt, so das LG. 
Quelle: PM der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg vom 10.10.2019 zum Urteil des LG Köln vom 8.10.2019 – 33 O 35/19

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