Erlaubnispflicht Kryptowährungs-Handel

Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

Ob ein gewerblicher Händler für Kryptowährungen eine Bankerlaubnis braucht, ist noch immer umstritten. Zwar hatte das Berliner Kammergericht (KG) kürzlich entschieden, dass der Handel mit Bitcoin ohne Bankerlaubnis straffrei ist. Dennoch hat die Bundesregierung nun die Gegenposition der Finanzaufsichtsbehörde gestärkt.

Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin).

Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein

Bei ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG fallen. Dem Berliner Richterspruch zufolge verkennt die BaFin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen.

Im Wortlaut: § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 KWG

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind (...)        7. Devisen oder Rechnungseinheiten, (..)

Im Wortlaut: § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG

(1) Wer ...        2. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Orderbob stellt Bitcoin-Automaten auf

Im Zuge der Berliner Entscheidung hatte Orderbob – Produzent von Geldautomaten – nicht lange gezögert, den ersten Bitcoin-Automaten in München aufzustellen. Dies wohl offenbar im Vertrauen auf das Berliner Urteil. Ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, wird sich aber erst noch herausstellen müssen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des KG nicht. 

Bundesregierung: Urteil ohne Auswirkung auf Verwaltungspraxis der BaFin

Vor dem Hintergrund der Berliner Entscheidung richtete die Bundestagsfraktion der FDP unter Federführung des Abgeordneten Frank Schaeffler – zusammen mit einigen anderen FDP-Abgeordneten – eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der BaFiN bei Kryptowährungen und sogenannten Token. Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich:

• Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Kammergerichts nicht. Danach beschränkt sich dessen Urteil auf die Frage der Strafbarkeit des Handelns mit Kryptowährungen. Eine Auswirkung auf die Verwaltungspraxis der BaFin habe diese Entscheidung nicht.   
• Derzeit prüfe die Bundesregierung, ob die Fortsetzung gängigen Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen gesetzgeberisch gestärkt werden sollte.
• Die Risiken aus dem Handel mit Kryptowährungen spiegeln sich durch die Änderung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 wieder. Deren Umsetzung bereite die Bundesregierung gerade vor.

Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht.

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Im Wortlaut: Anfrage der FDP-Fraktion und Antworten der Bundesregierung

Fragen		Antworten der Bundesregierung
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass es sich bei Bitcoin weder um eine Rechnungseinheit noch um ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?
a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?		Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf die Frage der Strafbarkeit des Handels mit Kryptowährungen nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG. Die Entscheidung betrifft damit nicht die Verwaltungspraxis der BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG. Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bleiben daher erlaubnispflichtig. Der Grund: Ein verwaltungsrechtlicher Erlaubnistatbestand, auf den eine Strafrechtsnorm Bezug nimmt, unterliegt nicht generell den strengen Beschränkungen von Art. 103 Absatz 2 GG, sondern nur insoweit, wie er zur Ausfüllung einer strafrechtlichen Blankettnorm herangezogen wird.
b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre? Könnten dann z. B. sogenannte Bitcoin-Geldautomaten unverzüglich in Deutschland aufgestellt werden?		Unabhängig von der Frage, Erlaubnispflicht wegen der Einordnung als Finanzinstrument können ggf. weitere Erlaubnistatbestände greifen, und zwar abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell im Einzelfall.
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2.    Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Klärung von grundsätzlichen Fragen bei der Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token bei der Finanzaufsicht oder bei dem Gesetzgeber?		Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch gesetzgeberische Maßnahmen flankiert werden sollte. Die Grundentscheidung, Kryptowährungen als Rechnungseinheiten zu sehen, fiel schon 2001 in Abstimmung mit dem BMG vor dem Hintergrund der Risiken durch Geldwäsche. Diese Risiken werden auch durch die Änderung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 widergespiegelt, deren Umsetzung die Bundesregierung gerade vorbereitet.
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3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe?		Die Fragen 3 a) und b) werden zusammen beantwortet
a) Welche zukünftigen (aufsichts-)rechtlichen Änderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch allgemein)? b)    Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, wie die BaFin in Zukunft ihre Verwaltungs- bzw. Erlaubnispraxis ändern möchte?		Für 3a) und b) zusammen: Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung des Kammergerichts zur Kenntnis, teilt diese aber nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 1a) verwiesen.
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4. Plant die Bundesregierung, das Kreditwesengesetz um den Tatbestand der Finanzdienstleistungen um Kryptowährungen und Token zu erweitern?		Die Fragen 4 a) und b) werden zusammen beantwortet
a) Falls ja, welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung für entsprechende Änderungen an? b) Falls nicht, wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass bisherige Verbraucherschutz-Standards von neuen Marktteilnehmern im Bereich der Kryptowährungen und Token eingehalten werden?		Aufgrund der Einordnung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG unterfallen Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bereits jetzt der Erlaubnispflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Sofern derzeit bestimmte Formen von Token nicht als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind, prüft die Bundesregierung in Vorbereitung der Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie notwendigen Änderungsbedarf. Im Übrigen wird auf Frage 5 verweisen.
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5. Welche weiteren Gesetzesvorhaben sind seitens der Bundesregierung im Bereich Kryptowährungen und Token geplant?		Kryptowährungen und Token werden weltweit emittiert. Daher setzt sich die Bundesregierung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag für einen angemessenen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen und Token vor allem auf europäischer und internationaler Ebene ein, wie bei der Finanzmarktregulierung üblich.

Anfrage in DS 19/5689 vom 12.11.2019 mit Antwort von Christiane Lamprecht 

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(ESV/bp)

Programmbereich: Bank- und Kapitalmarktrecht