BVerfG: Richtervorlage gegen § 20 a IfSG in der Fassung vom 18. März 2022 unzulässig

VG Osnabrück: § 20 a IfSG war spätestens ab Oktober 2022 nicht mehr verfassungskonform

BVerfG: Darlegungen des Vorlagegerichts zur Verfassungswidrigkeit von § 20 a IfSG unzureichend

• Nachlassende Wirkung der Maßnahmen von § 20 a IfSG nicht nachvollziehbar: Für die Schlussfolgerung des Vorlagegerichts, nach der § 20 a IfSG spätestens ab Oktober 2022 unter der Omikronvariante nicht mehr geeignet gewesen soll, vulnerable Personen zu schützen, liegen keine widerspruchsfreien Feststellungen vor. Insoweit betont die Kammer, dass das Vorlagegericht selbst von einem gewissen Übertragungsschutz ausging, den die angegriffene Norm im Jahr 2022 vermittelt hatte. Die Kammer kann nicht nachvollziehen, wie das vorlegende Gericht nun zu dem Ergebnis kommt, dass die Einschränkungen der angegriffenen Norm nun vollkommen ungeeignet geworden sein sollten.  

• Keine hinreichende Auseinandersetzung mit einschlägigen wissenschaftlichen Einschätzungen: Das Vorlagegericht beschäftigt sich beispielsweise nicht mit den Einschätzungen der Ständigen Impfkommission, den Bewertungen des Paul-Ehrlich-Instituts oder mit den vielen Expertenmeinungen anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens. Zudem lässt es zahlreiche weitere fachkundige Stellungnahmen im Verfassungsbeschwerdeverfahren unberücksichtigt. Das Vorlagegericht begründet auch nicht, warum die Annahmen des Gesetzgebers für die Grundrechtseinschränkungen, die von § 20 a IfSG ausgingen, ab Oktober 2022 nicht mehr gegolten haben sollten. Soweit das Vorlagegericht dem Gesetzgeber vorwirft, sich uneingeschränkt auf das RKI verlassen zu haben, hat es selbst weitere fachwissenschaftliche Einschätzungen nicht mit in seine eigene Bewertung einbezogen. Auch im Rahmen des fachgerichtlichen Beweisverfahrens gab es Hinweise auf die Studienlage im Jahr 2022, nach der die Übertragungswahrscheinlichkeit bei Personen mit aufgefrischten Impfungen um etwa 20 Prozent geringer war als bei ungeimpften Personen.

• Keine verständliche Begründung zur angeblich fehlenden Erforderlichkeit: Nach den weiteren Ausführungen der Vorlageinstanz sollen die Impfungen oder Genesungsnachweise nach § 20 a IfSG nicht erforderlich gewesen sein,  weil  regelmäßige Testungen des Pflegepersonals als mildere Maßnahmen mindestens gleich geeignet gewesen wären. Allerdings lieferte das Vorlagegericht der Kammer zufolge hierfür keine verständliche Begründung.

Im Gespräch mit Niko Härting Corona im Rechtsstaat Herausgeber: Prof. Niko Härting und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke? Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage: Wie weit hält das Grundgesetz in diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch? Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen? Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung? Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen? Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien? Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews: Sie finden Gespräche mit Konstantin Kuhle, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Katja Keul, Stefan Brink, Ulrich Kelber, Thomas Ramge, Nikolaus Forgó, Frederick Richter, Konstantin von Notz, Saskia Esken, Henning Tillmann, Ulrich Battis, Kyrill-Alexander Schwarz, Till Steffen, Malte Engeler, Paul Schwartz, Justus Haucap, Linda Teuteberg, René Schlott, Johannes Caspar, Barbara Thiel, Hans Michael Heinig, Horst Dreier, Michael Will, Indra Spiecker, Kai von Lewinski, Andrea Kießling, Johannes Fechner, Florian Schroeder, Manuela Rottmann, Stefan Brink, Paul van Dyk und Jonas Schmidt-Chanasit. Das Buch zum PinG-Podcast: Die vielseitigen Erfahrungen und Perspektiven bekannter Persönlichkeiten, die im PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“ geteilt wurden, durchleuchten dabei auch viele Nebenfolgen der Krise kritisch – auf den Datenschutz, auf ökonomische und soziale Folgen, auf leere Theater und Hörsäle.

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