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Die Corona-Pandemie ist nach Meinung zahlreicher Gerichte noch nicht in der endemischen Phase (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Rechtsprechung

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

ESV-Redaktion Recht
25.07.2022
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend –  je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben.


Arbeits- und Sozialrecht, Verfahrensrecht

Anspruch auf Vergütung nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet 15.08.2022
BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests

Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert. mehr …


Corona und Reiserecht

Reiserücktritt wegen Corona 02.08.2022
Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an

Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird?  Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt. mehr …

 

 Impfpfnachweis bei Mitarbeitern im Pflegebereich 22.06.2022
VG Schleswig und OVG Lüneburg: Drohbescheide der Gesundheitsämter an ungeimpftes Pflegepersonal sind rechtswidrig

Entspricht die bisher gängige Praxis der Gesundheitsämter, nach der die Behörden von Pflegern und Krankenschwestern per Verwaltungsakt Impfnachweise fordern und Bußgelder androhen, geltendem Recht? Mit dieser Frage hat sich das VG Schleswig befasst.mehr …


Polizei- und Versammlungsrecht

VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig

Wann darf die Polizei gegen eine Person, die sich an einem belebten Ort aufhält, die aber mutmaßlich mit Corona infiziert ist, einen Platzverweis aussprechen? Hierüber hat das VG Berlin aktuell entschieden. mehr …


Entschädigungsansprüche gegen den Staat aufgrund von behördlich angeordneten Betriebsschließungen wegen Corona


BGH: Keine Entschädigungsansprüche aus dem IfSG gegen den Staat aufgrund des Lockdowns wegen Corona

Inwieweit muss der Staat für Einnahmeausfälle einstehen, die durch vorübergehende Betriebsschließungen aufgrund von Corona entstanden sind? Diese reichlich umstrittene Frage hat nun der BGH aktuell entschieden. mehr …


LG Berlin: Kein Anspruch eines Gatwirtes auf Entschädigung gegen das Land Berlin wegen coronabedingter Schließung 
Schon im Herbst 2020 verklagte ein Wirt aus Charlottenburg das Land Berlin auf eine Entschädigung, da er seine Kneipe aufgrund der Pandemie schließen musste. Er trug vor, dass ihm aufgrund von Maßnahmen des Landes Berlin nach der „VO über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2“ in Verbindung mit dem IfSG aufgrund der allgemeinen Einschränkungen des Gaststättenbetriebes Gewinne entgangen sind. Vorerst bezifferte er seinen Schaden auf 5.001 Euro. Zwar hatte der 76-jährige Wirt staatliche Corona-Soforthilfen von 15.000 Euro erhalten. Allerdings wäre sein Umsatz nur im März 2020 um 50.000 Euro gesunken.

Seine Klage vor dem LG Berlin blieb aber erfolglos. Das LG Meinte, dass finanzielle Einbußen durch geschlossene Gaststätten in Corona-Zeiten zum allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko für Betreiber gehören. Auch hielt das LG den damaligen Lockdown und die damit verbundenen Schließungen von Gastronomiebetrieben für verhältnismäßig und sahen, ebenso wie das OLG Stuttgart, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Entschädigungsansprüche gegen das Land Berlin.

Quelle: PM des KG vom 13.10.2020 zur Entscheidung vom selben Tag – 2 O 247/20


Nachweis der Genesung

Verkürzung des Genesenenstatus 18.03.2022
OVG Lüneburg: Verweis auf RKI zur Verkürzung des Genesenenstatus hat keine Rechtsgrundlage

Nach dem VGH München hat sich nun das OVG Lüneburg mit der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate befasst. Demnach ist zumindest der dynamische Verweis auf die Webseiten des RKI zur Regelung der Dauer des Nachweises der Genesung aller Voraussicht nach rechtswidrig. mehr …


Entscheidungen des BVerfG

BVerfG: Familiengerichte nicht für Aufhebung von Coronamaßnahmen an Schulen zuständig

Das Familiengericht Weimar sorgte im April 2021 mit einer Anordnung, nach der an zwei Schulen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen aufgehoben werden sollten, für reichlich Aufsehen. Das Beispiel machte tatsächlich „Schule“ und führte zu zahlreichen instanzgerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema. Auch das BVerwG und der BGH hatten sich damit beschäftigt. Nun hat sich das BVerfG zu Wort gemeldet. mehr …

 
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Entscheidungen zur 2-G-Regel


Nutzung von Sportanlagen im Freien


Nachdem das OVG Lüneburg für Furore sorgte, weil es die 2-G-Regel in Niedersachsen für den Einzelhandel gekippt hatte, setzte es diese Beschränkung nun auch bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel außer Vollzug. 

OVG Lüneburg kippt 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat eine 2-G-Regel des Landes Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt, die Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis eine Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel verbietet. mehr …


2-G im Einzelhandel 

Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel bleiben überwiegend erfolglos

Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug setzte, hielten vergleichbare Regelungen unter anderem vor dem VGH Mannheim, dem OVG Magdeburg, dem OVG Münster oder dem OVG Berlin-Brandenurg stand. Demgegenüber haben nun auch der VGH München und das OVG Saarlouis die 2-G-Regel für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt. Das VG Frankfurt a. M. erlaubte der Betreiberin eines Modehauses inzwischen, auf die Einhaltung von 2-G zu verzichten. Dennoch bleibt diese Beschränkung in der Mehrheit der Bundesländer noch bestehen.  mehr …



2-G in der Gastronomie

OVG Bautzen lässt 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe unangetastet

Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung für den im niedersächsischen Einzelhandel durch das OVG Lüneburg hat sich nun das OVG Bautzen mit der gleichen Regel für Gastronomiebetriebe befasst. Die Richter aus Sachsen sahen die angegriffene Regelung aber insoweit als voraussichtlich rechtmäßig an.  mehr …


 

Corona und Mietrecht

BGH entscheidet über Mietzahlungspflichten bei Betriebsschließungen aufgrund von Corona 12.01.2022
Dr. Rainer Burbulla: „Nunmehr aus Karlsruhe: 50/50-Lösung ist zu pauschal“

Kann der Mieter von Gewerberäumen aufgrund von behördlich angeordneten Nutzungseinschränkungen wegen Corona seine Mietzahlung ganz oder teilweise einstellen? Nachdem sich die Instanzgerichte hierüber bisher nicht einig waren, hat nun der BGH  entschieden. Im Interview mit der ESV-Redaktion erfahren Sie, wie Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf die BGH-Entscheidung einschätzt. mehr …


Mehr Hinweise auf wichtige Gerichtsentscheidungen zum Thema Mietrecht

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Meldungen rund um die Pandemie aus den Bereichen Recht, Steuern, Management&Wirtschaft sowie Arbeitsschutz


Impfung gegen Corona


Gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice

BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert

Ist ein Beschäftigter, der am Morgen auf seinem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf einer Treppe stürzt, gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. Der Sachverhalt spielt zwar vor der Pandemie. Dennoch ist die Entscheidung wegen der wieder eingeführten Homeoffice-Pflicht gerade in Zeiten der Pandemie relvant. mehr …



Corona und Verkehrsrecht

AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln

Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. mehr …


Anordnungen von Corona-Maßnahmen gegen Schulen wegen Kindeswohlgefährdung in familienrechtlichen Verfahren


BGH: Familiengerichte können gegenüber Schulen keine Anordnungen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen treffen

Das AG Weimar sorgte im Frühjahr 2021 für Verwirrung, indem es im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens an zwei Schulen unter anderem die Maskenpflicht aufheben wollte. Anschließend gingen allein beim AG-Familiengericht Hannover mehr als 100 gleichlautende Anträge ein, die die Richterkollegen in Hannover allerdings ablehnten. Nachdem sich unter anderem auch das VG Weimar, das OLG Frankfurt und das BVerwG mit der Frage beschäftigt hatten, nahm nun auch der BGH Stellung. mehr …


Weitere Entscheidungen zum Thema Kinder und Schule


VG Berlin: Auch Menschen mit besonderem Förderbedarf können das Schuljahr 2020/2021 wiederholen

Der Berliner Gesetzgeber hat im Frühjahr 2021 aufgrund von Corona schulrechtliche Sonderregelungen eingeführt. Demnach können Schüler verschiedener Schulstufen das Schuljahr 2020/2021 freiwillig wiederholen. Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit der Schule und die Stellung eines Antrags. Ob diese Regelungen auch für Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten, hatte nun das VG Berlin zu entscheiden. mehr …

Weitere Meldungen zum Thema Corona und Schule


Quarantäne

Einreise aus Virusvariantengebiet und Quarantäne 20.07.2021
VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf

Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung, die auch das VG Mainz in einem vergleichbaren Fall teilte.  mehr …


Weitere Entscheidungen aus dem Bereich Quarantäne


Beherbergungsverbote

Aufregung um Beherbergungsverbote

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden. mehr …


Ladenöffnungen 

Aufregung um Ladenöffnungen

Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang. mehr …



Bewegungsradius

Einschränkung des Bewegungsradius 28.01.2021
BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig

Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt. mehr …


Das Buch zum PinG-Podcast

Corona im Rechtsstaat

Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke?

Im Gespräch mit Prof. Niko Härting: Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage:

Wie weit hält das GG diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch?
Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen?
Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung?
Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen?
Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien?
Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews: Sie finden Gespräche mit Konstantin Kuhle, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Katja Keul, Stefan Brink, Ulrich Kelber, Thomas Ramge, Nikolaus Forgó, Frederick Richter, Konstantin von Notz, Saskia Esken, Henning Tillmann, Ulrich Battis, Kyrill-Alexander Schwarz, Till Steffen, Malte Engeler, Paul Schwartz, Justus Haucap, Linda Teuteberg, René Schlott, Johannes Caspar, Barbara Thiel, Hans Michael Heinig, Horst Dreier, Michael Will, Indra Spiecker, Kai von Lewinski, Andrea Kießling, Johannes Fechner, Florian Schroeder, Manuela Rottmann, Stefan Brink, Paul van Dyk und Jonas Schmidt-Chanasit.
Verlagsprogramm  Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht 


(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht