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Übertragungen zwischen Personengesellschaften können gravierende steuerliche Konsequenzen haben (Photo: Bacho Foto / Adobe Stock)
Neues vom Bundesverfassungsgericht

BVerfG zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

ESV-Redaktion Steuern
08.02.2024
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einem unlängst veröffentlichten Beschluss mit der Thematik der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, und einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG befasst.

Grundstücksübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Ausgangspunkt war die Veräußerung zweier bebauter Grundstücke einer gewerblich tätige GmbH & Co. KG aus ihrem Gesamthandsvermögen an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu einem Kaufpreis in Höhe der Summe der bilanziellen Buchwerte. Die veräußernde Gesellschaft behandelte diese Übertragungsvorgänge steuerlich erfolgsneutral. Das Finanzamt hingegen entschied in der Veranlagung, dass der Verkauf zu einer vollständigen Aufdeckung der in den übertragenen Grundstücken enthaltenen stillen Reserven geführt habe. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der hiergegen gerichteten Klage statt und entschied, dass die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert erfolgen konnte.

Das Finanzamt erreichte eine Aussetzung des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof und eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

§ 6 Abs. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerneutrale Überführung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern. Geregelt sind in § 6 Abs. 5 EStG die Überführung eines Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen sowie Wirtschaftsguttransfers innerhalb derselben Mitunternehmerschaft und verschiedene Konstellationen, in denen einen Übertragung zwischen dem (Mit-)Unternehmer und der Mitunternehmerschaft erfolgt.

Übertragungen wie im Entscheidungsfall, also Wirtschaftsguttransfers zwischen den Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Schwesterpersonengesellschaften sind in § 6 Abs. 5 EStG dagegen nicht explizit angesprochen. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG nicht möglich – wie vom FG Baden-Württemberg vertreten.

Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonen- gesellschaften haben damit die Aufdeckung stiller Reserven zur Folge, obwohl es sich dabei ebenfalls um einen Wirtschaftsguttransfer im Kreis der Mitunternehmerschaft handelt und dieser - im Gegensatz zu den durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG privilegierten Konstellationen - nicht zu einer Verlagerung stiller Reserven auf einen anderen Steuerpflichtigen führt. Damit werden diese Vorgänge sowohl gegenüber Wirtschaftsguttransfers zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen als auch gegenüber anderen Wirtschaftsguttransfers im Kreis der Mitunternehmerschaft benachteiligt, was insoweit einen Verstoß von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des UntStFG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bedingt.

Der Gesetzgeber ist gefordert

Der Gesetzgeber ist nach dieser Entscheidung des BVerfG nun verpflichtet, unverzüglich rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 (Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG) eine Neuregelung zu treffen.

Diese Verpflichtung erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift beruhen. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift mit Wirkung für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 auch gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Personengesellschaft übertragen wird.

Quelle: Beschluss des BVerfG vom 28. November 2023 - 2 BvL 8/13, veröffentlicht am 12. Januar 2024

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(ESV/cmx)

Programmbereich: Steuerrecht